Snowden-Asyl: USA setzten Deutschland unter Druck

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Hätte die Bundesregierung den Whistleblower aufgenommen, hätten die USA Informationen über potentielle Terroranschläge in Deutschland zurückgehalten. Das räumt Vizekanzler Gabriel gegenüber dem Journalisten Glenn Greenwald ein.

Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, hätte zu einem Sicherheitsrisiko geführt. Denn angeblich hat die US-Regierung gedroht, wichtige geheimdienstliche Informationen zurückzuhalten. “Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr über Anschläge und andere nachrichtendienstliche Angelegenheiten informieren”, erklärte einem Bericht The Intercept zufolge Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Woche.

Auch jegliche Reisen von Snowden nach Deutschland hätten die USA bestraft. Im vergangenen Jahr wollten mehrere Politiker, dass der Whistleblower vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen soll. Die US-Regierung drohte offenbar auch in diesem Fall damit, Informationen über mögliche terroristische Anschläge oder sonstige Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit nicht weiterzugeben.

Gabriel äußerte sich dazu bei der Verleihung des Siebenpfeiffer-Preises an den Journalisten Glenn Greenwald, der auch Herausgeber von The Intercept ist. In seiner Rede habe er auch auf Snowdens Asyl “in Waldimir Putins autokratischem Russland” hingewiesen. Die Zwischenfrage aus dem Publikum warum Deutschland den Whistleblower nicht aufgenommen habe, habe Gabriel nicht beantwortet.

Whistleblower Edward Snowden. (Screenshot: News.com via Guardian.)
Whistleblower Edward Snowden. (Screenshot: News.com via Guardian.)

“Danach habe ich den Vizekanzler allerdings gedrängt, zu erklären, warum die deutsche Regierung Snowden kein Asyl gewähren konnte und wollte”, schreibt Greenwald. “Er sagte mir, die US-Regierung hätte massiv gedroht, Deutschland von jeglichen geheimdienstlichen Informationen abzuschneiden. Das würde bedeuten, wenn die Drohung umgesetzt würde, dass die Amerikaner erlauben würden, dass die deutsche Bevölkerung der Gefahr eines möglichen Angriffs, der von den Amerikanern entdeckt wurde, durch das Zurückhalten von Informationen ausgesetzt bleibt.”

Auch anderen Staaten gedroht

Die US-Regierung habe bereits in der Vergangenheit ähnliche Drohungen gegen Verbündete ausgesprochen, berichtet The Intercept. Unter anderem wollte sie auf diese Weise verhindern, dass die britische Regierung zugibt, dass sie von Folterungen des britischen Staatsbürgers Binyam Mohamed in Guantanamo wusste.

Snowden hat mit entwendeten Geheimdokumenten auch Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA in Deutschland aufgedeckt. Die Behörde soll sich gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst GCHQ einen verdeckten Zugang in die Netze von deutschen Telekommunikationsanbietern verschafft haben. Im September 2014 betonten Telekom und NetCologne, sie hätten bei internen Untersuchungen keinerlei Manipulationen festgestellt.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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