Regulierung

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NSA spioniert deutsche Ministerien aus

Offenbar standen vor allem die Ministerin für Wirtschaft und Finanzen im Fokus des US-Geheimdienstes. Wikileaks hat eine Selektorenliste mit Telefonnummern mehrerer Minister veröffentlicht. Auch Abhörprotokolle von Kanzlerin Merkel gehören zum Fundus der Enthüllungsplattform.

NSA-Spionage in Frankreich (Bild: silicon.de)

Französische Konzerne Ziel von NSA-Spionage

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der US-Geheimdienst auch Wirtschaftsvertreter in Frankreich abgehört hat. Vor allem interessierte sich die NSA für Energie- und Telekommunikationsprojekte.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU will 2017 Roaminggebühren abschaffen

Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament geeinigt. Ab 15. Juni 2017 müssen Kunden keine Aufschläge mehr für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland bezahlen. Allerdings müssen noch die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen.

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Französische Präsidenten Ziel von NSA-Spionage

Der US-Geheimdienst soll die Präsidenten Chirac, Sarkozy und Hollande überwacht haben. Aus Unterlagen der NSA geht hervor, dass die Behörde unter anderem Telefonate über die Schuldenkrise in Griechenland und die Zukunft der EU aufgezeichnet hat.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Die Reaktionen auf das neue Gesetz fallen gemischt aus. Durch neue Meldepflichten von Cyberangriffen und strengere Sicherheitsstandards für “wichtige” Unternehmen sehen einzelne Verbände eine neue Bürokratie-Bürde sowie Rechtsunsicherheit vor allem für den IT-Mittelstand.

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Hacker: NSA erhielt geheime Überwachungsbefugnisse

Die US-Regierung erweiterte 2012 die Rechte des Auslandsgeheimdiensts. Eine öffentliche Debatte gab es davor nicht. Die NSA schickte mitgeschnittenen Internet-Traffic auch an das FBI. Damit sollten kriminelle Hacker gefasst werden.

Angefangen hatte PC Fritz mit billigen Office-Paketen (Bild: PC Fritz)

Sechs Jahre Haft für PC-Fritz-Betreiber

Das Landgericht Halle hat den 31-Jährigen Berliner Firat Cagac wegen gewerbsmäßigen Betrug sowie Verstöße gegen das Urheber- und Markenrecht verurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer von PC Fritz, Maik Mahlow, trat als Hauptzeuge im Prozess auf.

(Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

RTL und Pro 7 scheitern mit Klage gegen AdBlock Plus

Der Werbeblocker verstoße nicht gegen das Wettbewerbsgericht, urteilte das Landgericht München. Das Geschäftsmodell des Anbieters von AdBlock Plus einer bezahlten Whitelist ist legal. Dagegen hatten RTL und ProSiebenSat.1 geklagt. Sie prüfe nun weitere rechtliche Schritte.

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NSA-Reform: US-Senat stimmt gegen Gesetz

Die Reformvorlage beinhaltet Einschränkungen für die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten. Außerdem verweigerten die Abgeordneten der Verlängerung wichtiger Bestimmungen des Antiterrorgesetzes Patriot Act ihre Zustimmung. Diese laufen am 1. Juni aus.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Hacker des britischen Geheimdiensts erhalten Immunität

Arbeiten Hacker im Auftrag eines britischen Geheimdienstes oder für die Polizei ist eine Verfolgung ihrer Straftaten nicht möglich. Die Regierung änderte ohne öffentliche Diskussion das entsprechende Gesetz. Bürgerrechtler haben erst im Rahmen einer Klage gegen den GCHQ davon erfahren.