Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung "Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven" in Berlin statt.

Stellen Unternehmen fest, dass sensible Daten unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können - etwa durch einen Hackerangriff oder ein gestohlenes Laptop - müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten.

Nach jahrelangem Drängen der Strafverfolgungsbehörden hat die zentrale Registrierungsstelle ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) einen Vertragsentwurf vorgelegt, nach welchem akkreditierte Domain-Name-Registrare die Daten ihrer Kunden zukünftig auf Vorrat speichern könnten. Diese Entwicklung ist in vielerlei Hinsicht beachtlich.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick der datenschutzrechtlichen Themen, die Betreiber von Communities im Internet beachten sollten. Neben einer allgemeinen Einführung beleuchtet der Beitrag vertiefend die Themen Besucheranalyse, Datenverkauf, Einsatz von Drittdienstleistern und Vorgaben bei Datenlecks.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick der datenschutzrechtlichen Themen, die Betreiber von Communities im Internet beachten sollten. Beleuchtet werden unter anderem die Themen die Themen Besucheranalyse, Datenverkauf, Einsatz von Drittdienstleistern und Vorgaben bei Datenlecks.

CRM-Software speichert oft den kompletten Verlauf einer Kundenbeziehung. Der Beitrag gibt Tipps, was aus bei der Verbindung von CRM-Software mit Social-Media-Tools wie Facebook, XING und Co im Hinblick auf den Datenschutz zu beachten ist.

Im März fand in Washington die Jahrestagung der 'International Association of Privacy Professionals' (IAPP) statt. In der Vereinigung sind mehr als 10.000 Datenschützer weltweit organisiert. In Washington diskutierten über 2000 Teilnehmer ihre unterschiedlichen Auffassungen über Bedeutung und Inhalt datenschutzrechtlicher Regelungen.

Beinahe jede Neuerscheinung im Web 2.0 wird auch auf den datenschutzrechtlichen Prüfstand gestellt. Den Maßstab bildet in aller Regel das deutsche Bundesdatenschutzgesetz ("BDSG"). Nicht immer zu Recht, wenn die Verantwortlichen im Ausland sitzen. Grund genug für einige grundlegende Überlegungen zum internationalen Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes.

Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Obwohl mit der Umstellung der Finanzierungsgrundlage auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer gestärkt werden soll, üben Datenschützer Kritik.

Dubai hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem als Outsourcing-Metropole etabliert. In unserer heutigen Rechtskolumne analysiert Dr. Sebastian Kraska vom IITR gemeinsam mit Rechtsreferendar Dr. Stephan Gärtner die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Dubai und die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Orientierungshilfe zum Thema "Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud Computing" herausgeben.

Bislang existiert in der Türkei kein spezielles Gesetz zum Datenschutz. Aber auch ohne spezielles Gesetz werden persönliche Daten durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben geschützt.

Die Hamburger Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat sich mit Google auf eine datenschutzkonforme Einsatzmöglichkeit von Google Analytics verständigt. Die Einigung war nach entsprechenden Äußerungen erwartet worden. Damit scheint eine fast drei Jahre andauernde Auseinandersetzung um den Einsatz von Google Analytics beigelegt zu sein.

Vor kurzem hatte die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig Holstein (ULD) zur Sommerakademie in Kiel eingeladen. Die mit nahezu 500 Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung gab einen guten Überblick über die im Datenschutz derzeit diskutierten Fragestellungen. Der folgende Beitrag schildert meine persönlichen Eindrücke der Veranstaltung.

Der "Gefällt mir"-Button von Facebook soll laut Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz verstoßen. Aber wer ist nun davon betroffen und was muss beachtet werden?

Die IP-Telefonie ist auf dem Vormarsch. Durch die Verbindung von Telekommunikation und Internettechnologie entsteht jedoch eine neue Gefahrenlage für das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz. Diensteanbieter müssen ihre Nutzer auf diese Gefahren hinweisen und technische und organisatorische Schutzmaßnahmen treffen.

Für viele Unternehmensverantwortlichen stellt das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema dar, in welchem der Gesetzgeber den Unternehmen mehr oder weniger hinderliche Regelungen auferlegt hat. Dabei übersehen die Unternehmen die strategische Relevanz datenschutzrechtlicher Regelungen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.02.2011 (Az.: I ZR 164/09; "Telefonaktion II") klargestellt, dass Unternehmen im Zweifel nachweisen müssen, dass sie von Privatpersonen eine Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen von Telefon-Direktmarketing-Aktionen erhalten haben.

Ab dem Stichtag an diesem Montag werden rund 80.000 Interviewer im Rahmen des "Zensus 2011" bundesweit Haushaltsbefragungen durchführen. Dies ist aber nur der sichtbare Teil einer Volkszählung, die ansonsten auf Direktbefragungen verzichtet und für die hinter den Kulissen enorme Datenmengen bewegt werden.

Ab dem Stichtag am 9. Mai 2011 werden rund 80 000 Interviewer im Rahmen des Zensus 2011 bundesweit Haushaltsbefragungen durchführen. Dies ist aber nur der sichtbare Teil einer Volkszählung, die ansonsten auf Direktbefragungen verzichtet und für die hinter den Kulissen enorme Datenmengen bewegt werden.