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Autor: Reinhold Beckmann
ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Unternehmens-IT Recht in der Anwaltsgemeinschaft Scholz und Kollegen in Münster. Davor war er mehr als zwei Jahrzehnte in leitenden Funktionen in der internationalen Softwareindustrie tätig. Nähere Informationen finden Sie auf seiner privaten Webseite.
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Über einen besonderen Fall des Handels mit gebrauchter Software hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Zwar geht es in der aktuellen Entscheidung um Computer-Spiele, von denen lediglich ein Aktivierungs-Key vertrieben wird, doch könnte diese Entscheidung auch für professionelle Programme eine Rolle spielen.
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Technoviking LG Berlin
Seiten, die auf die Täuschung eines unaufmerksamen Besuchers abzielen und teure Dienste verkaufen, stellen auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofes einen Betrugsversuch dar. silicon.de-Rechtsexperte Reinhold Beckmann erläutert das aktuelle Urteil.
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Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.
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Das Landgericht Köln fällte Ende Januar ein Urteil im Fall eines klagenden Fotografens. Dieser bemängelte den fehlenden Urheberrechtshinweis bei einem Direktlink zu einer seiner Bilddateien auf dem Fotoportal Pixelio. Das Gericht entschied, dass der Hinweis direkt in einer JPG-Datei untergebracht werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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In einem aktuellen Urteil vom 22.1.2014 hat der BGH über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet war.
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsverletzungen, daher sei auch eine Prüfpflicht zumutbar.
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Technoviking LG Berlin
Im Fall des so genannten "Technoviking" hat das Landgericht Berlin in einer jüngeren Entscheidung dem beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Klägers zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung, sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt.
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In einer aktuellen Entscheidung hat der europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke auch auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers erhoben werden kann. Die Hersteller von Druckern werden also um eine Vergütung der Rechteinhaber nicht mehr herum kommen. Wie diese im Einzelnen jedoch aussehen wird, ist derzeit noch offen.
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Wer im Auto ein Smartphone als Navigationsgerät nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Wer sein Handy trotzdem als Navi einsetzt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis bestätigt, von Facebook Nutzerkonten zu sperren, die nicht auf Echtdaten basieren. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die zuvor zu Gunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurück.
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Die Klage der Fernsehsender RTL und SAT.1 gegen die Online-Videorecorder Shift.TV und Save.TV beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall zwar erneut ein Urteil gesprochen. Es lässt zwar weiter Fragen offen, enthält aber einige interessante Details.
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Ein TV-Sender kann die Weiterverbreitung von Sendungen via Streaming ins Internet untersagen. Das geht aus dem Urteil vom 7.3.2013 (Az: C - 607/11) des EuGH hervor. Das Streamen sei unter bstimmten Umständen eine " öffentliche Wiedergabe" der Werke und für die sei eine Erlaubnis des Urhebers der Werke erforderlich.
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Auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook müssen ein Impressum vorhalten. Fehlt das Impressums darf demnach eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß vorgenommen werden. So das Landgericht Regensburg Ende Januar. Ein Unternehmen, das massenhaft Unternehmen wegen fehlender Angaben auf Facebook-Seiten abgemahnt hatte, hat in diesem Fall Recht bekommen.
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Technoviking LG Berlin
Die Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook kann die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen, auch wenn sich dieser in der Ausbildung befindet. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm rechtskräftig entschieden. Auch die besondere Pflicht des Arbeitgebers im Ausbildungsverhältnissen zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden ändere daran nichts.
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Der BGH bestätigte erneut, dass in den Fällen des Keyword–Advertising eine Markenverletzung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und besonders gekennzeichneten Werbeblock erscheint.
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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte beim so genannten Musik-Sampling konkretisiert. Es ist es unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich sei, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
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Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens steht das so genannte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletter-Versand auf der Kippe. Erst im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesgerichtshof für das Verfahren ausgesprochen – entsprechend sorgt das jetzige Urteil unter Rechtsexperten für Verwirrung.
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Ein aktuelles Gerichtsurteil besagt, dass bereits die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit eines Bildes im Internet für einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung ausreicht. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über Suchmaschinen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs abgewiesen. Das bedeutet, dass die Verfassungsrichter die Erhebung dieser Gebühr durch die GEZ endgültig für zulässig erklärt haben.
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Ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofs stellt klar, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, dass Verbraucher ausländische Unternehmen vor inländischen Gerichten verklagen. Entscheidend ist, ob das Geschäftsmodell der ausländischen Firma auf das Heimatland des Verbrauchers abzielt.
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