Neben harscher Kritik auch Rückendeckung für Schäuble
In den meisten Punkten hat sich die SPD von Schäubles Anti-Terror-Vorschlägen klar distanziert. Über die vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder könne man jedoch reden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Schäuble hatte auch die Fragen aufgeworfen, ob es ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen gebe und ob eine Vorbeugehaft für Gefährder möglich sei. Die SPD-Führung machte deutlich, dass die Vorstellung einer gezielten Tötung von Terroristen außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik lägen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, klarzustellen, ob es sich bei den Äußerungen des Innenministers um CDU-Positionen handle. Die Union solle wissen, dass solche Ideen mit der SPD nicht umzusetzen seien. Merkel hatte sich am Montag für eine rasche Verabschiedung des neuen Anti-Terror-Pakets einschließlich der Befugnis für Online-Durchsuchungen stark gemacht. Sie hatte auch die Meinung geäußert, dass es angesichts der terroristischen Bedrohungen weder Denkblockaden noch Denkverbote geben dürfe.
Trotz der von Struck signalisierten Gesprächsbereitschaft warnte die SPD vor einer Militarisierung der Innenpolitik und einer Belastung des Koalitionsklimas durch Schäuble. Der SPD-Fraktionschef erklärte, manche Vorschläge von Schäuble glichen den Ideen eines Amokläufers. Hubertus Heil versicherte, die SPD verweigere sich nicht effektiven Maßnahmen gegen den Terror. “Sicherheit statt Angst” bleibe aber die Linie der SPD, sagte Heil.
Auch aus den eigenen Reihen wurde Widerstand gegen Schäuble laut, vor allem gegen den Vorschlag zur Tötung von Terroristen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden. Auch bei einem Terroristen wie Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Selbst der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), der sonst gerne für eine härtere Gangart im Kampf gegen Terroristen plädiert, zeigte sich überrascht von Schäubles Ideen.
Verschiedene führende CDU-Politiker nahmen Schäuble aber auch in Schutz. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, es könne nicht sein, dass die deutschen Sicherheitsbehörden “deutliche Ermittlungsnachteile” hätten. Dieser Ansicht sind auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und des Saarlandes, Günther Oettinger und Peter Müller. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte Schäubles Vorschläge.
