Qualcomm zahlt fast eine Milliarde Dollar Strafe

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Der Chiphersteller hat sich mit der chinesischen Kartellbehörde auf feste Gebühren für Mobilfunkpatente geeinigt. Zudem verzichtet Qualcomm auf Pakete mit anderen Patenten und Gegenlizenzierung. Allerdings ist es nicht verpflichtet, Firmen zu beliefern, die keine Verkaufszahlen melden.

Qualcomm zahlt in China eine Strafe in Höhe von 975 Millionen Dollar. Das hat der Chiphersteller in einer Pressemitteilung (PDF) bekannt gegeben. Demnach hat sich der Konzern mit der chinesischen Behörde National Development and Reform Commission (NDRC) auf feste Lizenzgebühren für alle Marktteilnehmer geeinigt. Es verzichtet zudem auf die bislang obligatorische Gegenlizenzierung.

In Zukunft lizenziert Qualcomm die für die Mobilfunkstandards 3G und 4G essenzielle Patente separat und nicht mehr im Paket mit anderen. 65 Prozent des Netto-Verkaufspreises bilden die Berechnungsgrundlage. Für Geräte mit voller 3G-Unterstützung – also auch solche, die 3G ebenso wie 4G unterstützen – beträgt die vom Unternehmen erhobene Gebühr 5 Prozent und 3,5 Prozent für reine 4G-Geräte, die die 3G-Verfahren CDMA oder WCDMA nicht einsetzen.

Qualcomm China (Bild: silicon.de)
Qualcomm akzeptiert eine Strafzahlung von 975 Millionen Dollar in China. (Bild: silicon.de)

Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2015 können bestehende Kunden zu den neuen Bedingungen wechseln. Qualcomm verzichtet auf die von der NDRC beanstandeten Bedingungen für Lizenznehmer. Allerdings muss der Hersteller keine Prozessoren an Firmen verkaufen, die keine Qualcomm-Lizenznehmer sind oder keine vollständigen Verkaufszahlen melden.

Bislang sah das Lizenzierungssystem vor, dass Unternehmen die Qualcomm-Chipsätze verwenden, die eigenen Patentrechte an den Konzern gegenlizenzierten. Zudem verpflichtete sie sich, keine Gebühren von anderen Qualcomm-Kunden einzutreiben. Der Chiphersteller argumentierte, dies verhindere ständige Patentprozesse untereinander. Kritiker halten diese Bedingungen hingegen für ungerecht. Sie sollen auch mit überhöhten Preisen einhergegangen sein.

EU untersucht Gegenlizenzierungsmodell

Schätzungen zufolge hat Qualcomm mit dem System über 30 Milliarden Dollar in den letzten fünf Jahren eingenommen. Auch Hersteller wie Xiaomi dürften davon profitiert haben, die selbst kaum Patente halten und Lizenzgebühren an zahlreiche Firmen zahlen müssten. Japan verbietet ein solches Gegenlizenzierungsmodell bereits seit 2009. Die USA und die Europäische Union untersuchen den Fall noch.

Dass Qualcomm auf Rechtsmittel verzichtet und in die Strafe eingewilligt hat, zeigt den Stellenwert des Chinageschäfts. Erst im Dezember letzten Jahres hatte es dort eine erneute Investition in Höhe von 40 Millionen Dollar getätigt. Die Summe verteilt sich auf vier Firmen, die Mobile- und Funktechnik entwickeln, sowie einen Fonds namens China Walden Venture Investments LP, der hauptsächlich Halbleiterhersteller fördert.

[mit Material von Florian Kalenda, ZDNet.de]

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