EU will 2017 Roaminggebühren abschaffen

PolitikRegulierung
EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament geeinigt. Ab 15. Juni 2017 müssen Kunden keine Aufschläge mehr für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland bezahlen. Allerdings müssen noch die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen.

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf die Abschaffung von Roaminggebühren geeinigt. Demnach sollen ab Juni 2017 keine Aufschläge mehr für Telefonate im Ausland anfallen. Den Vertragsentwurf müssen die 28 EU-Mitgliedsstaaten innerhalb der nächsten sechs Monate ratifizieren. Allerdings gelte dies als gesichert, da sich die EU-Mitglieder vorab schon inoffiziell auf den Entwurf geeinigt hätten, berichtet das Wall Street Journal.

“Ich begrüße die wichtige Vereinbarung, die Roaminggebühren endgültig beendet und pragmatische Regeln für die Netzneutralität in der EU einführt – beides ist entscheidend für Verbraucher und Unternehmen”, zitiert das WSJ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft. Das Gesetz stelle außerdem die Basis für kommende Telekommunikationsgesetze in der EU.

Ab dem 15. Juni 2017 sollen die Roaminggebühren wegfallen. Dann würden Verbraucher künftig für Anrufe, SMS und Datennutzung überall in der EU einen einheitlichen Preis zahlen. Damit Nutzer das Roaming nicht missbrauchen können, ist eine Fair-Use-Richtlinie geplant. Diese soll verhindern, dass Kunden in einem anderen EU-Land einen Mobilfunkvertrag zu günstigeren Bedingungen abschließen.

roaming-v6Darüber hinaus sieht die EU eine Senkung der Roaminggebühren im April 2016 vor. Anbieter dürfen für Telefonate im Ausland dann nur noch einen Aufschlag von bis zu 0,05 Euro pro Minute, 0,02 Euro pro SMS und 0,05 Euro pro MByte erheben.

Allerdings hat die EU bereits mehrmals versprochen die Roaminggebühren abzuschaffen. Bislang hat es das Vorhaben nicht umgesetzt. 2013 hatte die damalige EU-Kommission entschieden, die zusätzlichen Gebühren ab dem 1. Juli 2014 zu streichen. Das EU-Parlament stimmte für den 15. Dezember 2015 als Ende der Gebühren. Der Europäische Rat – das Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs – lehnte im März jedoch den Gesetzesentwurf ab. Der jetzt vorliegende Entwurf hat laut EU zumindest informell erstmals die Zustimmung aller politischen Gremien erhalten.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]

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