Oracle gibt Finanzierung des Google Transparency Project zu

RechtRegulierung

Das Google Transparency Project zeigt vor allem die enge Verknüpfung von Google und US-Regierung auf. Es bezeichent sich selbst als gemeinnützige Initiative, gab aber bislang keinerlei Auksunft zur Herkunft seiner Mittel. Pikant ist an der aktuellen Information, dass Oracle seit Jahren mit Google im Rechtssstreit liegt.

Das in Washington ansässige Google Transparancy Project, das sich bislang standhaft weigerte, Auskunft zu seiner eigenen Finanzierung zu geben, wird zumindest von Oracle mit Geld unterstützt. Das hat das Unternehmen nun gegenüber dem Journalisten Jeff John Roberts von Fortune bestätigt. Auf mehrfache Nachfrage räumte Senior Vice President Ken Glueck schließlich ein: “Oracle ist allerdings ein Unterstützer (von vielen) des Transparency Project. Dieses liefert wichtige Informationen, die die Öffentlichkeit erfahren sollte. Sie stammen vollständig aus öffentlichen Unterlagen und sind korrekt.”

Das Google Transparancy Project erhebt den Anspruch, die Öffentlichkeit über Lobby-Aktivitäten von Google aufklären zu wollen. Es sammelt dazu Material, veröffentlicht auf seiner Website Aussagen von Google und Google-Managern und spielt Medien Ergebnisse seiner Recherchen zu. Unter anderem basieren Artikel über die engen Beziehungen zwischen Google und dem Weißen Haus bei Recode und The Intercept auf Recherchen des Google Transparency Project, das in den Beiträgen als gemeinnützige Organisation bezeichnet wird.

Auf seiner Website legt das Google Transparancy Project allerhand Daten vor, die eine enge Verbindung zwischen Google und US-Regierung belegen sollen (Screenshot: silicon.de)
Auf seiner Website legt das Google Transparancy Project allerhand Daten vor, die eine enge Verbindung zwischen Google und US-Regierung belegen sollen. (Screenshot: silicon.de)

Die Geldzuwendungen von Oracle haben nicht zuletzt deshalb ein “Geschmäckle”, weil das Unternehmen seit Jahren mit Google im Rechtsstreit liegt. Es geht dabei um die Nutzung von 37 Java-APIs in Android. Oracle fordert dafür eine Entschädigung in Höhe von über 9 Milliarden Dollar. Über weitere Geldgeber des Projekts ist noch nichts bekannt. Microsoft, das früher ähnliche Kampagnen gegen Google unterstützt hat, dementierte bereits eine Beteiligung.

Fortune-Journalist Roberts hält es grundsätzlich für begrüßenswert, dass Lobby-Aktivitäten von großen Unternehmen aufgezeigt werden. Eine verdeckte Kampagne von Konkurrenten hält er aber für dubios: “Diese Art von undurchsichtigen Operationen sorgt für einen Anreiz, Daten falsch darzustellen (selbst wenn die Daten eigentlich richtig sind). Damit erzeugen sie Zynismus und untergraben das Vertrauen in Organisationen, die sich tatsächlich für Verantwortlichkeit einsetzen.”

Google Transparency Project selbst wenig transparent

In der “über uns”-Sektion der Website des Projekts werden keinerlei Unterstützer genannt. Dort erfährt man lediglich, dass es von Anne Weismann als Executive Director und Daniel Stevens als Deputy Director geleitet wird. Weismann war früher einmal beim US-Justizministerium beschäftigt und vor ihrer Zeit beim Google Transparancy Project bei Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW). Auch diese Organisation setzt sich eigenen Angaben zufolge für mehr Transparenz und Kontrolle von Regierungsbehörden ein. Dazu hat es wiederholt Klagen gegen diverse Politiker und Regierungsangestellte angestrengt, “denen Sonderinteressen mehr am Herzen liegen als das öffentliche Wohl.” Allerdings ist auch bei CREW die Herkunft der eigenen finanziellen Mittel wenig transparent.

Gegner werfen CREW zudem vor, Verfahren wegen Korruption, Untreue und fehlgeleiteten Steuergeldern bevorzugt gegen Republikanische Abgeordnete einzuleiten. Sie leiten daraus eine Voreingenommenheit der Organsiation ab. Allerdings hat sich bislang vor allem das 1996 gegründete Center for Consumer Freedom als CREW-Gegner hervorgetan. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine gemeinnützige Organsiation, die aber zumindest einräumt, dass sie “auch” von diversen Konzernen aus der Nahrungsmittelindustrie unterstützt wird. Ihr wesentliches Ziel ist es zu verhindern, dass Aktivisten maßgeblich Einfluss auf die Regelungen für die Nahrungs- und Genussmittelbranche nehmen.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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