Großbritannien schließt von Apple und Amazon genutzte Steuerschlupflöcher

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Eine Steuer auf Lizenzgebühren für geistiges Eigentum soll die Übertragung von Gewinnen auf ausländische Töchter unattraktiv machen. Großbritannien schätzt die zusätzlichen Steuereinnahmen auf 200 Millionen Pfund jährlich.

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond hat eine neue Steuer angekündigt, die sich gegen internationale Konzerne richtet, die mit Offshore-Steuermodellen ihre Steuerlast in Großbritannien minimieren. Wie Business Insider unter Berufung auf eine Quelle im britischen Finanzministerium berichtet, würde die Steuer auch für Technikfirmen wie Apple, Amazon und Uber gelten.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Bei der Vorstellung der neuen Steuer nannte Hammond jedoch keine Namen von Unternehmen. “Es gibt größere Bedenken zum Steuersystem im Digitalzeitalter”, sagte der Minister. Multinationale digitale Unternehmen zahlten mehrere Milliarden Pfund für Lizenzen an Tochterunternehmen in Ländern, in denen sie keine Steuern abführen müssten. “Und einige dieser Lizenzgebühren beziehen auf Umsätze in Großbritannien.”

“Ab April 2019 und in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen werden wir eine Einkommensteuer auf Lizenzgebühren im Bezug zu Verkäufen in Großbritannien erheben, falls diese Lizenzgebühren in Länder mit geringen Steuersätzen fließen”, so der Minister weiter.

Unternehmen wie Amazon und Apple nutzen ein Geflecht aus Firmen innerhalb und außerhalb der EU, um ihre Steuerlast deutlich zu senken. Unter anderem erheben einige dieser Firmen Lizenzgebühren für geistiges Eigentum. Eine britische Tochter muss dann beispielsweise diese Lizenzgebühren an eine andere Tochter in einer sogenannten Steueroase abführen. In Großbritannien gelten die Gebühren als absetzbare Ausgaben, die den Gewinn und damit die zu zahlenden Steuern reduzieren. Als steuerpflichtige Gewinne tauchen sie dann wieder in der Steueroase auf, wo jedoch nur einen Bruchteil der Steuern erhoben wird, die in Großbritannien fällig gewesen wären.

Einer von zwei gemeinnützigen US-Organisationen im vergangenen Jahr durchgeführten Studie zufolge haben die großen amerikanischen Tech-Unternehmen über 550 Milliarden Dollar in Steueroasen geparkt. (Grafik: Statista
Einer von zwei gemeinnützigen US-Organisationen 2016 durchgeführten Studie zufolge haben die großen amerikanischen Tech-Unternehmen über 550 Milliarden Dollar in Steueroasen geparkt. Oft geschieht das in Strukturen die “Double Irish” genannt werden: Mit zwei in Irland gemeldeten Unternehmen können Gelder so umgeleitet werden, dass in keinem der beteiligten Länder Steuern gezahlt werden müssen. Seit Januar 2015 darf dieses Schlupfloch nicht mehr neu genutzt werden. Firmen, die es bereits nutzen, haben allerdings noch bis 2020 Zeit, sich neue Steuersparmodelle auszudenken. (Grafik: Statista).

Die Quelle von Business Insider erklärte dazu: “Wenn sie ihr geistiges Eigentum in einem Land vorhalten, das keine Steuern verlangt, und ihr geistiges Eigentum nutzen, um Gewinne durch Interaktionen mit britischen Verbrauchern zu erwirtschaften, erheben wir eine Steuer von 20 Prozent.” Die Höhe des Steuersatzes entspricht der britischen Mehrwertsteuer Value Added Tax (VAT).

Hammond geht dem Bericht zufolge davon aus, dass die Steuer dem britischen Staat jährliche Mehreinnahmen von 200 Millionen Pfund beschert. “Das löst das Problem nicht, aber es sendet ein klares Signal unserer Entschlossenheit”, kommentierte der Schatzkanzler seine Prognose.

Darüber hinaus kündigte er an, dass Amazon und Ebay künftig dafür aufkommen müssen, wenn Marktplatzhändler mit Standort außerhalb von Großbritannien die bei Geschäften mit Briten fällige Mehrwertsteuer von 20 Prozent nicht bezahlen. Derzeit sollen dem britischen Fiskus dadurch jährlich bis zu 1,5 Milliarden Pfund entgehen. Ähnliche Pläne hat auch die deutsche Steuerverwaltung bereits vorgelegt.