Kanzlei Dr. Bahr

LG Stuttgart: Anspruch auf Domain-Übertragung bei .EU-Domains

Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 – Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und nicht nur auf Domain-Löschung besteht. Die Parteien stritten darum, ob ein Anspruch auf Domain-Übertragung besteht. Der Gläubiger berief sich gegenüber dem Domain-Inhaber auf sein eingetragenes Markenrecht.

OLG Frankfurt: Telekom darf anlasslos IP-Adressen 7 Tage speichern

Die Deutsche Telekom AG (Urt. v. 28.08.2013 – Az.: 13 U 105/07) darf ohne Anlass die IP-Adressen von Nutzern bis zu 7 Tagen speichern. Die Telekom habe nachweisen können, dass die Speicherung der IP-Adressen unerlässlich sei für die Abwehr von System-Angriffen, so das Oberlandesgericht Frankfurt.

Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Wer einen Kunden nach dem Kauf zu einer Bewertung des Produktes auffordert, sollte sich vergewissern, dass er dem betreffenenden auch Werbung zusenden darf. Das Amtgericht Hannover hat jetzt in einem Urteil festgelegt, dass auch Bewertungsanfragen oder Aufforderungen per Mail als Werbung einzustufen sind.

LG Münster: Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten

Wer zu unrecht abgemahnt wird, ist nicht verpflichtet, die Gegenseite über den Irrtum zu informieren oder anderweitig auf die Abmahnung zu reagieren, das hat das Landgericht Münster jetzt in einem Urteil noch einmal bekräftigt. Bereits 2009 hatte das OLG Hamburg ein vergleichbares Urteil gefällt und auch vom BGH gibt es entsprechendes Urteil aus den 90er-Jahren.

CC statt BCC: Bußgeld wegen offenem E-Mail Verteiler

Wer an einen Mail-Verteiler per CC offen E-Mails schickt, verstößt damit unter Umständen gegen den Datenschutz. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat jetzt in einem entsprechenden Fall ein Bußgeld in unbekannter Höhe verhängt. Beim Versenden einer Nachricht an mehrere Adressaten ist also besondere Vorsicht geboten.

Auskunftei darf keine Angabe über Daten-Sperrung machen

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die unter anderem für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher Auskunftei angewiesen wurde, bestimmte geschäftsschädigende Verhaltensweisen zu unterlassen.

Geschäftsbedigungen von Vodafone D2 rechtswidrig

In zwei Punkten verstößt Vodafone in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht, wie das Oberlandes Gericht Düsseldorf jetzt entscheidet. Demnach habe Vodafone in den AGBs die Bedingungen des Vertrages ausgehebelt, was den Kunden unangemessen benachteilige.

Keine Nachforderungen bei Prepaid-Karten

Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 – Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbieter die Möglichkeit von Nachforderungen festgelegt.

Druckerpatronen: Hersteller müssen Füllmenge nicht angeben

Hersteller von Druckerpatronen müssen keine Angaben zur Menge der Tinte machen, die darin enthalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 12 K 2568/12). Damit konnte sich ein Hersteller von Druckerpatronen gegen das Land Baden-Württemberg durchsetzen.

Keine Zahlungspflicht bei hohen mobilen Internet-Kosten

Mobile Internetnutzer müssen unter bestimmten Umständen, hohe anfallende Kosten für den Service beim Telekommunikationsanbieter nicht zahlen. Voraussetzung laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam: Die angefallenen Kosten für das mobile Internet stehen in einem auffälligen Missverhältnis zu den sonst üblichen monatlichen Kosten.

Internetanschluss: Einstweilige Verfügung bei Sperre

Sperrt ein Anbieter Telefon- und Internetanschluss eines Anwenders, kann dieser mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Brühls ist das allerdings nur dann möglich, wenn eine besondere Notsituation vorliegt.

Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln jetzt feststellt. Auch dann nicht, wenn der Abmahner unerlaubte Handlungen vornimmt.

Insolventer IT-Dienstleister muss Kundendaten herausgeben

Ein IT-Dienstleister muss im Falle einer Insolvenz Kundendaten herausgeben, die ihm anvertraut wurden, um Newsletter zu verschicken. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. In der Argumentation des Gerichts spielte auch der Wert der Daten eine Rolle.