Verletzung von Grundrechten – Wikipedia verklagt NSA

RegulierungÜberwachung

Massenhafte “upstream”-Überwachung verstoße gegen Grundrechte von US-Bürgern und Nutzern des Online-Lexikons.

Die Wikimedia Foundation klagt gegen den US-Auslandsgeheimdienst NSA und gegen das US-Justizministerium wegen massenhafter Überwachung von Bürgern und Nutzern des Lexikons. Wie die gemeinnützige Stiftung bekannt gibt, ist das Ziel dieser Klage ist, die zusammen mit der American Civil Liberties Union (ACLU) durchgeführt wird, diese Überwachung zu beenden.

Google, Microsoft, Yahoo, Apple und andere sollen laut einer geheimen Präsentation, die die Washington Post in Teilen veröffentlicht, am Überwachungsprogramm 'PRISM' teilnehmen.
Über die Auswertung des Netzverkehrs könne der Geheimdienst NSA Nutzer des Online-Lexikons Wikipedia überwachen, nun klagt Wikimedia Foundation gegen diese Überwachung. 

 

In einem Gastbeitrag in der New York Times erklärt Jimmy Wales, Gründer von Wikipedia, dass der Geheimdienst über die Auswertung des Internet-Traffics über Glasfaserleitungen in der Lage sei, die Nutzung des Online-Lexikons zu überwachen. Damit könne der Geheimdienst erkennen, wer welche Artikel aufruft, oder wer an welchen Diskussionen teilnimmt.

In dem gemeinsamen Artikel mit Lila Tretikov, der Leiterin der Wikipedia-Stiftung zitiert Wales aus dem Fundus Edward Snowdens. Der habe offengelegt, dass gerade Nutzer-Verhalten auf Seiten wie Wikipedia, Gmail oder auch CNN von dem Geheimdienst beobachtet werden. “Diese Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können von den religiösen bis politischen Überzeugungen bis hin zur sexuellen Orientierung oder medizinischen Fragen alles über eine Person enthüllen.” Damit würde der Geheimdienst auch die in dem 2008 beschlossenen Foreign Intelligence Surveillance Act garantierten Befugnisse überschreiten.

Besonders am Herzen liegt den beiden Autoren auch die Anonymität der freiwilligen Mitarbeiter der Online-Bibliothek. Denn auch diese Aktivität werde sehr wahrscheinlich von den Geheimdiensten überwacht. Zudem könnten durch die Kooperation mit anderen Geheimdiensten oppositionelle Wikipedia-Autoren in autoritären Staaten gefährdet werden. Als Beispiel nennen die Autoren des NYT-Artikels die Aussage von Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi aus dem Jahr 2013, in dem er von einer “kontinuierlichen Zusammenarbeit” mit der CIA spricht.

Wikimedia ist nicht die erste Organisation, die in den USA gegen die NSA-Überwachung klagen. Allerdings müssen Kläger die Überwachung im Einzelfall nachweisen. Die Klage von Wikimedia stützt sich daher auch auf die Berichte des Whistleblowers Edward Snowdens.

 

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