EU-Parlament: Prinzip der Vertraulichkeit soll auch für elektronische Kommunikation gelten

RegulierungÜberwachung

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Justiz hat den Entwurf der EU-Kommission der EU-Direktive für den Schutz persönlicher Daten in elektronischer Kommunikation deutlich verschärft. Zum Beispiel wurden Einschränkungen des Schutzes der Kommunikation in Sozialen Netzen gestrichen. Die Abgeordneten fordern Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle digitale Kommunikation.

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerrechte und Justiz hat seine Überarbeitung des Entwurf der EU-Direktive für den Schutz persönlicher Daten in elektronischer Kommunikation vorgelegt. In ihm fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass das Prinzip der Vertraulichkeit für alle Kommunikationsmittel gelten soll. Dazu sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten unerlaubte Zugriffe mittels Software und Verschlüsselung ausschließen.

Verschlüsselung (Bild: Shutterstock/Cousin_Avi)

Damit haben die Abgeordneten den von der EU-Kommission ausgearbeiteten Entwurf in mehreren Punkten deutlich verschärft. Das Parlament will das Vertraulichkeitsprinzip auch auf Telefonie, Internetzugänge, Instant Messaging, E-Mail, Internettelefonie und Messaging in Sozialen Medien ausweiten. Die EU-Kommission wollte den Schutz bei der Kommunikation in Sozialen Medien auf persönliche Nachrichten einschränken.

Die EU-Parlamentarier wollen Anbieter von Dienten zudem zur verpflichten Techniken zu entwickeln, mit denen sich alle nicht autorisierten Eingriffe in elektronische Kommunikation aufspüren lassen. Auch diese Forderung geht über den Entwurf der EU-Kommission hinaus. Ausdrücklich fordert das EU-Parlament, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sicherstellen, “dass es ausreichenden Schutz vor unerlaubten Zugriffen oder Veränderungen der elektronischen Kommunikationsdaten gibt und dass die Vertraulichkeit und Sicherheit der Übertragung durch die Natur der Übertragungsmethode oder durch dem Stand der Technik entsprechende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation garantiert ist.”

Ausgewählte Whitepaper

Was CEBP ist und wie es Ihrem Unternehmen helfen kann

Mittelständische Unternehmen haben in der Regel schon erhebliche Summen in CRM- und ERP-Systeme investiert. Zwar wurden damit viele strategische Ziele erreicht, ein wichtiger Aspekt lässt häufig aber immer noch zu wünschen übrig: der Kundenservice. Genau hier verspricht CEBP deutliche Verbesserungen und Effizienzsteigerungen.

Moderne Verschlüsselungstechniken sind jedoch von den Behörden und auch vielen EU-Regierungen nicht gerne gesehen. Sie fürchten dadurch Nachteile in Bezug auf die innere Sicherheit. So forderte etwa in Deutschland vergangene Woche auf der Innenministerkonferenz (IMK), einem regelmäßigen Treffen der Innenminister der Bundesländer, unter anderem Bundesinnenminister Thomas De Maizière, Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp. Das lehnte der Bitkom jedoch wie zu erwarten umgehend ab. Gegenüber dem rbb-Inforadio sagt er, dass nach Ansicht des Verbandes ausreichend Möglichkeiten zur Überwachung existieren. Zusätzliche Einfallstore könnten nicht nur von Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.dek]

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Anklicken um die Biografie des Autors zu lesen  Anklicken um die Biografie des Autors zu verbergen