Frankfurter Internet-Knoten will BND verklagen

RegulierungÜberwachung

“Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen” konnte der Betreiber des Internet-Knoten offenbar auch auf politischen Druck hin nicht ausräumen, nun soll die Praxis der Massenüberwachung auch innerdeutscher Internetkommunikation juristisch aufgearbeitet werden.

DE-CIX, der Betreiber des gleichnamigen Internet-Knotens in Frankfurt wird laut eigenen Angaben den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagen. Der Dienst soll massenhaft und anlasslos Internetnutzer ausgespäht haben.

“Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist”, erklärte DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld gegenüber NDR, WDR sowie Süddeutscher Zeitung.

Der Geheimdienst vertritt die Auffassung dass, über DE-CIX geleiteter ausländischer Verkehr nicht entsprechend deutschem Recht geschützt ist. DE-CIX, hinter dem der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) steht, ist der weltweit durchsatzstärkste Internetknoten. “Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden”, sagte Landefeld weiter. Es gehe bei der Klage auch darum, für Klarheit zu sorgen. Landefeld hält das derzeit geltende G 10-Gesetz aus dem Jahr 2001 für unzulänglich und zu unpräzise.

So habe DE-CIX bereits 2008 über die G 10-Kommission des Bundestages versucht, an dabei mehr Klarheit zu bekommen. Doch laut Landefeld sei das aus dem Kanzleramt heraus unterbunden worden.

Der DE-CIX-Betreiber will im Fall einer juristischen Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte Klaus Landefeld an. Möglicherweise könnten auch Telekommunikationsanbieter mit Klagen gegen die BND-Überwachung nachziehen. So zählen zu den DE-CIX-Kunden Unternehmen wie Vodafone, Deutsche Telekom und Verizon.

Die Entwicklung des Datendurchsatzes am De-Cix in den zurückliegenden fünf Jahren. Quelle: De-Cix
Die Entwicklung des Datendurchsatzes am De-Cix, dem weltweit größten Internet-Knoten, in den zurückliegenden fünf Jahren. Für BND und NSA offenbar ein interessantes Objekt. (Quelle: De-Cix)

Im Zuge der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden kam auch DE-CIX selbst in die Kritik, weil der BND nach Medienberichten an seinem Knotenpunkt mit der Operation Eikonal große Mengen der dort übertragenen Telefon- und Internetdaten abfing und direkt an den US-Auslandsgeheimdienst NSA weiterleitete. Ein lohnendes Ziel, denn über den weltweit größten Internet-Knoten werden bis zu Terabit in der Sekunde übertragen.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags bestätigte Klaus Landefeld im letzten Monat die seit 2009 fortbestehende Abhörpraxis des BND am DE-CIX. Außerdem habe sich der BND nicht nur für außerdeutsche, sondern auch für innerdeutsche Leitungen interessiert. Einem Informanten des ZDF zufolge ging es der NSA “vor allem um das Abhören von großen Industrieunternehmen”.

Wie Der Spiegel heute berichtet, half der Bundesnachrichtendienst als NSA-Partner offenbar über Jahre hinweg dabei, Ziele in Westeuropa und Deutschland auszuspähen. Die vom US-Geheimdienst gelieferten Selektoren wie IP-Adressen oder Handynummern widersprachen demnach vielfach seiner eigenen Aufgabenstellung und waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet.

Die NSA habe beispielsweise gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden gesucht. Erst bei einer internen Überprüfung nach den Snowden-Enthüllungen sei der BND 2013 darauf gestoßen, dass dabei auch Politiker gezielt und gesetzeswidrig ausgespäht wurden – und habe das Bundeskanzleramt als seine Aufsichtsbehörde nicht darüber informiert.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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