Hacker: NSA erhielt geheime Überwachungsbefugnisse

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Die US-Regierung erweiterte 2012 die Rechte des Auslandsgeheimdiensts. Eine öffentliche Debatte gab es davor nicht. Die NSA schickte mitgeschnittenen Internet-Traffic auch an das FBI. Damit sollten kriminelle Hacker gefasst werden.

Mitte 2012 hat die US-Regierung die Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts NSA im Geheimen erweitert. Dies erlaubte der Behörde, eingehenden und ausgehenden Internet-Traffic ohne richterliche Genehmigung zu durchsuchen. Damit sollten kriminelle Hacker aufgespürt werden. Das berichten die New York Times und ProPublica, eine Non-Profit-Organisationen für investigativen Journalismus.

Die Berichte berufen sich auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Auch die Filmemacherin Laura Poitras hat bei den Recherchen geholfen. Snowden hatte sich mit seinem umfangreichen Material im Frühjahr 2013 an sie und den Journalisten Glenn Greenwald gewandt. Die Unterlagen belegen außerdem, dass die NSA ihre eigentlichen gesetzlichen Aufgaben der Auslandsaufklärung überschritten habe, um Spähaktionen durchzuführen.

Allerdings beschränkte das US-Justizministerium, dass die Behörde nur Adressen und “Cybersignatures” – Muster von unerlaubten Computerzugriffen – überwachen sollte, die mit fremden Regierungen in Verbindung standen. Die NSA nutzte die Befugnisse den Dokumenten zufolge auch, um nach Hackern zu suchen, bei denen es keine Verbindung zu ausländischen Staaten entdecken konnte.

(Bild: James Martin/CNET)

Welche Standards der Geheimdienst ansetzte, um Ziele zu definieren, bleibt der New York Times zufolge unklar. In der Regel sei es nicht einfach herauszufinden, wer hinter einem bestimmten Angriff steht, eine ausländische Regierung oder eine kriminelle Bande. Jonathan Mayer, Experte für Cybersicherheit an der Standford Law School, sieht eine klare Ausweitung der geheimdienstlichen Arbeit in den Bereich der Strafverfolgung: “Das ist eine grundlegende politische Entscheidung zur Struktur der Cybersicherheit in den USA, ohne dass eine öffentliche Debatte darüber geführt wurde.”

Offenbar sammelte die NSA während der Überwachung der Datenflüssen Informationen von US-Bürgern in erheblichen Umfang. Die Datenflüssen konnten unter anderem private E-Mails oder Firmengeheimnisse enthalten. Auch das FBI hat sich den Dokumenten zufolge für die Informationen interessiert, die der Geheimdienst an Internetknoten von US-Providern abgefangen hat. 2012 einigten sich die Behörde über eine gemeinsame Nutzung. Die NSA soll daraufhin den mitgeschnittenen Traffic an einen “Cyberdaten-Speicher” der US-Bundespolizei in Virginia übermittelt haben.

Die neuen Enthüllungen stellen auch die Beteuerungen von Behördenvertretern infrage, dass sie nicht über die Mittel verfügten, Cyberangriffe in den Vereinigten Staaten zu erkennen. Insbesondere der frühere NSA-Direktor Keith Alexander hatte das immer wieder behauptet und noch weitreichendere Befugnisse für den Geheimdienst gefordert.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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