Regulierung

"Auch als Deutsche Kanzlerin" ... Darf die Politik INdustrie 4.0 vorschreiben.

Industrie? Wir! Punkt!

Wenn die Politik der Energiewirtschaft vorschreiben kann, mit welchem Brennstoff sie Strom erzeugen darf beziehungsweise nicht erzeugen darf, kann man dann auch der Wirtschaft vorschreiben, wie ihre digitale Kommunikationsinfrastruktur auszusehen hat? So ruft silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn zu einer sicherlich angeregten Diskussion auf.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Digitale Agenda: Noch viel Arbeit für die Bundesregierung!

Das eco Barometer Netzpolitik zieht eine Halbjahresbilanz. Von den 45 untersuchten Vorhaben hat die Bundesregierung bislang sechs komplett umgesetzt. Während in den Bereichen Bildung und Sicherheit Fortschritte erkennbar sind, fehlt es vor allem an Umsetzung in der Digitalen Wirtschaft und Breitbandausbau.

Google Logo (Bild: Google)

Recht auf Vergessen: Google soll mehr löschen

Im Zweifel für die Löschung. Das empfiehlt Googles Lösch-Beirat. Bislang erfolgt in nur rund 40 Prozent der Fälle die Entfernung von Links. Im Gremium herrscht Uneinigkeit, ob das Recht auf Vergessen auch außerhalb von Europa gelten soll.

Mobilfunkmast (Bild: Shutterstock)

Versteigerung von mobilen Frequenzpaket geplant

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Auktion im zweiten Quartal stattfinden lassen. Mit den Erlösen soll vor allem der Breitbandausbau finanziert werden. Pro Funkzelle ist eine Mindestbandbreite von 50 MBit/Sekunde vorgesehen.

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Spionage-Trojaner Regin stammt von der NSA

Sicherheitsexperten von Kaspersky Labs konnten nun nachweisen, dass die Malware Regin, die unter anderem für die Spionage einer Mitarbeiters des Bundeskanzleramtes und einer Vertrauten Angela Merkels eingesetzt wurde, von der NSA stammt.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und Internet. (Bild: Bundesregierung / Kugler)

Dobrindt will “eine WLAN-Offensive in Gang setzen”

Kostenloses WLAN in Behörden: Der Bundesverkehrsminister will noch in diesem Jahr Gratis-WLAN um das Dienstgebäude seines Ministeriums in Berlin-Mitte zur Verfügung stellen. Von der Bahn fordert er die Ausweitung des kostenlosen Internets auf Regionalzüge und Bahnhöfe.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab

Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss dies im Regelfall genügen. In der Urteilsbegründung gewährt es dem Betreiber das Providerprivileg und schließt auch die Störerhaftung aus.

NSA Logo (Bild: NSA)

NSA rüstet sich für Cyber-Krieg

Nächster Konflikt im Internet? Die NSA-Abteilung “Tailored Access Operation” ist für Programme verantwortlich, die für die gezielte “Zerstörung gegnerischer Computer” eingesetzt werden können. Potentielle Ziele sind Strom- und Wasserwerke, Fabriken und der Finanzsektor

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Risiken in IT-Verträgen:  Aufgabe der IT-Einheit ?

Komplexe IT-Leistungen lassen sich kaum in ein einfaches Vertragswerk packen, das gilt ganz besonders auch für Cloud-Projekte. Peter Zoller, einer der wichtigsten Koryphäen für Risikomanamgement, erläutert für silicon.de, wo für Anwender rechtliche Fallen lauern.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Abwerbeverbot: Technikkonzerne schlagen Vergleich vor

Adobe, Apple, Google und Intel: Der Streit um ein Abwerbeverbot unter den Konzernen könnte damit beendet werden. Ein Angebot über 324,5 Millionen Dollar lehnte eine Richterin im Mai noch ab. Wie hoch die Summe zur neuen Einigung ist, ist nicht bekannt.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Premier Cameron will Verschlüsselung verbieten

WhatsApp, Snapchat und Apples iMessage: Jede Form digitaler Kommunikation, die sich nicht abhören lässt, will der britische Premierminister per Gesetz verbieten. Vorausgesetzt die Briten wählen ihn wieder. Auch die Opposition will das Abhören der Kommunikation von Terrorverdächtigen ermöglichen.

Apple Logo (Bild: Apple)

Apples Herstellergarantie zum Teil unzulässig

Der iPhone-Hersteller benachteiligt Kunden mit der einjährigen Hardwaregarantie und dem AppleCare Protection Plan. Das Landgericht Berlin befindet 16 Klauseln für unzulässig. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Apple Klage eingereicht.