Politik

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Erneuter Verfassungsverstoß? Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen Koalition reichlich egal zu sein. Neben Gefahren für die Demokratie bedeutet die “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” vor allem für die Unternehmen erhebliche Mehrkosten, auch für Verbraucher könnte das neue Gesetzt teuer werden.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt auf der CeBIT 2013 ihr neues Smartphone von Blackberry und Secusmart (Bild: Deutsche Messe AG).

Nicht hilfreich

Den Steuerplänen der Bundesregierung, die Startups das Venture Capital abgegraben hätten, spricht silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn heute sein ‘vollstes Vertrauen’ aus.

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Mehr Datenschutz EU-Bürger in den USA?

Mit dem Umbrella Agreement sollen die Rechtsverhältnisse zwischen USA und Europa angeglichen werden. Über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage, sagt die neue Rechtslage jedoch nichts aus.

Google Logo (Bild: Google)

Google verteidigt Werbe- und Shopping-Strategie gegen Vorwürfe der EU

Google-Justiziar Kent Walker bezeichnet die von der EU vorgebrachte Kritik als “faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch.” Den Vorwurf, Google enthalte konkurrierenden Shopping-Portalen Traffic vor, weist er zurück. Der Traffic im Shopping-Bereich habe in den vergangenen Jahren bei allen Akteuren enorm zugelegt.

Stromleitungen (Bild: Peter Marwan)

Smart Meter: Unternehmen müssen bis zu 200 Euro zahlen

Private Haushalte kosten die intelligenten Stromzähler bis zu 100 Euro. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei seien die Einsparungen nur sehr gering. Die Kosten für Smart Meter sollen aber nicht aus dem Ruder laufen.

netzpolitik-org

Landesverrat: Keine Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Macher des Blogs fordern nun eine volle Aufklärung auch zu gegen sie gerichteten Überwachungsmaßnahmen. Die Ermittlungen gegen Unbekannt laufen allerdings weiter. Den anonymen Informanten von Netzpolitik.org wird die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen.

Compliance (Bild: Shutterstock)

IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten

Betreiber von “kritischen Infrastrukturen” müssen seit Samstag Sicherheitsvorfällen melden. Außerdem enthält das umstrittene IT-Sicherheitsgesetz ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.