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Hat sich der Verteidiger von Gustl Mollath strafbar gemacht?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Verteidiger des sich in einer psychatrischen Anstalt befindlichen Gustl Mollath, weil dieser Verfahrensdokumente auf seiner Webseite veröffentlichte. Dem Hamburger Rechtsanwalt wird “verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen” vorgeworfen.

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Lizenzgebühren für Mitarbeiternennung im Impressum

Ein Impressum ist hierzulande verpflichtend. Als Unternehmen muss man zum Beispiel darauf achten, auch bei seinem Facebook-Auftritt sichtbar ein Impressum zu führen. Doch auch was im Impressum steht, ist von Relevanz. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil betreffend einer Lizenzgebühr für eine Mitarbeiternennung gefällt.

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EU-Kommission will Markenschutz stärken

Die Europäische Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Markenschutz in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen. Gerade im Fall von Produktpiraterie sollen Unternehmen von einem besseren Markenschutz profitieren.

raphaela_wilde_rechtskolumn

Internetenquete soll zu ständigem Ausschuss werden

Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” soll künftig zu einem ständigen Ausschuss werden. Diese Forderung ist in den Handlungsempfehlungen der Projektgruppe “Demokratie und Staat” enthalten, so die Meldung des Deutschen Bundestages.