Politik

Drohne (Bild: Kletr / Shutterstock.com)

Bundesverkehrsminister legt Regeln für Betrieb von Drohnen vor

Alexander Dobrindt will damit den Anforderungen Rechnung tragen, die durch die zunehmende Popularität der Gerätekategorie entstehen. Außerdem soll die Neuregelung die Sicherheit verbessern, den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und der gewerblichen Nutzung neue Möglichkeiten eröffnen.

Muster des neuen Personalausweises (Bild: BMI)

Personalausweis: Opt-out für Online-Funktion geplant

Das geht aus einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf hervor. Die Regelung soll offenbar für neu ausgestellte Personalausweise gelten. Bereits ausgegebene Ausweisdokumente soll sie nicht erfassen, wie Spiegel Online berichtet.

Urheberrecht für Online-Angebote (Bild: Shutterstock /KitchBain)

EU legt Pläne zur Überarbeitung des Urheberrechts vor

Erklärtes Ziel ist es, das Urheberrecht damit an die durch das Internet veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Nach Ansicht von Bitkom und Eco wird das allerdings deutlich verpasst: Sie kritisieren den vorgelegten Entwurf als innovationsfeindlich und als “Irrweg”. Nur die Verleger freuen sich: Sie sollen Filmproduzenten und Herstellern von Tonträgern gleichgestellt werden.

netzwerk-internet (Bild: Shutterstock)

Neue Leitlinien für Netzneutralität in der EU festgelegt

Die vom EU-Parlament im Oktober 2015 erlassene Verordnung zur Netzneutralität war an vielen Stellen zu ungenau formuliert. Die Dachorganisaton der europäischen Telekomregulierer (BEREC) hat daher nun Leitlinien für die praktische Umsetzung vorgelegt. Netzaktivisten beurteilen sehen die jetzige Fassung zumindest als Teilerfolg.

Verschlüsselung (Bild: Shutterstock)

Verschlüsselungsverbote sind unsinnig

Die Innenminister von Deutschland und Frankreich wollen im September beim Gipfeltreffen der EU-27-Staaten Pläne vorlegen, wie Kurznachrichtendienste Sicherheitsbehörden künftig bei Ermittlungen unterstützen sollen. Oliver Dehning, Geschäftsführer von Hornetsecurity, nimmt im Gastbeitrag für silicon.de dazu Stellung.

ICANN (Grafik: ICANN)

Schiedsgericht stellt ICANN erneut schlechtes Zeugnis aus

Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ist unter anderem für die Vergabe von Top-Level-Domains zuständig. Ende des Jahres soll sie von der US-Regierung die Kontrolle der Root-Server übernehmen. Allerdings mehren sich Zweifel, ob die Macht über das Internet bei der ICANN in den richtigen Händen ist.

(Bild: Shutterstock)

PSD2: neue Geschäftsmöglichkeiten und Compliance-Herausforderungen inklusive

PSD2, die Zahlungsdiensterichtlinie 2, soll einen einheitlichen und effizienten Markt für Zahlungsdienste schaffen und fördern. Im Mittelpunkt stehen die sichere Authentifizierung des Nutzers und der Schutz vor Missbrauch. Silicon.de-Blogger Sven Mulder erklärt unter anderem, was sich im Hinblick auf die bisherigen Regelungen geändert hat.

(Bild: Shutterstock.com/Elena Schweitzer)

We schaffen that!

Während sich große IT-Unternehmen nach der Entscheidung der Briten für einen Brexit bereits Sorgen um Umsatzeinbrüche et cetera machen, würde silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn eine Wette dagegen halten, dass es überhaupt zu einem Austrittsgesuch kommen wird.

Digitale Plattformen (Bild: Shutterstock)

Bundeswirtschaftsministerium will Digitalwirtschaft neu gestalten

Dazu hat es jetzt als Teil der “Digitalen Strategie 2025” das “Grünbuch Digitale Plattformen” veröffentlicht. Außerdem wurde parallel über die Website digital.de der in Deutschland nach Angaben des Ministeriums “bislang umfassendste” Konsultationsprozess zu wirtschaftspolitischen Fragen der Digitalisierung gestartet.

Datensicherung (Bild: Shutterstock)

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Nach vier jahren der Diskussion tritt die Verordnung nun demnächst in Kraft. In gut zwei Jahren wird sie dann unmittelbar geltendes Recht in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist in erster Linie der Schutz der Verbraucher. Firmen müssen bis dahin einiges tun, um die Vorgaben einhalten und die angedrohten, empfindlichen Strafen vermeiden zu können.

Automatisiertes Fahren (Bild: Shutterstock)

Gesetzgeber schafft erste Grundlagen für autonomes Fahren

Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten “Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr” wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Insbesondere werde damit Haftungsfragen beim Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Der Fahrer muss immer noch jederzeit eingreifen können und bleibt verantwortlich.

Bundes-Trojaner_shutterstoc

Bundestrojaner darf losschnüffeln

Das Bundesinnenministerium bescheinigt dem Bundestrojaner jetzt Rechtskonformität. Kritiker und Datenschützer haben nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Software in der aktuellen Version mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.