Iran: Intranet statt Internet

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Bei seinem Vorhaben, das Internet durch ein landesweites Intranet zu ersetzen, hat das land jetzt die erste von drei Phasen abgeschlossen. Die Regierung bewirbt es als ein besonders schnelles, günstiges und sicheres Netz. Menschenrechtler kritisieren es als Versuch, die Bevölkerung stärker zu gängeln und den Zugriff auf unabhängige Informationen zu erschweren.

Der Iran hat ein Zwischenziel bei seinem Vorhaben erreicht, ein “nationalen Internet” einzurichten. Mahmoud Vaezi, Minister für Kommunikation und Informationstechnik, erklärte anlässlich einer Veranstaltung zum Abschluss der ersten von geplanten drei Phasen, sein Ministerium arbeite bereits seit zwei Jahren an dem Projekt. Außerdem bestätigte er, dass das Land daran arbeite, zwei eigene Satelliten betreiben zu können und dass es sich darum bemühe, erforderliche Technologien im eigenen Land anbieten zu können, statt sie aus dem Ausland zukaufen zu müssen.

Die zweite Phase des “nationalen Internets” soll im Februar 2017 erschwingliche inländische Videodienste für Verbraucher und qualitativ hochwertige Infrastrukturdienste für Unternehmen bringen. Die dritte Phase des Projekts umfasse dann Zugang zu internen Breitbanddiensten und -inhalten. Iranischen Unternehmen soll die Infrastruktur erlauben, auch im Ausland aktiv zu sein. Dazu wird dann wahrscheinlich eine Art Gateway implementiert, über dass die (kontrollierte) Verbindung zum restlichen Internet hergestellt wird.

Der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur Mehr steht nach Abschluss des Projekts Nutzern eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung, die deren Privatsphäre Nutzer respektiere sowie das Wachstum von IT-Unternehmen und E-Government-Diensten ermögliche. Beispielsweise versprechen Behörden den Bürgern einfacheren Zugang zu Online-Informationen mit höherer Geschwindigkeit, besserer Qualität und zu geringeren Kosten.

Bereits im Frühjahr verpflichtete das Land Anbieter von Messaging-Apps und Sozialen Netzen, Daten iranischer Nutzer im Iran zu speichern. Es nannte als Grund dafür Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Privatsphäre seiner Bürger. Facebook und Twitter sind im Iran zwar ohnehin schon verboten, werden aber von vielen Anwendern über VPN-Software und Tor dennoch genutzt.

Die US-Regierung warf dem Iran schon vor Jahren vor, einen “elektronischen Vorhang” schaffen zu wollen, um seine Bürger vom Rest der Welt zu isolieren. Damit verstoße das Land nicht nur gegen eigene Gesetze, sondern auch gegen internationale Vereinbarungen.

Auch Menschenrechtsorganisationen sehen den Umgang des Landes mit dem Internet kritisch. Reporter ohne Grenzen zählt den Iran etwa zu den “Feinden des Internets”. Die britische Menschenrechtsorganisation Article 19 sieht im “nationalen Internet” des Iran vor allem den Versuch, die Bevölkerung vom restlichen Internet abzukapseln. In einem ausführlichen Bericht (PDF) zählt sie Menschenrechtsverletzungen aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen auf und hält solche Projekte deshalb für besorgniserregend: “Das Projekt für ein nationales Internet könnte die Voraussetzungen schaffen, um noch mehr zu isolieren und zu überwachen sowie den Zugang zu Informationen zu verhindern.”

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]

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