USA besorgt über EU-Pläne zur Google-Zerschlagung

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Wird Google zerschlagen? Nein, sagt EU-Internet-Kommissar Oettinger. Dennoch zeigen sich die USA besorgt über den Vorstoß einiger EU-Parlamentarier. Die Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile müsse objektiv erfolgen und “nicht politisiert” werden.

Die Pläne des EU-Parlaments eine Zerschlagung von Google zu beantragen, stoßen bei der Vertretung der USA bei der Europäischen Kommission in Brüssel auf Besorgnis. Das berichtet das Wall Street Journal. Demnach halten die Vereinigten Staaten ihre schützende Hand über den Internetkonzern. EU-Internet-Kommissar Günther Oettinger hat den Plänen bereits eine Absage erteilt.

Google Gerichtshof der Europäischen Union“Es ist wichtig, dass der Prozess zur Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile und möglicher Gegenmittel auf objektiven und unvoreingenommenen Erkenntnissen beruht und nicht politisiert wird”, erklärte die US-Vertretung. Auf Nachfragen wollte sie keinen weiteren Kommentar abgeben. Auch Google selbst will sich zu dem Thema nicht äußern.

Wie die Financial Times berichtet, will das EU-Parlament am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abstimmen. Dieser schlägt eine “Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten” vor, um unter anderem die Marktdominanz Googles zu brechen.

Die konservativ-christdemokratische Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) wollen den Antrag offenbar unterstützen. Es sind die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament. Gemeinsam vereinen sie über die Hälfte der Stimmen.

“Keine Zerschlagung und keine Enteignung”

Wie der Journalist Roland Tichy berichtet, hat Oettinger eine Zerschlagung Googles bereits abgelehnt. Während einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandvereinigung soll er gesagt haben, dass es mit ihm weder eine Zerschlagung noch eine Enteignung des Internetkonzerns geben werde.

Das EU-Parlament ist sowieso nicht mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet, um die gewünschten Maßnahmen gegen Google durchzusetzen. Der Entschließungsantrag soll vor allem Druck auf die EU-Kommission erzeugen, damit sie im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie fährt oder neue Gesetze einführt, um die Marktmacht des Internetkonzerns zu mindern.

“Potenziell bedeutende Folgen”

Beobachter gehen davon aus, dass der Beschluss weitreichende Konsequenzen haben könnte, sollte er wirklich verabschiedet werden. So fürchte die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission zum Teil die Präzedenzwirkung, die von solch einer Entscheidung ausgehe, sagt David Olson, Rechtsprofessor der Boston College Law School. Die Aussagen der Delegation gingen offenbar auf die Sorge zurück, dass die EU ein erfolgreiches US-Unternehmen drangsalieren könnte.

Fest steht, dass die EU starke Bedenken hinsichtlich Googles dominanter Position am Suchmarkt hat. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass der Suchriese seine Marktmacht ausnutzen könnte, um seinen Mitbewerbern zu schaden, oder dies sogar schon tut.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nichts übereilen, sagte sie vor rund zwei Wochen.

Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.

Vestager geht von “potenziell bedeutenden Folgen” für die beteiligten Parteien aus – nicht nur für Google selbst. “Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.”

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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