NSA erhält keine Finanzmittel mehr für Hintertüren in Hardware

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Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus stimmten für eine Änderung des Defense Appropriations Act 2015. Zudem soll das Abhören der Internetkommunikation ohne Gerichtsbeschluss eingeschränkt werden. Bürgerrechtler und IT-Firmen begrüßen die Gesetzesänderung als ersten Schritt für eine Reform des Geheimdienstes.

Für den Einbau von Hintertüren in Technikprodukten aus den USA erhält der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) keine Steuergelder mehr. Mit 293 zu 123 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus eine Änderung des Department of Defense Appropriations Act 2015 beschlossen. Den Entwurf legten der republikanische Abgeordnete Thomas Massie und die Demokratin Zoe Lofgren vor. Er untersagt zudem den Zugriff auf die Internetkommunikation von US-Bürgern nach Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act ohne Gerichtsbeschluss.

PRISM: die NSA hört mit“Wir haben mit der Verabschiedung der Massie-Lofgren-Ergänzung einen großen Schritt gemacht zur Schließung der Hintertür für die ungerechtfertigte staatliche Überwachung”, schreibt Lofgren in einem Facebook-Eintrag. “Das Repräsentantenhaus hat sich für das amerikanische Volk und die Verfassung eingesetzt, und das ist etwas, was wir alle feiern können.”

Damit reagieren die Abgeordneten auf Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden. Aus seinen Dokumenten geht hervor, dass die NSA Lieferungen mit elektronischen Geräten abfängt, um Hintertüren für Spionagezwecke einzubauen. Demnach sind Computer, Festplatten, Router und andere Geräte von Firmen wie Cisco, Dell, Western Digital, Seagate, Maxtor, Samsung und Huawei betroffen.

Einem Bericht von The Guardian zufolge beschreibt ein durchgesickerten Dokument von Juni 2010 das genaue Vorgehen. Der Geheimdienst verbaut demnach Spionagesoftware, nachdem Hersteller ihre Geräte an die Kunden verschickt haben. Auf diese Weise soll sich die NSA Zugang zu großen Netzwerken verschafft haben.

In einer Stellungnahme bezeichnete Mark Runold, Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF), die Gesetzesänderung als einen “wichtigen ersten Schritt zur Einschränkung der NSA” und ihrer “in die Privatsphäre eingreifenden Überwachungsmaßnahmen”. In einem offenen Brief (PDF) hatte eine von Google, der American Library Association und der American Civil Liberties Union unterstützte Initiative die Abgeordneten aufgefordert, für die Ergänzung zu stiummen.

“Beide Maßnahmen würden eine Reform der staatlichen Überwachung vorantreiben und helfen, das verloren gegangene Vertrauen unter Internetnutzern und Firmen wiederherzustellen”, heißt es in dem Brief der New America Foundation, deren Vorsitzender Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, ist. Zugleich werden die nationale Sicherheit und die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste gewahrt.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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