EU setzt sich für einheitlichen Digitalmarkt ein

PolitikRegulierung

Die Strategie des zuständigen Kommissars Andrus Ansip sieht unter anderem die Beseitigung von Steuerschlupflöchern sowie eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Innerhalb der EU-Kommission stoßen die Pläne offenbar auf Kritik.

Am 6. Mai will die Europäische Union Pläne für einen einheitlichen Digitalmarkt – für Waren, Inhalte und Dienste – präsentieren. Das berichtet das Wall Street Journal. Mit dem Vorhaben zielt die EU auf eine Stärkung europäischer Anbieter gegenüber den dominierenden US-Akteuren ab.

Die neue Strategie stammt von Andrus Ansip Kommissar für den einheitlichen Digitalmarkt. Dem Bericht zufolge will die EU sie in den nächsten zwei Jahren in mehreren Phasen implementieren. Ansip verfolgt damit unter anderem eine Vereinfachung des grenzüberschreitenden Online-Handels. Aktuell erschweren unterschiedliche Gesetze, Steuern, Regeln für den Verbraucherschutz und Urheberrechte den Online-Handel. Insbesondere die Umsatzsteuerregeln seien zu kompliziert. Sie sollen überarbeitet werden, damit auch kleine und mittlere Unternehmen Produkte und Dienstleistungen einfacher europaweit anbieten können.

Die EU stößt sich darüber hinaus an der Beschränkung von Inhalten auf bestimmte Regionen. Künftig sollen Anbieter wie Netflix gezwungen werden, die eigenen Angebote in der gesamten EU zur Verfügung zu stellen. Weniger als 4 Prozent der Video-on-Demand-Inhalte seien momentan länderübergreifend erhältlich. Nutzer, die beispielsweise Inhalte in einem Land abonniert haben, sollen sie auch in einem anderen EU-Land abrufen können.

Steuerschlupflöcher beseitigen

Auch Steuerschlupflöcher will die EU mit einem einheitlichen Digitalmarkt schließen. Aktuell nutzen Firmen wie Amazon, Apple und Google aus, um Geld zu sparen. In Zukunft sollen solche Unternehmen Gewinne in dem Land versteuern, indem auch die Werte geschaffen werden. Damit will die Kommission verhindern, dass Gewinne in ein EU-Land mit niedrigeren Steuersetzen umgeleitet werden.

EU-Flagge (Bild: EU)Auch die Frequenzvergabe will die EU reformieren. Dem WSJ zufolge will es die Bedingungen vereinheitlichen, zu denen Mobilfunkanbieter Frequenzen ersteigern können. Unterschiedliche zeitliche Vorgaben hätten dazu geführt, dass in einigen Ländern schnelle 4G-Netze bereits zur Verfügung ständen, während vor allem Nutzer in Südeuropa weiter auf langsame 3G- oder gar 2G-Netze angewiesen seien.

Schnellerer Netzausbau

Durch indirekte Regeln plant die EU, den Netzausbau zu beschleunigen. Sie sollen den Zusammenschluss von Telekomfirmen vereinfachen. Dahingegen sollen die Regeln für Messaging-Dienste wie Facebooks WhatsApp verschärft werden. Unter anderem sieht die Deutsche Telekom diese als direkte Konkurrenz. Facebook argumentiert jedoch, dass die Anbieter auch von Messaging-Anwendungen profitieren, da Kunden teurere Datentarife kauften, um Dienste wie WhatsApp nutzen zu können.

Schließlich will die EU dem Bericht zufolge auch die Auswirkungen von Suchmaschinen, App Stores und sozialen Netzwerken auf den Binnenmarkt prüfen. Das Strategiepapier nenne zwar keine Namen, die EU-Kommission prüfe aber die Geschäftsmodelle von Firmen wie Google, Facebook, Apple, Uber und AirBnb auf mögliche unfaire Bedingungen und Praktiken sowie nicht transparente Preismodelle und auch ihre Nutzung von Kundendaten für zielgerichtete Werbung.

Wie Politico berichtet, ist Ansips Strategiepapier jedoch umstritten. Angeblich fordert Frans Timmermans, erster Vizepräsident der EU-Kommission, eine weniger weit reichende Regulierung und konkretere Vorschläge. Den Quellen von Politico zufolge soll Ansip zudem versucht haben, interne Kritik einzudämmen, indem er seinen Kollegen nur die für sie relevanten Teile seines Strategiepapiers zur Verfügung gestellt habe.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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