EU-Kartellverfahren: 19 Firmen beschweren sich über Google

RechtRegulierung
EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Gegen den Internetkonzern haben unter anderem Microsoft, Yelp, Expedia, Ebay und der Verband Deutscher Zeitungsverleger Beschwerde eingereicht. Angeblich kamen von Googles US-Konkurrenten die wichtigsten Beweise für eine Kartelluntersuchung.

Die Beschwerden von 19 Firmen aus Europa und den USA bilden offenbar die Grundlage für die Entscheidung der Europäischen Kommission, eine offizielle Untersuchung gegen Google wegen Verstöße gegen das Kartellrecht einzuleiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Unternehmen haben demnach der EU geholfen, das Verfahren auch auf andere Bereiche als den Preisvergleichsdienst Google Shopping auszuweiten.

Reuters zufolge kann ein Unternehmen als Beschwerdeführer unter anderem auf die offizielle EU-Liste der Beschwerdepunkte zugreifen. Außerdem hat es die Möglichkeit, Argumente bei einer Anhörung vorzutragen. Darüber hinaus haben sie das Recht, sich zu einer möglichen Stellungnahme von Google zu äußern.

Etwa 30 Firmen hätten zwar mittlerweile die eigenen Beschwerden über Google veröffentlicht, allerdings wisse offiziell nur die EU und Google, welche Parteien sich wirklich an der formellen Untersuchung beteiligen, so Reuters weiter. Die Nachrichtenagentur will von mehreren mit dem Kartellverfahren vertrauten Personen von den 19 Firmen erfahren haben.

Google Logo (Bild: Google)Demnach nehmen Microsoft, Ebay, das französische Unternehmen 1plusV, das das Justizportal eJustice sowie die zugehörige Suchmaschine betreibt, und die britische Preisvergleichs-Site Foundem daran teil. Auch der in Saarbrücken ansässige Verband freier Telefonbuch- und Auskunftsmedien sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben sich demnach über Google beschwert.

Darüber hinaus arbeiten die Kartendienste Euro-Cities, Hot Maps und Streetmap, der italienische News-Aggregator nnpt.it, die niederländische Fußball-Website Eflvoetball, der französische Preisvergleichsanbieter Twenga und das US-Empfehlungsportal Yelp mit Brüssel zusammen.

Googles Marktmacht haben angeblich auch die Reiseportale Expedia, Odigeo, TripAdvisor und der US-Preisvergleichsdienst Nextag inklusive seiner deutschen Tochter Guenstiger.de kritisiert. Auf der Liste befinden sich des Weiteren der Axel Springer Verlag, die Mode-Site Visual-Meta, die Lobby-Gruppe Icomp und ein anonymer Beschwerdeführer. Reuters nennt schließlich noch den britischen Preisvergleichsdienst Moneysupermarket.com als interessierte dritte Partei.

US-Firmen liefern wesentliche Beweise

Die umfassendste Beschwerde gegen Google stammt dem Bericht zufolge von BDZV und VDZ. “Wir würden auf alle Fälle gerne bei den mündlichen Anhörungen dabei sein, um unsere Sichtweise darzulegen”, zitiert Reuters den Anwalt Thomas Hoppner von der Kanzlei Olswang, die die beiden Verbände vertritt. “Als offizieller Beschwerdeführer ist sichergestellt, dass wir die Liste der Beschwerdepunkte, und was noch wichtiger ist, die von Google zu seiner Verteidigung angeführten Punkte kommentieren dürfen.”

Yelp zufolge sind Googles US-Konkurrenten eigentlich die treibende Kraft hinter dem Kartellverfahren. “Nach unseren Treffen ist klar, dass US-Firmen der Anklage maßgeblich geholfen haben, indem sie wesentliche Beweise dafür geliefert haben, dass Google Verbrauchern schadet”, sagte laut Reuters Luther Lowe, Public Policy Director bei Yelp.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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