Patentfrieden zwischen Apple und Samsung

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Das Abkommen stelle keine Lizenzvereinbarung dar. Außerhalb der USA wollen sich Apple und Samsung künftig nicht mehr gegenseitig mit Patentklagen überziehen.

Apple gegen Samsung (Bild: CNET)Sämtliche Patentklagen zwischen Apple und Samsung außerhalb der USA sind eingestellt. Die anhängigen Verfahren in den Vereinigten Staaten sollen jedoch weiter geführt werden.

“Samsung und Apple haben vereinbart, alle Klagen zwischen den beiden Unternehmen außerhalb der USA fallen zu lassen”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. “Diese Abmachung beinhaltet keine Lizenzvereinbarungen; die Unternehmen halten an den vorhandenen Klagen bei US-Gerichten fest.” Weder Apple noch Samsung wollten den Schritt über die Pressemitteilung hinaus kommentieren.

Die beiden Smartphone-Hersteller überziehen sich seit 2011 weltweit gegenseitig mit Klagen. Und anderem beschäftigten sie Gerichte in Australien, Japan, Südkorea, Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Italien.

In Japan hatte ein Berufungsgericht beispielsweise bestätigt, dass Samsung Apples Patente für die Synchronisation von Musik und Videos nicht verletzt. Hierzulande setzte sich das Unternehmen 2011 mit einem Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 durch. Das koreanische Unternehmen durfte allerdings eine überarbeitete Version weiterhin anbieten. Apples Slide-to-Unlock-Patent erklärte das Bundespatentgericht hingegen 2013 für ungültig.

Unklar ist, ob die Beilegung der Klagen in Europa und Asien ein Hinweis auf einen bevorstehenden Patentfrieden zwischen Apple und Samsung ist. “Zu diesem Zeitpunkt ist es schwer zu sagen, ob das der Anfang oder das Ende ist – oder eine gemeinsame Entscheidung von Apple und Samsung, ihre Energie auf die US-Klagen zu konzentrieren, bei denen immer am meisten auf dem Spiel stand”, sagte Brian Love, Juradozent an der Santa Clara University.

Apple hatte Samsung anfänglich vor allem vorgeworfen, mit seinen Tablets und Smartphones das Design von iPad und iPhone zu kopieren. Die erste Patentklage in Nordkalifornien endete 2012 mit einem Juryspruch, der Apple 1,05 Milliarden Dollar Schadenersatz bescherte. Die Summe wurde später jedoch auf 930 Millionen Dollar reduziert, wogegen Samsung Berufung eingelegt hat.

Im Mai 2014 folgte das Urteil im zweiten Patentprozess. Von den von Apple geforderten 2,2 Milliarden Dollar sprachen die Geschworenen dem iPhone-Hersteller lediglich 119,6 Millionen Dollar zu. Für Verstöße gegen ein Samsung-Patent soll Apple dem Unternehmen wiederum 158.400 Dollar schulden. Die Urteile aus beiden Verfahren sind jedoch bisher nicht rechtskräftig.

Ein erstes Zeichen einer Annäherung zwischen den Streitparteien gab es im Juni, als Apple und Samsung ihre beim Court of Appeals for the Federal Circuit eingereichten Beschwerden gegen ein Urteil der International Trade Commission zurückzogen. Ende Juli verzichtete Apple zudem auf seine Beschwerde gegen das im August 2012 ergangene erste Patenturteil. Allerdings gab Apple damit lediglich die Möglichkeit auf, ein Verkaufsverbot für ältere Samsung-Produkte zu erwirken.

Die Gerichtsverhandlungen haben in den vergangenen drei Jahren auch immer wieder pikante Details öffentlich gemacht. Der verstorbene Apple-CEO Steve Jobs hatte internen E-Mails zufolge den Streit mit Google um Android beispielsweise als “heiligen Krieg” eingestuft. Samsung wiederum sah Jobs Tod als eine Gelegenheit, sein Marketing zu verstärken.

Im Mai hatten sich bereits Apple und Google auf einen Patentfrieden verständigt. Die Einigung schloss zwar keine gegenseitige Lizenzierung ihrer jeweiligen Smartphone-Patente ein, sie wollen sich aber künftig gemeinsam für eine Patentreform engagieren.

Der Patent-Experte Florian Müller erklärt in einem Blog, dass die Ausnahme der USA möglicherweise ein Hinweis darauf sein könnte, dass man mit einem neuen Verfahren von Apple gegen Samsung rechnen könne. Allerdings halte er es für wahrscheinlicher, dass Apple in diesem Fall bemüht ist, das Gesicht zu wahren und versucht, die laufenden Verfahren mit einem gewinnbringenden Vergleich abzuschließen. Doch dafür scheinen die Chancen derzeit eher schlecht zu stehen. “Es lohnt sich einen Blick auf all die prominenten Android-Patentklagen zu werfen und prüfen, wo diese Verfahren hingeführt haben. Die Antwort lautet: Nirgendwohin.” Das für Müller letzte verbleibende Verfahren gegen Android sei Oracle gegen Google und hier gehe es nicht um Patente, sondern um Copyright.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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