NSA darf Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht länger sammeln

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Das Gesetz, das die Speicherung dieser Daten erlaubte, lief am Samstag um 23.59 Uhr Ostküstenzeit ab. Im Mai hatte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Verlängerung der fraglichen Passagen im US-Abhörgesetz Patriot Act abgelehnt.

Der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) darf seit Sonntag Telefon-Metadaten von US-Bürgern nicht mehr aufzeichnen. Das Gesetz, das die Speicherung dieser Daten erlaubte, lief am Samstag um 23.59 Uhr Ostküstenzeit ab.

Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade Maryland (Foto: NSA).
Das Hauptquartier der NSA in Fort Meade Maryland (Foto: NSA).

Im Mai hatte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Verlängerung der fraglichen Passagen im US-Abhörgesetz Patriot Act abgelehnt. Stattdessen trat mit dem Freedom Act ein neues Gesetz in Kraft, das der NSA eine Übergangsfrist von 180 Tagen einräumte. Es gibt dem Auslandsgeheimdienst aber keinen uneingeschränkten Zugriff mehr auf Telefon-Metadaten. Stattdessen muss er einen Gerichtsbeschluss einholen, der es den Telekommunikationsanbietern wiederum erlaubt, Daten über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten zu erfassen. Außerdem erklärte im Mai ein Gericht, die massenhafte Speicherung von Telefon-Metadaten für illegal.

Einige republikanische Politiker nahmen die jüngsten Terroranschläge in Paris zum Anlass, eine erneute Verlängerung der Massenüberwachung zu fordern. Sie wollten erreichen, dass die NSA bis 2017 Telefon-Metadaten sammeln darf. Neue Überwachungsgesetze sind während der Amtszeit von Präsident Obama allerdings nicht zu erwarten. Ein von ihm eingesetztes Komitee ist laut einem Bericht von Reuters zu dem Ergebnis gekommen, dass die Überwachung im Kampf gegen den Terrorismus zu keinem klaren Durchbruch geführt habe. Obamas Nachfolger wird im November 2016 gewählt.

Die von der NSA bisher gesammelten Metadaten werden laut US-Regierung aus Gründen der “Datenintegrität” noch bis zum 29. Februar 2016 gespeichert. Sämtliche Daten werde die NSA erst nach Abschluss der noch ausstehenden Ermittlungs- und Gerichtsverfahren löschen.

Ausgelöst wurde die Debatte über die Spähprogramme durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden. Auf den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, der es erlaubt, Telefonate und E-Mails von Nicht-Amerikanern abzuhören, hat die Reform indes keinen Einfluss. Auch das PRISM-Programm kann ohne Änderungen fortgeführt werden.

Die zahlreichen Veröffentlichungen über die von den US-Behörden durchgeführten Überwachungsmaßnahmen haben auch dazu geführt, dass der EuGH vor wenigen Wochen die gesetzliche Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit US-Institutionen und -Firmen für ungültig erklärt hat. Das Ende mit der als Safe Harbor bezeichneten Regelung hat vor allem wirtschaftliche Auswirkungen. Um die negativen Folgen abzumildern hat beispielsweise Microsoft beschlossen, seine Cloud-Dienstleistungen auch über ein in Deutschland von der Telekom betriebenes Rechenzentrum anzubieten, das als sicher vor dem Zugriff von US-Behörden gilt.

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[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]