Für statische IP-Adressen besteht kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

Alleine die Tatsache, dass eine angebotene Ware bereits anderweitig verkauft wurde, berechtigt den Verkäufer nicht, eine Auktion auf Ebay vorzeitig abzubrechen.

In P2P-Fällen trifft grundsätzlich den Beklagten die Beweislast, wenn der Rechteinhaber entsprechende Nachweise des Providers vorlegt, urteilte das Landgericht Köln.

Stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu fünf Jahren bei Verträgen im B2B-Bereich sind rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10 ).

E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk enthalten, dürfen grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11). Würden solcher E-Mails veröffentlicht, sei das eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Online-Händler können nicht unbedingt gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen. Das resultiert aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München.

Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und zusammenhanglos bei YouTube zum Upload bereitstellen. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt in einem solchen Fall nicht vor.

Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit, kann er sofort entlassen werden, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz.

Kunden von Online-Auktionshäusern haben ein Recht auf die Daten des Verkäufers - vorausgesetzt bei der entsprechenden Internet-Auktion wurde das Markenrecht verletzt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden ( Az.: 16 O 417/10). In dem Fall ging es um den Namen und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos.

Nicht alles, was in einem Sozialen Netzwerk passiert, ist auch wirklich sozial. So hat eine Frau während des Scheidungsverfahrens auf Facebook gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist. Das Gericht sah das als Beleidigung an und die Frau musste zahlen.

Der vorformulierte Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formular kann rechtswidrig sein. Das gilt vor allem dann, wenn der Anwender durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I-2 U 143/10).

Ein Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, dass ein Blogbeitrag gelöscht wird, wenn dieser die Firma nicht beeinträchtigt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 325 O 175/10). In dem Fall ging es um einen Versicherungskunden, der einen Vertrag abgeschlossen hatte und sich anschließend in einem Blog-Eintrag negativ darüber geäußert hatte.

Eine Fluggesellschaft darf sich nicht weigern, einen Passagier zu befördern, wenn dieser bei Reiseantritt die Kreditkarte nicht vorlegt, mit der er das Flugticket gekauft hat. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn er für den Flug ein neues Ticket erwerben müsse, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.

Das Betreiben von Suchfunktionen mittels automatisierten Verfahren (Autocomplete-Funktion) ist wettbewerbswidrig, urteilt das Landgericht Frankfurt am Main. Der Betreiber der Webseite habe zwar ein vollautomatisiertes Verfahren genutzt, müsse aber für die rechtswidrigen Auswirkungen haften.

Ein Kunde muss nicht für eine ungewollte GPRS-Internet-Verbindung zahlen, so das Amtsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. In dem Fall hatte der Mobilfunkhersteller nicht ausreichend darüber informiert, dass diese Verbindung besteht.

Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und verlangt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.

Werbung muss in ihrer Gesamtheit für jeden durchschnittlichen Leser ohne größere Anstrengung oder Konzentration erkennbar sein, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Konkret ging es um die Gestaltung und Deutlichkeit des Schriftbildes.

Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden ( LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10).

Nach einem Urteil des Landgerichts Landshut haftet selbst dann die Bank, wenn das Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs wenig umsichtig bei der TAN-Eingabe war.

Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de". Der einzelne Nutzer verwendet nur unwesentliche Teile der Datenbank, so dass die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sind. Es ist zudem nicht von einem unlauteren Wettbewerbsverstoß auszugehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 22.06.2011 - Az.: I ZR 159/10).