6.4.2017

Aufgrund der Störerhaftung wurde die Einrichtung kostenloser WLAN-Hotspots bisher vor allem von Telekommunikationsanbietern wie hier in Köln Netcologne vorangetrieben, die ihr nicht unterlagen (Bild: Netcologne).

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte

Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er soll unverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über einen Hotspot kann dessen Betreiber unter Umständen zur Sperrung einzelner Seiten verpflichtet werden.