Regulierung

Digitale Plattformen (Bild: Shutterstock)

Bundeswirtschaftsministerium will Digitalwirtschaft neu gestalten

Dazu hat es jetzt als Teil der “Digitalen Strategie 2025” das “Grünbuch Digitale Plattformen” veröffentlicht. Außerdem wurde parallel über die Website digital.de der in Deutschland nach Angaben des Ministeriums “bislang umfassendste” Konsultationsprozess zu wirtschaftspolitischen Fragen der Digitalisierung gestartet.

Moderne Dashcam-Modelle wie die DrivePro 220 von Transcend nehmen nur auf, wenn aufgrund der Daten vom Beschleunigungssensor eine Gefahrensituation angenommen wird. Sie erfüllen damit Erwartungen von Juristen weitgehend (Bild: Transcend).

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fahrzeugen. Dazu haben auch neue technische Möglichkeiten beigetragen, die Aufnahmen zu begrenzen.

EuGH (Bild: Europäischer Gerichtshof)

EU-Generalanwalt: kein generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

Im Verfahren zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer und der Bundesregierung geht es auch darum, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Bundeseinrichtungen speichern sie nach Besuch ihrer Webseiten über den Nutzungsvorgang hinaus zusammen mit Namen abgerufener Dateien und Seiten, in Suchfelder eingegebener Begriffe sowie dem Zeitpunkt des Abrufs.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Provider reicht Klage gegen Vorratsdatenspeicherung ein

Damit soll unter anderem geklärt werden, ob die verlangte anlasslose Datenspeicherung mit EU-Recht vereinbar ist. Außer der Sorge um die Grundrechte treibt die Provider auch die Furcht vor Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro um. Zu einer Verfassungsbeschwerde soll es noch im Mai Neuigkeiten geben.

Blockchain Bitcoin (Bild: Shutterstock)

Blockchain und virtuelle Währungen: EU tendiert zu “moderater Regulierung”

Im Mai wird das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen. Schließt es sich der vom Wirtschafts- und Währungsausschuss nahezu einstimmig geäußerten Ansicht an, wird eher “vorbeugendes Monitoring” als “vorbeugende Regulierung” umgesetzt. Eien Task-Force soll jedoch bereitstehen und schnell eingreifen können, wenn die Entwicklung in die falsche Richtung geht.

Trefferliste bei der Suche nach "Getty Images" bei der Bildersuche von Google.de (Screenshot: silicon.de)

Google droht weiterer Kartellärger wegen Urheberrecht bei Bildern

Getty Images wirft der Suchmaschine vor, Urheberrechtsverletzungen unter anderem dadurch zu begünstigen, dass sie den Download von geschützten Bilder von Webseiten Dritter ermöglicht und sie als Diashow im Vollbildmodus anzeigt. Darüber hat sich der Bilderdienst nun bei den EU-Kartellwächtern beschwert: Google solle sich auf die Suche beschränken und nicht als Publisher auftreten.

Apple (Bild: Apple)

Apple wollte China keinen Zugriff auf Quellcode geben

Bei einer Kongressanhörung streitet Chefjustiziar Bruce Sewell jegliche Kooperation Apples mit China ab. Demzufolge hat der Konzern aus Cupertino den von China verlangten Quellcode nie offengelegt. Apple wird von der US-Regierung vorgeworfen, aus geschäftlichen Gründen zwar mit China zu kooperieren, nicht jedoch mit den eigenen Behörden.

Blackberry Smartphone (Bild CNET.com)

Blackberry: Kanadische Polizei besitzt seit 2010 Generalschlüssel

Die Informationen stammen aus den Gerichtsunterlagen zu einem Mordfall, deren Publikation die kanadische Regierung offenbar seit zwei Jahren zu verhindern versucht. Woher die Royal Canadian Mounted Police den Blackberry-Schlüssel hatte oder ob sie über eine als Allgemeinschlüssel nutzbare Software verfügte, steht jedoch nicht in den Unterlagen.

Datensucherung(Bild: Shutterstock)

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Nach vier jhahren der Diskussion tritt die Verordnung nun demnächst in Kraft. In gut zwei Jahren wird sie dann unmittelbar geltendes Recht in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist in erster Linie der Schutz der Verbraucher. Firmen müssen bis dahin einiges tun, um die Vorgaben einhalten und die angedrohten, empfindlichen Strafen vermeiden zu können.

Automatisiertes Fahren (Bild: Shutterstock)

Gesetzgeber schafft erste Grundlagen für autonomes Fahren

Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten “Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr” wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Insbesondere werde damit Haftungsfragen beim Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Der Fahrer muss immer noch jederzeit eingreifen können und bleibt verantwortlich.