Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Kontrolle der Internet- oder E-Mail-Nutzung der Arbeitnehmer möglich. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung existiert hierzu bisher nicht, so dass in den meisten Unternehmen große Verunsicherung über den Umfang der Kontrollbefugnisse herrscht. Aus einem nun bekannt gewordenen Urteil können neue Richtlinien abgeleitet werden.

Im vergangenen Jahr wurde der lange erwartete EVB-IT Systemlieferungsvertrag veröffentlicht. Mit diesem Mustervertrag soll seitdem die öffentliche Hand ganze IT-Systeme beschaffen. Wegen seiner Komplexität leidet er, ebenso wie einige ältere EVB-IT Vertragstypen, unter Akzeptanzproblemen. Seit wenigen Tagen stehen für diesen Vertragstyp neue Arbeitshilfen zum Abruf auf der Internetseite des "Bundes-CIO" bereit, die Beschaffer und Anbieter bei der Anwendung unterstützen sollen.

Niemand surft im Netz allein. Nicht nur Online-Werber surfen heimlich mit. Cookies machen's möglich. Die EU will, dass Cookies zukünftig nicht mehr ohne Wissen des Nutzers auf dessen Rechner gespeichert werden können.

Seit Jahren kämpfen vor allem die großen Softwarehersteller mit rechtlichen Mitteln gegen den Zweitmarkt mit ihrer Software. Nachdem der Bundesgerichtshof den Streit an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, wähnen sich die Softwarehersteller weiter auf der Siegerstraße. Zu Recht?

Nachdem sich agiles Programmieren in den vergangenen Jahren zunehmend als anerkannte Methode durchgesetzt hat, bleibt die Frage nach dem richtigen Vertrag für entsprechende Projekte. Entscheidend ist hierbei die richtige Struktur des Regelwerks.