In zwei Punkten verstößt Vodafone in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht, wie das Oberlandes Gericht Düsseldorf jetzt entscheidet. Demnach habe Vodafone in den AGBs die Bedingungen des Vertrages ausgehebelt, was den Kunden unangemessen benachteilige.

Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbieter die Möglichkeit von Nachforderungen festgelegt.

Hersteller von Druckerpatronen müssen keine Angaben zur Menge der Tinte machen, die darin enthalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 12 K 2568/12). Damit konnte sich ein Hersteller von Druckerpatronen gegen das Land Baden-Württemberg durchsetzen.

Mobile Internetnutzer müssen unter bestimmten Umständen, hohe anfallende Kosten für den Service beim Telekommunikationsanbieter nicht zahlen. Voraussetzung laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam: Die angefallenen Kosten für das mobile Internet stehen in einem auffälligen Missverhältnis zu den sonst üblichen monatlichen Kosten.

Weil die offene und unabhängige Plattform Wikipedia der Pressefreiheit unterliege, gibt es keinen Anspruch auf die Lösung von persönlichen Daten, so das Landgericht Tübigen.

Sperrt ein Anbieter Telefon- und Internetanschluss eines Anwenders, kann dieser mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Brühls ist das allerdings nur dann möglich, wenn eine besondere Notsituation vorliegt.

Wenn ein Telekommunikationsanbieter das iPhone 5 bewirbt, muss er auf jeden Fall darauf hinweisen, dass das Gerät mit einer SIM-Lock-Sperre beziehungsweise einem Netlock versehen ist.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hat die Bundeseregierung noch einmal bekräftigt, an der sogenannten GEMA-Vermutung festzuhalten.

Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln jetzt feststellt. Auch dann nicht, wenn der Abmahner unerlaubte Handlungen vornimmt.

Ein IT-Dienstleister muss im Falle einer Insolvenz Kundendaten herausgeben, die ihm anvertraut wurden, um Newsletter zu verschicken. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. In der Argumentation des Gerichts spielte auch der Wert der Daten eine Rolle.

Der Betreiber eines Facebook-Accounts haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Material, das beispielsweise Fans hochladen, so das Landgericht Stuttgart in einem neuen Urteil.

Wer im Internet ein Bewertungsportal betreibt, ist im Zweifel zu einer umfassenden Prüfung der abgegebenen Kommentare verpflichtet. Auf Nachfrage muss das Portal vom Autor der Bewertung einen Nachweis für dessen Behauptungen einfordern. Das hat das Landgericht Nürnberg entschieden.

Gekaufte Backlinks müssen nicht zu 100 Prozent themenrelevant sein. Voraussetzungen dafür ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Amberg, dass die Themenrelevanz nicht explizit im Linkbuilding-Vertrag vereinbart wurde. Das Urteil ist eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu SEO-Verträgen in der Praxis.

Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Wer Online-Flugreisen anbietet, muss von Beginn an sämtliche anfallenden Kosten nennen und darf einzelne Gebühren nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt angeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsprozesses die Chatprotokolle auf dem Rechner seines Arbeitnehmers einsehen darf. Um eine Straftat nachweisen zu können, sind diese als Beweise verwertbar.

Die Klausel "Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets" ist rechtswidrig. Das hat nach das Landesgericht Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2012 - Az.: 12 O 223/11) entschieden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind. Die Gerichte sind sich in dieser Frage allerdings uneins. Bislang fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine vorzeitige Beendigung einer Ebay-Auktion unter gewissen Voraussetzungen möglich. Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit über einen abgebrochenen Autoverkauf.

Das LG Halle (Urt.. v. 31.05.2012 - Az.: 4 O 883/11) hat entschieden, dass keine allgemeine Pflicht existiert, im Falle der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch den Google Cache löschen zu lassen.