Politik

Google Logo (Bild: Google)

Google verteidigt Werbe- und Shopping-Strategie gegen Vorwürfe der EU

Google-Justiziar Kent Walker bezeichnet die von der EU vorgebrachte Kritik als “faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch.” Den Vorwurf, Google enthalte konkurrierenden Shopping-Portalen Traffic vor, weist er zurück. Der Traffic im Shopping-Bereich habe in den vergangenen Jahren bei allen Akteuren enorm zugelegt.

Stromleitungen (Bild: Peter Marwan)

Smart Meter: Unternehmen müssen bis zu 200 Euro zahlen

Private Haushalte kosten die intelligenten Stromzähler bis zu 100 Euro. Das geht aus einem Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei seien die Einsparungen nur sehr gering. Die Kosten für Smart Meter sollen aber nicht aus dem Ruder laufen.

netzpolitik-org

Landesverrat: Keine Ermittlungen mehr gegen Netzpolitik.org

Die Macher des Blogs fordern nun eine volle Aufklärung auch zu gegen sie gerichteten Überwachungsmaßnahmen. Die Ermittlungen gegen Unbekannt laufen allerdings weiter. Den anonymen Informanten von Netzpolitik.org wird die Verletzung des Dienstgeheimnisses vorgeworfen.

Compliance (Bild: Shutterstock)

IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten

Betreiber von “kritischen Infrastrukturen” müssen seit Samstag Sicherheitsvorfällen melden. Außerdem enthält das umstrittene IT-Sicherheitsgesetz ein vom BSI festgelegtes Mindestniveau an IT-Sicherheit. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU will 2017 Roaminggebühren abschaffen

Darauf haben sich die EU-Staaten und das EU-Parlament geeinigt. Ab 15. Juni 2017 müssen Kunden keine Aufschläge mehr für Telefonate, SMS und Datennutzung im Ausland bezahlen. Allerdings müssen noch die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Die Reaktionen auf das neue Gesetz fallen gemischt aus. Durch neue Meldepflichten von Cyberangriffen und strengere Sicherheitsstandards für “wichtige” Unternehmen sehen einzelne Verbände eine neue Bürokratie-Bürde sowie Rechtsunsicherheit vor allem für den IT-Mittelstand.

Datenschutz (Bild: Shutterstock/alphaspirit)

EU-Datenschutzpläne belasten die Wirtschaft

Der Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung stößt auf Kritik beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragte. Neben steigenden Kosten befürchtet er zusätzlichen bürokratischen Aufwand, sollten die bisherigen Vorstellungen nicht überarbeitet werden.

Carly Fiorina (Bild: Antônio Milena/AB - Agência Brasil)

Carly Fiorina will offiziell US-Präsidentin werden

Die ehemalige HP-Chefin gibt ihre Kandidatur für das US-Präsidentenamt bekannt. Große Chancen die Vorentscheidung zu gewinnen, hat Fiorina aber offenbar nicht. Sie muss sich innerhalb der Republikanischen Partei unter anderem gegen Jeb Bush durchsetzen.

Google Logo (Bild: Google)

Google kündigt Partnerschaft mit europäischen Verlagen an

Insgesamt 150 Millionen Euro will der Konzern in eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung neuer Nachrichten-Produkte investieren. Google gesteht ein, dass es im Umgang mit den europäischen Medien Fehler gemacht hat. In Deutschland gehören Die Zeit und die FAZ zu den Partnern.

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

EU setzt sich für einheitlichen Digitalmarkt ein

Die Strategie des zuständigen Kommissars Andrus Ansip sieht unter anderem die Beseitigung von Steuerschlupflöchern sowie eine stärkere Regulierung von Messaging-Diensten vor. Innerhalb der EU-Kommission stoßen die Pläne offenbar auf Kritik.

BYOD (Bild: Shutterstock)

Neuer EU-Datenschutz: Anforderungen an BYOD steigen deutlich

Unternehmen und IT-Administratoren müssen sich nach Ansicht von Absolute Software rechtzeitig für die geplante Datenschutz-Grundverordnung der EU vorbereiten. Sie sieht unter anderem eine verschärfte Schutzpflicht vor. Bei Verstößen drohen Strafen in Millionen Höhe.

China (Bild: silicon.de)

Chinas Hackereinheit zum ersten Mal offiziell bestätigt

Die Regierung gesteht die Existenz einer Cyber-Spezialeinheit in einer Publikation der Volksbefreiungsarmee. Demnach besteht sie aus drei Teilen – militärisch, zivil und extern. Alle Bereiche sollen bereits US-Firmen und -Behörden angegriffen haben.

CeBIT 2015 (Bild: ITespresso.de)

CeBIT: Deutschland und China sollen im Technik-Bereich kooperieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt vor, dass sich beide Länder” bei der digitalen Revolution enger abstimmen”. Vertreter von SAP, T-Systems, Huawei und Xiaomi erörtern die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Amnesty International weist im Messeumfeld auf die Menschenrechtssituation in China hin.

Mindestlohn als Bürokratielawine? (Bild: Shutterstock)

Mindestlohngesetz als neue Bürokratie-Bürde?

In dem seit zwei Monaten geltenden Gesetz wird verlangt, dass Unternehmer sicherstellen müssen, dass Dienstleister und Subunternehmer Mindestlohn zahlen. Was genau mit der “Haftung des Auftraggebers” gemeint ist, bleibt aber unklar. Das führt zu hohem bürokratischem Aufwand.