Regulierung

Smartphone-Unlock-shutterstock-Novi-Elysa (Bild: Shutterstock)

Urteil: Apples Slide-to-Unlock-Patent endgültig vom BGH gekippt

Mit seinem Berufungsantrag gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts ist der Konzern aus Cupertino beim Bundesgerichtshof gescheitert. Zudem bestätigte der die Ansicht, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentwürdig ist, weil er keine “erfinderische Tätigkeit” zur Grundlage hat.

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Kartellverfahren: Google erhält mehr Zeit

Bis Ende August muss der Konzern nun eine Stellungnahme abgeben. Eine mündliche Anhörung wolle Google nicht beantragen. Möglicherweise will es damit verhindern, dass auch die Beschwerdeführer zu Wort kommen.

Logos von Google und Oracle (Bild:Google/Oracle)

Nächste Runde im Java Streit zwischen Google und Oracle

Oracle reicht eine neue Klage gegen den Internetkonzern ein. Diesmal richtet sie sich gegen die Android-Versionen 2.3.x bis 5.x. Sie sollen ebenfalls 37 Java-API-Pakete ohne Erlaubnis einsetzen. Google soll dafür Schadenersatz in nicht genannter Höhe zahlen.

Stromleitungen (Bild: Peter Marwan)

Smart Meter: Unternehmen müssen bis zu 200 Euro zahlen

Private Haushalte kosten die intelligenten Stromzähler bis zu 100 Euro. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei seien die Einsparungen nur sehr gering. Die Kosten für Smart Meter sollen aber nicht aus dem Ruder laufen.

netzpolitik-org

Landesverrat: Keine Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Macher des Blogs fordern nun eine volle Aufklärung auch zu gegen sie gerichteten Überwachungsmaßnahmen. Die Ermittlungen gegen Unbekannt laufen allerdings weiter. Den anonymen Informanten von Netzpolitik.org wird die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen.

Apple-Music-Logo (Bild: Apple)

Apple Music behindert keine Konkurrenzangebote

Die EU konnte keine illegalen Absprachen mit der Musikindustrie finden. Im Fokus der Kartelluntersuchung standen mögliche Nachteile für Gratis-Streamingangebote. Brüssel prüft nun Apples Umgang mit Musik-Apps in seinem App Store.

netzpolitik-org

Netzpolitik.org-Affäre: Range ist nur ein Bauernopfer

Der Chefredakteur des Blogs fordert nach der Entlassung des Generalbundesanwalts weitere Konsequenzen. Es sei unglaubwürdig, dass die Bundesregierung nicht über die Ermittlungen wegen Landesverrat Bescheid wusste. Justizminister Maas und Innenminister de Maizière geraten zunehmend in die Kritik.

netzpolitik-org

[Update] Ermittlungen gegen Netzplitik.org wegen Landesverrats ausgesetzt

Von “Einschüchterungsversuch” bis hin zu “Angriff auf die Pressefreiheit” reichen die ersten Reaktionen auf die Nachricht, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Blogger von Netzplitik.org aufgenommen hat. Nach einem Sturm der Entrüstung setzt Range die Ermittlungen jetzt vorübergehend aus.

Edward Snowden (Bild: Deutsche Messe).

Snowden hält Rede auf IP EXPO Europe 2015

Auf der Veranstaltung will der Whistleblower über Cybersicherheit sprechen. Dabei soll er sich auch mit den Themen Privatsphäre und nationale Sicherheit beschäftigen. Am 7. Oktober wird seine Rede ab 16 Uhr per Satellit übertragen.

Flagge Frankreich (Bild: ZDNet.de)

Französisches Überwachungsgesetz verfassungskonform

Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz zum Großteil bestätigt. Es ermöglicht Geheimdiensten, Spionage-Tools wie Keyloggern ohne richterliche Genehmigung einzusetzen. Auch falsche Mobilfunkmasten dürfen sie aufstellen.

Compliance (Bild: Shutterstock)

IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten

Betreiber von “kritischen Infrastrukturen” müssen seit Samstag Sicherheitsvorfällen melden. Außerdem enthält das umstrittene IT-Sicherheitsgesetz ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.

Project Seen. (Bild: Emil Kozole)

Project Seen: Diese Schrift zensiert sich selbst

Warum sollen nur Geheimdienste Texte schwärzen können? Mit der Schriftart Seen können jetzt auch normale Nutzer ohne großen Aufwand ganze Texte zensieren. 370 englische Wörter schwärzt die Schrift von Designer Emil Kozole automatisch.