Französische Verbraucherschützer verklagen Google, Facebook und Twitter

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“Unfaire oder gar unrechtmäßige” Klauseln in den Datenschutzrichtlinien sollen gestrichen werden, fordert UFC Que Choisir. Die Verbraucherschutzgruppe stößt sich besonders daran, dass Nutzerdaten ohne Einwilligung gesammelt und weiterverwendet werden. Seit Monaten verhandelten die Parteien, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.

Die französische Verbraucherschutzorganisation UFC Que Choisir verklagt Google, Facebook und Twitter. Sie will erreichen, dass die Unternehmen ihre Datenschutzrichtlinien vereinfachen. Für den Durchschnittsnutzer seien die aktuellen Ausgaben zu komplex und unverständlich.

Logo Google FrankreichNach eigenen Angaben hat UFC Que Choisir beim Tribunal de Grande Instance in Paris die Klage eingereicht. Dies ist ein Zivilgericht der ersten Instanz. Das deutsche Äquivalent wäre ein Landgericht. Vor der Klageeinreichung verhandelten die Parteien miteinander. Allerdings kamen sie zu keinem Ergebnis.

Die französischen Verbraucherschützer hatten bereits im Juni gefordert, dass Google, Facebook und Twitter die Richtlinien überarbeiten. Einige Klausen seien unfair oder gar unrechtmäßig. Besonders kritisiert UFC Que Choisir den Umgang der drei Unternehmen mit Nutzerdaten. Ohne explizite Einwilligung werden die Daten gesammelt, gespeichert und weiterverwendet.

“So gierig die Unternehmen beim Sammeln der Daten sind, so zurückhaltend sind sie, wenn es um Verantwortung geht: Sie sprechen sich von jeder Verantwortung für ihre Dienstgüte frei, die “wie gesehen” angeboten wird, und für die Integrität ihrer Daten und Inhalte”, so UFC Que Choisir.

Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Facebook, Google und Twitter beinhalten trotz der langwierigen Verhandlungen mit der Verbraucherschutzgruppe die kritisierten Klauseln. UFC Que Choisir bemängelt zudem, dass die AGBs “unverständlich, unleserlich, mit Hyperlinks gefüllt…und manchmal auf englischsprachige Seiten Bezug nehmend” seien.

Deshalb haben die Verbrauchschützer nun eine Klage eingereicht. “Angesichts eines solchen Missbrauchs hat UFC Que Choisir einen französischen Richter gebeten, die Streichung oder Modifizierung dieser großen Zahl kontroverser Klauseln anzuordnen, die diese Unternehmen verwenden”, teilten sie mit.

UFC Que Choisir hat außerdem eine Petition gestartet, um die EU zu einer Überarbeitung der europäischen Datenschutzgesetze zu bewegen. Es ruft darüber hinaus Nutzer auf Anti-Tracking-Tools beim Besuch der Seiten von Google, Facebook und Twitter zu verwenden.

Wegen Datenschutzvergehen mussten sich Google, Facebook und Twitter bereits in Deutschland vor Gericht verantworten. Anlässlich des Safer Internet Day im Februar forderte zuletzt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) einen klaren Maßnahmenplan zum Schutz der Privatsphäre im Internet von der Bundesregierung.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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