Protest: Zugriff von US-Kongress-PCs auf tausende Websites blockiert

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Fight for the Future: Die Aktion gegen Überwachung soll ein Zeichen gegen einen erneuerten Patriot Act sowie das Reformgesetz USA Freedom Act setzen. Letzteres gehe nicht weit genug. Die Überwachungsbefugnisse des Patriot Act laufen am 1. Juni aus.

IP-Adressen des US-Kongresses können auf über 14.000 Websites nicht zugreifen. Das berichtet The Guardian. Grund dafür ist die Protestaktion “Fight for the Future”. Versuchen Abgeordnete von Repräsentantenhaus oder Senat dennoch eine der Websites aufzurufen, landen sie auf blackoutcongress.org. Dort können sie eine Aufforderung lesen, endlich die massenhafte illegale Überwachung von Amerikanern nach dem Antiterrorgesetz Patriot Act zu beenden.

Die Online-Aktivisten kritisieren die mögliche Erneuerung des Patriot Act sowie das Reformgesetz USA Freedom Act, das nur wenig ändern würde. “Die echte Antwort besteht darin, alle Bevollmächtigungen aufzuheben, die für flächendeckende Überwachung genutzt werden. Bis Sie das tun, werden Tausende von Websites den Zugang für Sie sperren, und jeden Tag schließen sich mehr an.”

Webseiten-Betreiber können sich an der Aktion beteiligen, wenn sie ein kurzes Script in ihre Seiten einbinden. Dieses erkennt Zugriffe von Computern mit im Kongress benutzten IP-Adressen und leitet diese weiter. Neben der Aufforderung die massenhafte Überwachung zu beenden, ist die Umleitungsseite mit eher weniger bekleideten Menschen bebildert. In den Fotos ist der Hastah #ifeelnaked eingeblendet.

Protest gegen Überwachung. (Screenshot: ZDNet)“Der Kongress sollte sich schämen wegen der massenhaften NSA-Bespitzelung”, heißt es dazu. “Wir sollten uns niemals darüber beunruhigen müssen, dass uns die Regierung in unseren privatesten Augenblicken beobachtet. Die Kongressabgeordneten sollten sich schämen, dass sie unsere nackten Fotos sehen wollen. Deshalb laden wir viele davon hoch, damit sie auch wirklich welche sehen!” Wer will, kann sich diesem Protest mit einem eigenen Foto anschließen.

Patriot Act vorerst gestoppt

Der US-Kongress befindet sich momentan in einer Pattsituation, nachdem der US-Senat dem begrenzten Reformvorschlag USA Freedom Act nicht zustimmte. Mit einer Abstimmung am 31. Mai über eine erneute Autorisierung des Patriot Act wollte der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell verhindern, dass die Überwachungsbefugnisse des Gesetztes aus dem Jahr 2001 am 1. Juni. 2015 auslaufen. Damit hatte der Senator aber keinen Erfolg, denn der Libertäre-Abgeordnete Rand Paul blockierte die Abstimmung und der Senat konnte nicht mehr fristgerecht abstimmen. Erst Mitte der Woche kann die Kammer einen weiteren Versuch unternehmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Gegen das einfache Weitermachen haben sich demokratische und republikanische Abgeordnete im US-Senat verbündet. Besonders lautstark profiliert sich dabei der Paul, der für 2016 eine Präsidentschaftskandidatur anstrebt. Politik-Insider finden daran besonders ironisch, dass die Kontrahenten McConnell und Paul der gleichen Partei (Republikaner) angehören sowie als Senatoren den US-Bundesstaat Kentucky vertreten.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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