Regulierung

Frankfurt Skyline und DE-CIX. (Bild: Shutterstock)

Frankfurter Internet-Knoten will BND verklagen

“Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen” konnte der Betreiber des Internet-Knoten offenbar auch auf politischen Druck hin nicht ausräumen, nun soll die Praxis der Massenüberwachung auch innerdeutscher Internetkommunikation juristisch aufgearbeitet werden.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU setzt sich für einheitlichen Digitalmarkt ein

Die Strategie des zuständigen Kommissars Andrus Ansip sieht unter anderem die Beseitigung von Steuerschlupflöchern sowie eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Innerhalb der EU-Kommission stoßen die Pläne offenbar auf Kritik.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Gerichtsurteil: Adblocker sind legal

Nutzer dürfen ohne Einschränkung Software verwenden, die Anzeigen auf Websites unterdrückt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Damit scheitern Handelsblatt und Zeit Online mit einer Klage gegen AdBlock Plus.

Der ganze Erfolg hängt von der Budgetplanung ab. Gewonnen hat der Manager, der die beste “Zielzahl” für sich ausgehandelt hat, nicht wer am härtesten gearbeitet oder die meisten Produkte verkauft hat. (Bild: Shutterstock/RioPatuca)

Vorratsdaten: Voßhoff zweifelt an Rechtmäßigkeit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz glaubt nicht, dass der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspricht. Ihrer Ansicht nach gibt es Zweifel, ob die Regelungen mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar sind.

Google Logo (Bild: Google)

Google reagiert auf Kartelluntersuchung

Mit Unverständnis reagiert der Internetkonzern auf die eingeleitet Untersuchung durch die EU-Kommission wegen unfairen Wettbewerb. Google zufolge gibt es mittlerweile mehr Auswahl an Diensten als früher. Der Konzern verteidigt auch Android.

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Große Koalition einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen, einer Umetikettierung und weiteren Zugeständnissen hoffen Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium trotz der engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, die Vorratsdatenspeicherung wieder als Gesetzt festschreiben zu können.

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Snowden: Bearbeitung der NSA-Dokumente ein Problem

Der Whistleblower habe nicht alle Dokumente gelesen, kenne aber deren Inhalt. Mit der Bearbeitung habe Snowden nichts mehr zu tun. Zu abgefangene Nacktbilder von Privatleuten sagt er: “Das ist etwas, was in der NSA-Kultur als keine große Sache gesehen wird.”

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU bereitet Kartellklage gegen Google vor

Darauf deute die Veröffentlichung von Auszüge aus den Beschwerden der Google-Konkurrenten hin, erklären Kartellrechtsexperten. Bereits in den nächsten Wochen soll es zu einem offiziellen Verfahren kommen.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

Samsung und LG legen alle Patentstreitigkeiten bei

Die beiden koreanischen Konzerne schließen einen Patentfrieden, der auch die Bereiche Electronics als auch die Displays umschließt. Seit 2011 sind unter anderem Klimaanlagen-Technik und OLED-Patente im Zentrum der Auseinandersetzungen. Sie wollen nun gemeinsam die koreanische Wirtschaft stärken.

(Bild: Shutterstock)

Microsoft erhält weniger Regierungsanfragen

Im zweiten Halbjahr 2014 stammten 70 Prozent aller Anfragen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Türkei und den USA. Insgesamt meldet Microsoft 65.496 Anträge. In 3 Prozent der Fälle gab der Konzern von Nutzern erstellte Inhalte wie E-Mails heraus.

Google Logo (Bild: Google)

Unerlaubtes Tracking: Briten dürfen Google verklagen

Das Urteil fällte das hochrangige Berufungsgericht Court of Appeal of England and Wales, über dem nur noch der Supreme Court steht. Durch das Urteil können britische Safari-Nutzer Google wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen.

China (Bild: silicon.de)

Olympia 2022: China will Internet freigeben

Facebook, Google, Wikipedia: Während der olympischen Winterspiele sollen Nutzer in China auf gesperrte ausländische Websites zugreifen dürfen. Ähnliches versprach es bereits für die Sommerspiele 2008 in Peking. Das Interesse an freiem Internet sei in der Bevölkerung nicht groß.

Logo EuGH (Bild: Europäischer Gerichtshof)

EuGH verhandelt über Klage gegen Facebook

Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte wegweisend in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sein. Der österreichische Jurist Max Schrems wirft dem Sozialen Netzwerk Datenschutzverstöße vor.