Regulierung

Mobilfunkmast (Bild: Shutterstock)

Versteigerung von mobilen Frequenzpaket geplant

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Auktion im zweiten Quartal stattfinden lassen. Mit den Erlösen soll vor allem der Breitbandausbau finanziert werden. Pro Funkzelle ist eine Mindestbandbreite von 50 MBit/Sekunde vorgesehen.

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Spionage-Trojaner Regin stammt von der NSA

Sicherheitsexperten von Kaspersky Labs konnten nun nachweisen, dass die Malware Regin, die unter anderem für die Spionage einer Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes und einer Vertrauten Angela Merkels eingesetzt wurde, von der NSA stammt.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Internet. (Bild: Bundesregierung / Kugler)

Dobrindt will “eine WLAN-Offensive in Gang setzen”

Kostenloses WLAN in Behörden: Der Bundesverkehrsminister will noch in diesem Jahr Gratis-WLAN um das Dienstgebäude seines Ministeriums in Berlin-Mitte zur Verfügung stellen. Von der Bahn fordert er die Ausweitung des kostenlosen Internets auf Regionalzüge und Bahnhöfe.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab

Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss dies im Regelfall genügen. In der Urteilsbegründung gewährt es dem Betreiber das Providerprivileg und schließt auch die Störerhaftung aus.

NSA Logo (Bild: NSA)

NSA rüstet sich für Cyber-Krieg

Nächster Konflikt im Internet? Die NSA-Abteilung “Tailored Access Operation” ist für Programme verantwortlich, die für die gezielte “Zerstörung gegnerischer Computer” eingesetzt werden können. Potentielle Ziele sind Strom- und Wasserwerke, Fabriken und der Finanzsektor

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Risiken in IT-Verträgen:  Aufgabe der IT-Einheit ?

Komplexe IT-Leistungen lassen sich kaum in ein einfaches Vertragswerk packen, das gilt ganz besonders auch für Cloud-Projekte. Peter Zoller, einer der wichtigsten Koryphäen für Risikomanamgement, erläutert für silicon.de, wo für Anwender rechtliche Fallen lauern.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Abwerbeverbot: Technikkonzerne schlagen Vergleich vor

Adobe, Apple, Google und Intel: Der Streit um ein Abwerbeverbot unter den Konzernen könnte damit beendet werden. Ein Angebot über 324,5 Millionen Dollar lehnte eine Richterin im Mai noch ab. Wie hoch die Summe zur neuen Einigung ist, ist nicht bekannt.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Premier Cameron will Verschlüsselung verbieten

WhatsApp, Snapchat und Apples iMessage: Jede Form digitaler Kommunikation, die sich nicht abhören lässt, will der britische Premierminister per Gesetz verbieten. Vorausgesetzt die Briten wählen ihn wieder. Auch die Opposition will das Abhören der Kommunikation von Terrorverdächtigen ermöglichen.

Apple Logo (Bild: Apple)

Apples Herstellergarantie zum Teil unzulässig

Der iPhone-Hersteller benachteiligt Kunden mit der einjährigen Hardwaregarantie und dem AppleCare Protection Plan. Das Landgericht Berlin befindet 16 Klauseln für unzulässig. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Apple Klage eingereicht.

Netzwerk/Internet (Bild: Shutterstock)

US-Kongress erarbeitet Konzept für Netzneutralität

Die Alternative des Kongresses soll einen Entwurf hervorbringen, der ISPs nicht mit Energieversorgern gleichzusetzen. Dies sieht der Vorschlag zur Netzneutralität der FCC vor. Über diesen will die Behörde Ende Februar abstimmen.

Netzwerk/Internet (Bild: Shutterstock)

Netzneutralität: FCC will Ende Februar abstimmen

Im nächsten Monat präsentiert FCC-Vorsitzender Tom Wheeler einen weiteren Entwurf zur Netzneutralität. Bereits beim nächsten Treffen der Behörde am 26. Februar könnte über diesen abgestimmt werden. Die Regeln sollten eigentlich 2014 veröffentlicht werden.

Facebook Logo (Bild: Facebook)

Facebook verschiebt Einführung der Datenverwendungsrichtlinie

Das Social Network wollte die Richtlinie eigentlich zum Jahreswechsel einführen. Nun sind sie für Ende Januar geplant. Die Daten der Nutzer will Facebook auch außerhalb seines Netzwerks für zielgerichtete Werbung verwenden. Bereits seit einigen Monaten ist dies in den USA der Fall.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Urteil: Amazons Empfehlen-Button ist rechtswidrig

Das OLG Hamm entscheidet, dass das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon ein Tool zum Absenden von Spam-Mails darstellt. Damit müssen Händler im Amazon Marketplace, die es nutzen, mit Abmahnungen rechnen. Bereits die Wahl der Vermarktungsplattform mache den Händler haftbar.

Qualcomm Logo (Bild: Qualcomm)

Qualcomm soll in China Lizenzgebühren senken

China fordert zusätzlich, dass chinesische Smartphone-Hersteller nicht mehr das komplette Technologiepaket erwerben müssen. Über 30 Milliarden Dollar hat Qualcomm innerhalb von fünf Jahren mit Lizenzgebühren eingenommen. In Nordamerika und Europa laufen ebenfalls Untersuchungen.

Logo Microsoft (Bild: Microsoft)

Patentstreit: Microsoft zahlt 23 Millionen Dollar an VirnetX

Mit der Zahlung ist die Auseinandersetzung beendet. Bereits 2010 zahlte Microsoft 200 Millionen Dollar an VirnetX. 2013 forderte es eine weitere Zahlung für das mittlerweile zum Softwarekonzern gehörende Skype. Gegen Apple konnte sich VirnetX nicht durchsetzen.