Facebook, Twitter und Google wegen Terror-Beihilfe angeklagt

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Der Islamische Staat nutzt für die Darstellung von Gewalt und Propaganda die großen amerikanischen Plattformen. Nun klagt ein Vater eines Pariser Terroropfers auf Schadenersatz.

Der Vater eines Opfers der Anschläge von Paris hat gegen Facebook, Google und Twitter Klage eingereicht. Er wirft den US-Medien-Unternehmen vor, über die eigenen sozialen Plattformen für die Terrororganisation Islamischer Staat “materielle Unterstützung” geleistet zu haben. Damit hätten die Unternehmen gegen amerikanische Anti-Terrorgesetze verstoßen.

Der Vater der getöteten 23 Jahre alten Design-Studentin fordert Schadenersatz, dessen Höhe von dem Gericht in San Francisco festgelegt werden wird. Am 21. September soll es die erste Anhörung in diesem Fall geben.

“Über Jahre hinweg haben die Angeklagten der Terroristen-Gruppe IS erlaubt, ihre sozialen Netzwerke zur Verbreitung von extremistischer Propaganda, für das Einsammeln von Geldern und für die Rekrutierung neuer Mitglieder zu nutzen”, heißt es in der Klageschrift. “Ohne Facebook, Twitter und Google (YouTube) wäre das explosionsartige Wachstum von IS in den letzten Jahren hin zu einer der gefürchtetsten Terroristengruppen der Welt, nicht möglich gewesen”, kritisiert die Klageschrift die laxe Haltung der Plattformen.

Wie die Nachrichten-Agentur Reuters berichtet, habe sich Alphabet, der Konzern, zu dem Google und YouTube gehören, sowie Twitter bislang zu diesem Vorwurf nicht geäußert. Facebook hingegen betonte in einer Stellungnahme, dass die Nutzungsbedingungen terroristische Aktivitäten wie etwa Rekrutierungsversuche klar untersagen. Zudem würden Videos und andere Inhalte, die darauf ausgelegt sind Gewalt zu fördern, schnell entfernt, wenn sie von anderen Nutzern gemeldet werden.

“Wir schließen auch Accounts, die von Terroristen genutzt werden und von Personen, die wiederholt gegen unsere Policies verstoßen”, heißt es weiter in einer Stellungnahme via Mail an Reuters. Man verfolge bei Facebook solche Inhalte aggressiv und arbeite hier auch mit Behörden zusammen, wenn es Beweise für eine Bedrohung gebe.

(Bild: Shutterstock.com/Stuart Miles)
(Bild: Shutterstock.com/Stuart Miles)

Diese Klage wurde just an dem Tag eingereicht, an dem ein Terrorist, der sich selbst zum IS bekannte, einen französischen Polizisten und dessen Ehefrau ermordete und dies über den Streaming-Dienst Facebook Live verbreitete, damit andere seinem Beispiel folgen sollten.

Das Risiko, dass solche Plattformen von extremistischen Strömungen für die eigenen Ziele missbraucht werden, ist immer gegeben. Allerdings ist auch der Eindruck falsch, dass Facebook, Twitter und YouTube überhaupt nichts gegen solche Posts unternehmen. Twitter etwa erklärte in einem Blog im Februar, dass im Jahr 2015 mehr als 125.000 Accounts mit terroristischem Hintergrund gelöscht wurden, die meisten davon mit Bezug zu IS.

Technisch sei es zudem anspruchsvoller, automatisiert terroristische Inhalte zu erkennen, als das etwa bei der Erkennung von Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen der Fall ist, heißt es im Twitter-Blog. Zum einen, weil die Zahl von terroristischen Inhalten vergleichsweise klein ist, wodurch es schwieriger werde, einen Algorithmus zu trainieren, zum anderen, weil es keine starren Muster gebe und schließlich, weil die Terroristen in der Lage seien, ihre Inhalte an die Filter anzupassen.

Noch im Dezember 2014 habe der IS mehr als 70.000 Twitter-Konten befüllt. Laut Klage sollen darunter auch mindestens “79 offizielle” Kanäle gewesen sein. Über diese Accounts sollen etwa 90 Beiträge pro Minute abgesetzt worden sein.

Facebook steht in Deutschland vor ähnlichen Problemen. Zwar hatte sich Bundesanwaltschaft schnell entschieden, eine Klage gegen verschiedene Facebook-Funktionäre, darunter auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, wegen Volksverhetzung durch rassistische Äußerungen ins Leere laufen zu lassen, jedoch wurden im März dieses Jahres auch Meldungen verbreitet, dass der Generalbundesanwalt wegen der “Gründung einer terroristischen Vereinigung” Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk anstrebe. Denn auch in Deutschland hatte es Facebook offenbar vernachlässigt, Äußerungen und Propagandamaterial des Islamischen Staats so wie anderer Extremisten zu löschen. Seit einigen Monaten beschäftigt Facebook einen externen Dienstleister, der sich um das Löschen von illegalen Äußerungen auf Facebook kümmern soll.

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