Nokia bekommt 137 Millionen Dollar von Blackberry

RechtRegulierung

Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen.

Blackberry und Nokia haben einen Vertragsstreit über Patentlizenzen beigelegt. Wie das kanadische Unternehmen mitteilt, zahlt es nun 137 Millionen Dollar an seinen finnischen Vertragspartner. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Unternehmen sind damit allerdings nicht beigelegt.

Blackberry (Grafik: Blackberry

2016 hatte Nokia der Pressemitteilung zufolge beim International Court of Arbitration der International Chamber of Commerce ein Schlichtungsverfahren beantragt. Strittig war, ob bestimmte Zahlungen, die angeblich in dem Patentabkommen vereinbart wurden, Nokia tatsächlich zustehen. Am 29. November habe das Gericht diese Frage bejaht und Nokia rund 137 Millionen Dollar zugesprochen.

“Das Urteil ändert nicht Blackberrys Ansicht, das Nokia unser geistiges Eigentum verletzt, und wir werden die rechtlichen Maßnahmen in den USA und Deutschland rigoros weiterverfolgen,” heißt es in Blackberrys Presseerklärung. Nokia bestätige lediglich, dass “Blackberry bestimmte Zahlungen gemäß einem Patentabkommen zwischen beiden Parteien nicht geleistet hat”.

Nokia (Bild: Nokia)

Im Februar hatte Blackberry eine Patentklage gegen Nokia eingereicht. Es soll unerlaubt Techniken aus elf standardrelevanten Patenten in Produkten für die Ausrüstung von Mobilfunknetzen einsetzen.

Die Schutzrechte stammen aus dem Besitz des ehemaligen Netzwerkausrüsters Nortel. Der Klage zufolge wollte Nokia die fraglichen Patente 2009 erwerben. Das wurde jedoch durch Nortels Insolvenz verhindert. Bei der späteren Versteigerung des Patentportfolios erhielt das Rockstar Consortium den Zuschlag. Der Bietergruppe gehörten neben Blackberry auch Apple und Microsoft an.

Ein weiteres Schiedsverfahren schloss Blackberry im Frühjahr erfolgreich ab. Dabei ging es ebenfalls um Lizenzgebühren. Blackberry soll Vorauszahlungen an Qualcomm geleistet, die zu einem späteren Zeitpunkt erstattungsfähig waren – was Qualcomm bestritt. Das Schiedsgericht schloss sich jeder der Einschätzung der Kanadier an, woraufhin Qualcomm schließlich 940 Millionen Dollar an Blackberry überweisen musste.

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