Neues EU-Kartellverfahren gegen Google wegen Android?

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Die EU soll wegen des Missbrauchs der Marktmacht des Betriebssystems Android ein Kartellverfahren gegen Google planen, wie eine Agentur berichtet. Dafür sollen jetzt Partnerunternehmen von Google befragt werden.

Erneut soll die Europäische Kommission ein kartellrechtliches Verfahren gegen Google anstrengen. Laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters wollen die Behörden damit die Geschäftspraktiken des Internetkonzerns bei dem Mobilbetriebssystem Android untersuchen. Mit dem Verfahren soll geprüft werden, ob Google versucht, über den hohen Marktanteil von Android eigene Dienste zu bevorzugen. Derzeit laufen etwa 80 Prozent aller Mobilgeräte auf der Plattform von Google.

Laut den Reuters-Quellen könnte der neue Wettbewerbskommissar, der im November sein Amt antreten wird, die Grundlagen für ein neues Kartellverfahren schaffen. In den vergangenen Wochen habe die EU – nach 2011 und 2013 – erneut Fragebögen an Firmen verschickt, um weitere Details über Googles Verträge mit Partnern zu ermitteln.

Die EU frage unter anderem ab, ob Google den Partnern vorschreibt, bestimmte Apps, Produkte oder Dienste, die mit Angeboten von Google konkurrieren, auf den eigenen Geräten nicht vorzuinstallieren. In einem Fragebogen, der Reuters vorliegt, werden als Beispiele Googles Suchmaschine, der App Store sowie die Kartenanwendung Maps genannt.

Die angesprochenen Firmen sollen nun E-Mails, Faxe, Brief, Telefonnotizen und Besprechungsprotokolle ab dem Jahr 2007 vorlegen, die sich auf Absprachen mit Google beziehen. Reuters vermutet, dass die EU prüfen will, ob Googles Vorgehen langfristig geplant war. Die Partner hätten bis Anfang September Zeit, die rund 40 Fragen zu beantworten.

Gerätehersteller können jederzeit auch auf die Open-Source-Version von Android zugreifen. Unter Berufung auf einen ehemaligen Google-Manager berichtet Reuters jedoch, dass Gerätehersteller für die Nutzung der aktuellsten Android-Version einen Vertrag unterzeichnen müssten, der sie zur Installation einer Mindestzahl von Google-Diensten verpflichte.

“Jeder kann Android ohne Google nutzen und jeder kann Google ohne Android nutzen”, heißt es in einer Stellungnahme des Internetkonzerns. “Die US-Federal Trade Commission und die koreanische Fair Trade Commission haben Googles Android-Verträge detailliert geprüft und keine rechtlichen Bedenken festgestellt.”

Im Februar hatte Google im Streit mit der EU um seine Stellung im Suchmarkt eine vorläufige Einigung erzielt. Sie war von Googles Konkurrenten heftig kritisiert worden. Medienberichten zufolge könnte der Nachfolger von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die Untersuchung wieder aufnehmen und einige der im Februar vereinbarten Bedingungen revidieren.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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