Günther Oettinger: “Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz”

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Ausbaupläne für die digitale Infrastruktur seien laut Internetminister Alexander Dobrindt nicht ehrgeizig genug. Zu starke Einschränkungen beim Datenschutz gefährdeten den wirtschaftlichen Erfolg, weil Konkurrenten in den USA hier deutliche Vorteile hätten.

Günther Oettinger fordert Lockerung des Datenschutzes. (Bild:  © Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle Medien)
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert weniger strenge Datenschutzregeln in Deutschland und EU, um die Wirtschaftskraft nicht zu schwächen. (Bild: © Europäisches Parlament – Referat Audiovisuelle Medien)

Günther Oettinger, Digitalkommissar der EU und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, fordern weniger Datenschutz in Deutschland und der EU. So erklärte Oettinger bei der traditionellen und konservativ geprägten Isny-Runde: “Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz”. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Oettinger sieht in dem strengen deutschen und europäischen Datenschutzstandards einen Wettbewerbsnachteil. Zur Veranschaulichung vergleicht er die Marktkapitalisierung der US-Internetgiganten. Facebook, Apple, Amazon und Google seien zusammengenommen an der Börse doppelt so teuer wie alle 30 Dax-Unternehmen. Den Börsenerfolg des Onlineversenders Zalando erklärt er ebenfalls mit dem Zugriff auf Kundendaten. So sei die Samwer-Gründung an der Börse heute mehr wert als die Lufthansa.

Daher rät er zu einem pragmatischen Umgang und zum Interessensausgleich zwischen Wirtschaft und Verbrauchern. Wer Daten zu 100 Prozent schütze, könne diese anschließend nicht mehr verwerten.

Oettinger, der sich erst vor wenigen Tagen als Digitalkommissar gegen eine Abtrennung von Googles Suchmaschinen und übrigen Diensten starkt gemacht hat, fürchtet daher, dass bei bestehenden Regelungen in den nächsten drei bis fünf Jahren, europäische Unternehmen auch in ihren Kernkompetenzen von den Konkurrenten aus USA abgehängt werden.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Internet. (Bild: Alexander Dobrindt)
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Internet. (Bild: Alexander Dobrindt)

Bei dem Treffen, zu dem der Torferde-Hersteller und CDU-Mitgliet Helmut Aurenz seit Jahren wichtige Personen aus Wirtschaft und Politik einlädt, meldete sich auch Internetminister Alexander Dobrindt zu Wort: Er sieht in den Daten den Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Analyse dieser Daten würde über den wirtschaftlichen Erfolg entscheiden. “Wer Daten und ihre Plattformen beherrscht, sitzt an den Schaltstellen der Wirtschaft”, erklärt Dobrindt, laut Stuttgarter Zeitung.

Einer der Hindernisse für diese Entwicklung Deutschland sei ein zu weit gefasster Datenschutz. Daher brauche Deutschland eine neue digitale Ordnungspolitik. So sei in der USA alles erlaubt, was nicht verboten ist und in Deutschland und EU sei das genau umgekehrt. Daher befürchte Dobrindt Nachteile für die Wirtschaft gegenüber den USA.

Dobrindt fordert außerdem einen entschlosseneren Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Deutschland und Europa. Seit 2005, so der Minister, seit der der Datenstrom über das Internet um den Faktor 70 gewachsen. Angesichts dieser Zahl, seien seine eigenen Pläne, die für den Ausbau habe, nicht sonderlich ambitioniert. Daneben fordert Dobrindt die Festlegung techischer und regulatorischer Standards sowie die Errichtung eines digitalen Binnenmarktes in der EU.

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