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DSL-Bandbreiten – ein großer Schwindel?

In der Werbung klingt es noch wie eine Wundertüte: Internet mit “bis zu 100 MBit pro Sekunde”. Doch ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt jetzt die Realität: nur jeder fünfte Nutzer kann so schnell surfen wie bestellt. Jeder dritte bekommt lediglich halb so viel – oder noch weniger.

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Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht

Unternehmen haben nach normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht, besagt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Dortmund. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um rechtzeitig dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen.

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BGH: Googles Autocomplete Funktion kann im Einzelfall rechtswidrig sein

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Konkret ging es darum, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft durch die Vervollständigen-Funktion mit den Begriffen Scientology und Betrug in Verbindung gebracht worden ist.

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Anti-Abmahn-Gesetz Schutz gegen Abmahungen?

Immer wieder machen überzogene Abmahnungen wegen Filesharing die Runde. Ob es der Bundesregierung nun mit dem geplanten Gesetzt wirksam gelingt, Bürger und Verbraucher vor Abmahnmissbrauch zu schützen. An der Wirksamkeit des neuen Gesetzentwurfes hat Rechtsanwalt Christian Solmecke erhebliche Zweifel.

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Auch als Navi bleibt das Handy im Auto verboten

Die Nutzung – als das in die Hand nehmen – des Handys bleibt auch dann verboten, wenn es am Steuer als Navigationshilfe im Kfz verwendet wird, so das Oberlandesgericht Hamm. Der Fahrer habe sich voll und ganz auf das Fahren zu konzentrieren, so das Gericht.

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Filesharing-Abmahnung am Ende?

Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter.

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Erste Abmahnung wegen Vorschau-Bild auf Facebook

Der Fall hat Social-Media-Nutzer aufgeschreckt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert den Fall und gibt Tipps.

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Keine Rechnung für gestohlenes iPhone

Eine Telekom-Kundin braucht nach dem Diebstahl von ihrem iPhone nicht für eine Rechnung in Höhe über 7.598,29 Euro aufzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Handy-Besitzer sollten dennoch vorsichtig sein.

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Das BGH-Filesharing-Urteil und die Folgen (Morpheus)

In einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entbinden die Richter die Eltern aus der Haftung, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen. Aber was bedeutet es im Einzelnen? Rechtsanwalt Christian Solmecke, der den Prozess geführt hat, erläutert mögliche Folgen des Urteils.

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EU: “Das Potential des Cloud Computing entfesseln”

Ende September hat die Europäische Kommission das Strategiepapier “Unleashing the potential of cloud computing in Europe” vorgestellt. Rechtsanwalt Christian Solmecke analysiert für silicon.de die wichtigsten Eckpunkte und erklärt, warum das Papier wenig mehr als eine “enthusiastische Absichtserklärung” ist.

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Clean IT: EU plant Internetzensur

Das EU finanzierte Projekt “Clean IT” arbeitet an der Überwachung jedweder Kommunikation im Internet. Datenschützer sind entsetzt und sehen dies als einen Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien. Ziel des Projektes ist es “die illegale Benutzung des Internets” zu unterbinden.

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Abmahnungen von AGB – Änderungen geplant

Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.

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Staatstrojaner – Darf ein weiterer Einsatz folgen?

Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz hat seinen Prüfbericht zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorgelegt. Anlass war der Vorwurf des Chaos Computer Clubs (CCC), der Trojaner zur Durchführung der Quellen-TKÜ könne nicht nur sehr persönliche Daten herausfinden, sondern enthalte auch eine Funktion mit der aus der Entfernung Schadsoftware nachgeladen und ausgeführt werden könne.

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BGH: Auskunftsanspruch beim Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der umstrittenen Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing einen Anspruch auf Nennung des Anschlussinhabers gegenüber dem Provider hat. Hiernach dürfte es zukünftig zu deutlich mehr Auskunftsverfahren und damit Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsennutzung kommen.

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BVerwG: Pflicht zur Weitergabe von Telefondaten und EU-Recht

Telekommunikationsunternehmen müssen die Ihnen vorliegenden Daten von Teilnehmern anderer Telefondienste Anbietern konkurrierenden Unternehmen zur Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten – unabhängig u.a. von der Zustimmung des betroffenen Teilnehmers – zur Verfügung stellen.