Apple soll in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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Die EU-Kommission stuft eine Steuerabsprache für die jahre 1991 bis 2007 als unzulässige Staatshilfe ein. Der Hersteller habe unberechtigterweise von Steuervorteilen profitiert. Irland soll die erlassenen Steuern nun nachfordern, will die Entscheidung der EU aber noch anfechten.

Die EU-Kommission hat Absprachen zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe eingestuft. Irland habe dem Hersteller ungerechtfertigterweise Steuervorteile von bis zu 13 Milliarden Euro eingeräumt. Dass Apple “erheblich weniger” Steuern bezahlen musste als andere Firmen, habe gegen EU-Regeln verstoßen. Irland soll dem Willen der EU-Kommission zufolge daher nun von Apple die zu wenig bezahlten Steuern nachfordern.

Irische Politiker haben bereits angekündigt, die aus ihrer Sicht nachteilige Entscheidung der EU anzufechten. Setzen sie deise Ankündigung in die Tat um, könnte es noch mehrere Jahre dauern, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Dass sich die Iren nicht einfach über einen unverhofften Steursegen freuen, liegt daran, dass viele, insbesondere US-Technikfirmen ihr internationales Hauptquartier in der Republik Irland eingerichtet. Das Land lockt die Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen um die Wirtschaft allgemein anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Unternehmen zahlen in Irland von Haus aus einen nominellen Steuersatz von 12,5 Prozent. In den USA wären mindestens 35 Prozent fällig. Unternehmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft nutzen diesen Unterschied und weitere Vorteile, um Steuern im großen Stil zu vermeiden.

US-Unternehmen, die ausländische Gewinne in die USA bringen, zahlen den vollen Steuersatz von 35 Prozent plus Aufschläge in einzelnen Bundesstaaten. Daher "parken" zahlreiche Konzerne das Geld im Ausland - und hoffen, dass die bereits häufiger diskutierte, zeitlich befristete Ausnahmeregelung endlich kommt und es ihnen ermöglicht, die Reserven "heimzuholne"  (Grafik: Statista>)
US-Unternehmen, die ausländische Gewinne in die USA bringen, zahlen den vollen Steuersatz von 35 Prozent plus Aufschläge in einzelnen Bundesstaaten. Daher “parken” zahlreiche Konzerne das Geld im Ausland – und hoffen, dass die bereits häufiger diskutierte, zeitlich befristete Ausnahmeregelung endlich kommt und es ihnen ermöglicht, die Reserven “heimzuholen” (Grafik: Statista)

Allerdings traf Irland darüber hinaus noch eine schon länger umstrittene Steuerabsprache mit Apple. Die Europäische Kommission untersucht die schon seit Juni 2014. Im Mittelpunkt stand eine zwischen 1991 und 2007 gültige Absprache zwischen Apple und der irischen Regierung. Demnach Apple zahlte in Irland einen effektiven Steuersatz von 1 Prozent und sogar noch weit weniger, wie sich inzwischen herausstellte. Schon im September 2014 gab die EU-Kommission nach dem damaligen Stand der Ermittlungen zu verstehen, dass das Abkommen aus ihrer Sicht eine illegale Staatshilfe darstellt.

Einer von zwei gemeinnützigen US-Organisationen im vergangenen Jahr durchgeführten Studie zufolge haben die großen amerikanischen Tech-Unternehmen über 550 Milliarden Dollar in Steueroasen geparkt.  (Grafik: Statista<).
Einer von zwei gemeinnützigen US-Organisationen im vergangenen Jahr durchgeführten Studie zufolge haben die großen amerikanischen Tech-Unternehmen über 550 Milliarden Dollar in Steueroasen geparkt. Oft geschieht das in Strukturen die “Double Irish” genannt werden: Mit zwei in Irland gemeldeten Unternehmen können Gelder so umgeleitet werden, dass in keinem der beteiligten Länder Steuern gezahlt werden müssen. Seit Januar 2015 darf dieses Schlupfloch nicht mehr neu genutzt werden, Firmen die es bereits nutzen, haben allerdings noch bis 2020 Zeit sich neue Steuersparmodelle auszudenken (Grafik: Statista).

US-Politiker hatten schon 2013 kritisiert, dass das Unternehmen seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochtergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Dem Hersteller wurde vorgeworfen, so ein Schlupfloch im US-Steuerrecht missbräuchlich auzunutzen.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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