US-Parlamentsausschuss will NSA-Telefonüberwachung beenden

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Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses stimmt parteiübergreifend für ein Ende der NSA-Telefonüberwachung. Der sogenannte USA Freedom Act sieht nur noch fallweise Genehmigungen für die Durchsuchung von Telefondaten vor. Dem Gesetz müssen jedoch noch Repräsentantenhaus und der Senat zustimmen.

Einstimmig und damit parteiübergreifend hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses das Gesetzt USA Freedom Act beschlossen. Es soll die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten durch den Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) beenden. Der Entwurf stammt von dem republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner und ist die erste Vorlage für ein neues Überwachungsgesetz. Es wird allen Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt.

NSADer Senat und das Repräsentantenhaus sollen kurzfristig über den Entwurf abstimmen, fordern die Mitglieder des Ausschusses in einer gemeinsamen Erklärung. Nur so können das Vertrauen “in die Art, wie Daten gesammelt werden, und den Schutz der Privatsphäre aller Amerikaner” wiederhergestellt werden. Allerdings ist es unklar, ob beide Kammern des US-Parlaments das Gesetzt mit der gleichen Unterstützung wie im Justizausschuss aufnehmen werden.

Der USA Freedom Act findet auch bei Datenschützern, Anwälten, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern großen Anklang. Ihrer Meinung nach stellt der Entwurf die beste Möglichkeit dar, die massenhafte Überwachung durch die NSA einzuschränken. Gegenüber der ersten Präsentation des Entwurfs im Oktober 2013 enthält er inzwischen weniger weitreichende Veränderungen für den Geheimdienst.

Unter anderem war vorgesehen, die US-Regierung anfänglich zu zwingen, bestimmte Suchbegriffe abhängig vom aktuellen Fall vom Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) genehmigen zu lassen. Der neue Vorschlag würde es dem FISC jedoch wieder ermöglichen, die Durchsuchung von Millionen Daten zu genehmigen.

Große Technikfirmen können dem Gesetz nach einen halbjährlichen Transparenzbericht mit Zahlen zu den verarbeiteten Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) veröffentlichen. Dadurch würde ein Anfang des Jahres erzielter Vergleich zwischen dem Justizministerium und den Unternehmen festgeschrieben.

Der Geheimdienstausschuss hat am Donnerstag ebenfalls für den USA Freedom Act gestimmt, berichtet Computerworld. Der von vielen Datenschützern kritisierte Entwurf namens FISA Transparency and Modernization Act ist damit erst einmal vom Tisch.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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