Abwerbeverbot: Technikkonzerne schlagen Vergleich vor

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Adobe, Apple, Google und Intel: Der Streit um ein Abwerbeverbot unter den Konzernen könnte damit beendet werden. Ein Angebot über 324,5 Millionen Dollar lehnte eine Richterin im Mai noch ab. Wie hoch die Summe zur neuen Einigung ist, ist nicht bekannt.

Die Technikkonzerne Adobe, Apple, Google und Intel haben einen neuen Vergleich im Streit um ein Abwerbeverbot vorgeschlagen. Dieser könnte eine seit 2013 laufende Sammelklage beenden. Knapp 65.000 Angestellte hatten ihnen vorgeworfen, ein gegenseitiges Anti-Abwerbe-Abkommen geschlossen zu haben. Auf diese Weise sollten die Gehälter künstlich niedrig gehalten werden.

Im vergangenen Mai hatten die Unternehmen ein erstes Vergleichsangebot über eine Schadensersatzzahlung von 324,5 Millionen Dollar vorgelegt. Die zuständige US-Bezirksrichterin Lucy Koh bewertete die Summe allerdings als zu niedrig. Im August verweigerte sie dem Vergleich ihre Zustimmung. Infolgedessen nahmen Anfang September die vier Konzerne die Schlichtungsgespräche wieder auf.

Strafen von bis zu 9 Milliarden Dollar drohten

Bei einem Gerichtsprozess hätten die Beklagten Gerichtsunterlagen zufolge zu einer Schadenersatzzahlung von bis zu 3 Milliarden Dollar verurteilt werden können. Nach dem US-Wettbewerbsgesetz hätte sogar eine Strafe von bis zu 9 Milliarden Dollar gedroht. Vor diesem Hintergrund entschied Koh, die Einigung auf 324,5 Millionen Dollar als zu niedrig abzulehnen. Ihrer Ansicht nach sei eine Summe um 380 Millionen Dollar fair, angesichts der “zwingenden Beweise” gegen die Unternehmen.

Das Diagramm zeigt, wann welches Unternehmen mit wem eine unerlaubte Vereinbarung getroffen hat (Bild: Lieff Cabraser Heimann and Bernstein).
Das Diagramm zeigt, wann welches Unternehmen mit wem eine unerlaubte Vereinbarung getroffen hat (Bild: Lieff Cabraser Heimann and Bernstein).

Die Beweise beinhalten auch eine E-Mail-Kommunikation zwischen den damaligen CEOs von Apple und Google, Steve Jobs und Eric Schmidt. In einer Mail bestätigte letzterer, dass Google eine Richtlinie habe, keine Angestellten von Apple abzuwerben.

Kläger, die den ersten Vergleichsvorschlag noch beanstandet hatten, sollen dem neuen Angebot bereits zugestimmt haben, wie Reuters berichtet. Demnach wollen ihre Anwälte allerdings keine konkrete Summe nennen. Die genaue Schadenersatzhöhe findet sich auch nicht in den Gerichtsunterlagen zu der Einigung. Wie zuvor muss Richterin Koh den neuen Vorschlag noch absegnen.

Lucasfilm und Pixar zahlen 9 Millionen Dollar

Außer Adobe, Apple, Google und Intel gehörten auch Intuit, Lucasfilm und Pixar zu den ursprünglich Beklagten. Sie hatten schon vergangenes Jahr einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Lucasfilm und Pixar erklärten sich bereit, 9 Millionen Dollar an betroffene Mitarbeiter auszuzahlen. Intuit verpflichtete sich zur Zahlung von 11 Millionen Dollar. Die Vereinbarungen galten für rund acht Prozent der Kläger.

Seinen Anfang nahm der Rechtsstreit 2011 mit der Klage eines ehemaligen Software-Entwicklers von Lucasfilm. Als in der Folge zahlreiche weitere Klagen dieser Art eingingen, fasste Richterin Koh sie zu einer Sammelklage zusammen. An dieser beteiligten sich 64.600 aktuelle und ehemalige Entwickler, Designer, Qualitätsanalysten, Künstler, Autoren und Systemadministratoren, die zwischen 2005 und 2010 bei den sieben Unternehmen beschäftigt waren.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]

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