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BGH bestätigt: Provider dürfen IP-Adresse auch weiterhin speichern

Der Bundesgerichtshof entschied in einem Fall gegen die Deutsche Telekom. Ein Kunde forderte die Löschung seiner IP-Adresse direkt nach Beendigung einer Internetsitzung. Dem BGH zufolge sei die Pseudonymisierung der IP-Adressen zu aufwendig angesichts der Vielzahl der Fälle. Die Daten dürfen aber nicht an Ermittlungsbehörden übergeben werden.

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OLG Hamm: Verkürzte Verjährungsfrist für Projektverträge anwendbar

Bei Projektverträgen, welche die Lieferung von Standardsoftware, Hardware und weiteren Implementierungs- und Beratungsleistungen zum Gegenstand haben, sollte man in Zukunft unbedingt darauf achten, dass das OLG Hamm hier die kurze Verjährungsfrist für Werkverträge für anwendbar erachtet. In der Praxis wird man künftig darauf achten müssen, dass bei derartigen Verträgen klare Regelungen der Voraussetzungen für eine Abnahme getroffen werden.

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BGH: Screen Scraping zulässig

Der Bundesgerichtshof sieht in einem aktuellen Urteil im so genannten Screen Scraping keinen Wettbewerbsverstoß. Eine Fluglinie hatte gegen die Verwertung der eigenen Daten auf einer anderen Seite geklagt, silicon.de-Rechtsexperte Reinhold Beckmann analysiert das Urteil.

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EuGH zur Höhe der Privatkopievergütung

Der finanzielle Schaden, der der Musik- und Filmindustrie durch illegale Kopien entstehen, darf sich laut Europäischem Gerichtshof nicht auf Höhe der so genannten “Privatkopievergütung” auswirken, die beispielsweise auf DVD-R-Rohlinge erhoben wird.

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Keyselling verletzt Urheberrechte

Über einen besonderen Fall des Handels mit gebrauchter Software hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Zwar geht es in der aktuellen Entscheidung um Computer-Spiele, von denen lediglich ein Aktivierungs-Key vertrieben wird, doch könnte diese Entscheidung auch für professionelle Programme eine Rolle spielen.

Technoviking LG Berlin

BGH sieht bei Abo-Fallen im Web Betrugsversuch

Seiten, die auf die Täuschung eines unaufmerksamen Besuchers abzielen und teure Dienste verkaufen, stellen auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes einen Betrugsversuch dar. silicon.de-Rechtsexperte Reinhold Beckmann erläutert das aktuelle Urteil.

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LG Köln fordert Urheberrechtshinweis direkt in Bilddatei

Das Landgericht Köln fällte Ende Januar ein Urteil im Fall eines klagenden Fotografens. Dieser bemängelte den fehlenden Urheberrechtshinweis bei einem Direktlink zu einer seiner Bilddateien auf dem Fotoportal Pixelio. Das Gericht entschied, dass der Hinweis direkt in einer JPG-Datei untergebracht werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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BGH bestätigt Rapidshare-Urteil das OLG Hamburg

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsverletzungen, daher sei auch eine Prüfpflicht zumutbar.

Technoviking LG Berlin

LG Berlin: Ein Wikinger setzt sich erfolgreich zur Wehr

Im Fall des so genannten “Technoviking” hat das Landgericht Berlin in einer jüngeren Entscheidung dem beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Klägers zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung, sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt.

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VG-Wort hat Anspruch auf Vergütung für in Deutschland vertriebene PCs und Drucker

In einer aktuellen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden kann. Die Hersteller von Druckern werden also um eine Vergütung der Rechteinhaber nicht mehr herum kommen. Wie diese im Einzelnen jedoch aussehen wird, ist derzeit noch offen.

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OVG Schleswig bestätigt Klarnnamenpflicht bei Facebook

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis bestätigt, von Facebook Nutzerkonten zu sperren, die nicht auf Echtdaten basieren. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die zuvor zu Gunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurück.

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BGH: Online-Videorecorder verletzt TV-Senderechte

Die Klage der Fernsehsender RTL und SAT.1 gegen die Online-Videorecorder Shift.TV und Save.TV beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall zwar erneut ein Urteil gesprochen. Es lässt zwar weiter Fragen offen, enthält aber einige interessante Details.

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EuGH: Streaming von TV-Sendungen kann untersagt werden

Ein TV-Sender kann die Weiterverbreitung von Sendungen via Streaming ins Internet untersagen. Das geht aus dem Urteil vom 7.3.2013 (Az: C – 607/11) des EuGH hervor. Das Streamen sei unter bstimmten Umständen eine ” öffentliche Wiedergabe” der Werke und für die sei eine Erlaubnis des Urhebers der Werke erforderlich.

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Freie Fahrt für Abmahnungen bei fehlendem Impressum auf Facebook

Auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook müssen ein Impressum vorhalten. Fehlt das Impressums darf demnach eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß vorgenommen werden. So das Landgericht Regensburg Ende Januar. Ein Unternehmen, das massenhaft Unternehmen wegen fehlender Angaben auf Facebook-Seiten abgemahnt hatte, hat in diesem Fall Recht bekommen.

Technoviking LG Berlin

Beschimpfungen auf Facebook können auch Azubis den Job kosten

Die Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook kann die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen, auch wenn sich dieser in der Ausbildung befindet. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm rechtskräftig entschieden. Auch die besondere Pflicht des Arbeitgebers im Ausbildungsverhältnissen zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden ändere daran nichts.