Neue Tools gegen den Terror
Die Bundesregierung skizziert in einem Entwurf die wichtigsten Ziele für die Ratspräsidentschaft 2007: Terror und Telefonie.
Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission wollen den Kampf gegen den Terror ausweiten. Dazu hat die Kommission 15 Millionen Euro für ein Forschungsprogramm verabschiedet. Laut dem "Entwurf für das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft" der deutschen Bundesregierung, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, hat Deutschland ähnliche Ziele.
Noch ist der 25 Seiten starke Entwurf der Bundesregierung noch nicht offiziell bestätigt. Dennoch zeigt er, in welchen Bereichen die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2007 besonders Hand anlegen will.
So will Berlin europaweit die Roaming-Gebühren senken. Diese fallen an, wenn ein Telefongespräch über Landesgrenzen hinweg geführt wird. Zudem soll die volle Liberalisierung des Marktes für Postdienstleistungen erreicht werden.
Zudem will die Regierung Europol, die EU-weite Strafverfolgungsbehörde, stärken. Diese Einheit soll künftig effizienter gegen Terrorismus, Drogen, Menschenhandel und organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu soll während der EU-Präsidentschaft beispielsweise der Zugriff aller Sicherheitsbehörden auf entsprechende europäische Datenbanken ausgeweitet werden.
Mit einem verbesserten System will auch die EU-Kommission gegen Kriminalität und Terrorismus vorgehen. Im Rahmen eines Forschungsprogramms, für das die EU jetzt 15 Millionen Euro bewilligte, soll unter anderem das System i-TRACS entwickelt werden. Ein "innovatives und fortschrittliches System zur Überwachung und Verfolgung mittels Integration mehrer Datenquellen" soll so entstehen, wie es in einer Mitteilung der Kommission heißt. Dabei sollen jedoch "Bürgerrechte und Privatsphäre" gewahrt bleiben.
Insgesamt 15 sicherheitsorientierte Projekte will die EU noch fördern. Neben nanobasierten Trinkwasserschutz, einer verbesserten Suche für Flüssigsprengstoff und speziellen Vorbereitungen für biochemische Angriffe, bekommt auch das Projekt HAMLeT (Hazardous Material Localisation and Person Tracking) Gelder aus dem Fördertopf.
Über diesen bislang einzigartigen integrativen Ansatz sollen Daten aus Sensoren, die beispielsweise in Flughäfen gefährliche Stoffe erkennen können, mit Informationen aus einem Laserscanner-basiertem kineomathematischen System in Deckung gebracht werden. So kann das Sicherheitspersonal einzelne Personen in einer Menge identifizieren, die Sprengstoffe oder andere gefährliche Substanzen mit sich führen. Projektleiter ist die Bonner Forschungsgesellschaft für angewandte Naturwissenschaften (FGAN).
