Dobrindt will “eine WLAN-Offensive in Gang setzen”

PolitikRegulierung

Kostenloses WLAN in Behörden: Der Bundesverkehrsminister will noch in diesem Jahr Gratis-WLAN um das Dienstgebäude seines Ministeriums in Berlin-Mitte zur Verfügung stellen. Von der Bahn fordert er die Ausweitung des kostenlosen Internets auf Regionalzüge und Bahnhöfe.

Alle Behörden in Deutschland sollen kostenloses WLAN bereitstellen. Das hat Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur gefordert. Noch in diesem Jahr will er das Dienstgebäude seines Ministeriums in Berlin-Mitte dementsprechend ausstatten. Darüber hinaus fordert er von der Deutschen Bahn, nicht nur ICE-Zügen mit kostenlosen WLAN auszurüsten, sondern auch Bahnen im Regionalverkehr sowie Bahnhöfe.

“Wir möchten Vorreiter sein und eine WLAN-Offensive in Gang setzen”, sagte Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag zu den Plänen seines Ministeriums. Wenn alle Behörden in Berlin das genauso machten, gebe es schon bald ein breites WLAN-Netz in der Hauptstadt. Auch den Behörden anderer Bundesländer empfahl er, dem Beispiel zu folgen: “Städte und Gemeinden, die beim öffentlichen WLAN die Nase vorn haben, gewinnen einen echten Standortvorteil. Wenn schnelles Internet nicht nur im Büro, sondern auch auf dem Marktplatz, im Park oder im Warteraum des Rathauses kostenlos und zuverlässig für alle verfügbar ist, profitieren die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen.”

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Neben Behörden soll auch die Deutsche Bahn ihr kostenloses WLAN-Angebot ausbauen. (Bild: Deutsche Bahn/Volker Emersleben)

Bei seinem Vorstoß verwies Dobrindt auf Entwicklung in anderen Ländern. Vor allem New York hob er hervor, dort schafft die Stadtregierung aktuell ein flächendeckendes WLAN-Netz. Dabei erfolgt die Investition mit der Absicht, ein Vielfaches an Wertschöpfung zu generieren.

Dobrindts Ankündigung lässt allerdings Fragen zur Offenheit der behördlichen Gratis-WLANs sowie zur umstrittenen gesetzlichen Regelung der WLAN-Störerhaftung unbeantwortet. Ein Berliner Amtsgericht stand eben erst einer abgemahnten Privatperson das Providerprivileg zu und schloss die Störerhaftung aus. Währenddessen arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, der ausschließlich gewerbliche Anbieter von der WLAN-Störerhaftung befreit.

Ein von Der Digitale Gesellschaft e.V. ausgearbeiteter Gesetzentwurf für Mitnutzung von WLANs hingegen sieht die haftungsrechtliche Gleichstellung von Bürgern sowie Gewerbetreibenden, die einen Internetzugang über WLAN anbieten, mit kommerziellen Internetprovidern wie T-Online vor. Eine solche Regelung wäre geeignet, kostenlose WLANs aus privater Initiative zu fördern.

Darüber hinaus erhofft sich Minister Dobrindt von der Deutschen Bahn mehr WLAN-Angebote. Deutschland befinde sich auf dem Weg in die digitale Gesellschaft, daher seien überall gute Serviceangebote und schneller Zugang ins Internet gefragt. “Kostenloses WLAN muss es im ICE genauso geben wie im Regionalexpress und in den Bahnhöfen”, sagte er im Gespräch mit der Wirtschaftswoche. In Zukunft dürfe es “hier keine Ausnahmen geben”.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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