Politik

Steueroase Irland (Bild: Shutterstock)

EU will Irland mit Klage zur korrekten Besteuerung von Apple zwingen

Die Höhe der angeordneten Rückforderung wird nun schon seit 12 Monaten berechnet. Laut EU-Vertrag soll eine Rückzahlung jedoch binnen vier Monaten erfolgen. Die von Irland für Apple gewährten Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro hält die EU nach wie für eine unzulässige staatliche Beihilfe.

Flagge von Großbritannien (Bild: Deutsche Messe AG)

Britische Regierung sorgt sich um Datentransfer in der Post-Brexit-Ära

Sie hält solide Regelungen zum Datenaustauch mit der EU sowohl für die Zukunft der Digitalwirtschaft in Großbritannien als auch die Arbeit der Polizeibehörden für unverzichtbar. Bestehende Regelungen sollen daher beibehalten werden. Allerdings wird auf Eigenständigkeit gepocht und werden zu hohe Kosten befürchtet.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Cyberangriffe und DSGVO: Die Meldepflichten

Künftig werden es Unternehmen nicht mehr so leicht haben, Vorfälle in der IT unter den Tisch zu kehren. Rainer M. Richter von SentinelOne zeigt in seinem ersten silicon.de-Blog auf, was die neue Meldepflicht von der alten unterscheidet.

Kostenloses WLAN (Bild: Shutterstock)

Bundestag schafft WLAN-Störerhaftung ab

Die rechtlichen Unzulänglichkeiten früherer Entwürfe wurden nun beseitigt. Betreiber können immer noch zu Port-Sperren verpflichtet werden, wenn Nutzer illegale Inhalte über das WLAN herunterladen. Die Abmahnkosten muss jedoch der Rechteinhaber tragen, was nach Ansicht von Experten Missbrauch weitgehend verhindern wird.

ENISA (Bild: Europäische Union)

ENISA formuliert grundlegende Sicherheitsanforderungen an IoT-Geräte

Die European Union Agency for Network and Information Security (ENISA) hat mit den europäischen Halbleiterfabrikanten Infineon, NXP und STMicroelectronics ein gemeinsames Positionspapier ausgearbeitet. Neben grundlegenden Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz wird darin auch die effektive Umsetzung geltender EU-Standards besprochen.

Mozilla Paperstorm (Screenshot: silicon.de)

Mozilla startet Kampagne zur Reform des Urheberrechts in der EU

Derzeit werden von der Politik die Änderungen am Entwurf der EU-Kommission ausgearbeitet. Dieser Prozess soll Ende des Jahres abgeschlossen sein. Daher hält Mozilla den Zeitpunkt für günstig, mit dem virtuellen Abwurf von Flugblättern, an dem alle Nutzer teilnehmen können, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Netzneutralität und Übertragungsgeschwindigkeit: Bundestag ändert Telekommunikationsgesetz

Mit den Änderungen soll auch die EU-Verordnung 2015/2120 umgesetzt werden. Grundsätzlich müssen Internetzugangsanbieter den gesamten Datenverkehr gleich behandeln. Allerdings wird ihnen das Recht auf eine “angemessene” Verwaltung eingeräumt. Und bei schamlosen Übertreibungen der “realistisch” erreichbaren Datenübertragungsgeschwindigkeit drohen hohe Bußgelder.