Politik

Datensucherung(Bild: Shutterstock)

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Nach vier jhahren der Diskussion tritt die Verordnung nun demnächst in Kraft. In gut zwei Jahren wird sie dann unmittelbar geltendes Recht in den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ziel ist in erster Linie der Schutz der Verbraucher. Firmen müssen bis dahin einiges tun, um die Vorgaben einhalten und die angedrohten, empfindlichen Strafen vermeiden zu können.

Automatisiertes Fahren (Bild: Shutterstock)

Gesetzgeber schafft erste Grundlagen für autonomes Fahren

Der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten “Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr” wurde gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Insbesondere werde damit Haftungsfragen beim Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Der Fahrer muss immer noch jederzeit eingreifen können und bleibt verantwortlich.

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Bundestrojaner darf losschnüffeln

Das Bundesinnenministerium bescheinigt dem Bundestrojaner jetzt Rechtskonformität. Kritiker und Datenschützer haben nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Software in der aktuellen Version mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Erneuter Verfassungsverstoß? Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Dass bereits zwei Verfassungsgerichte das im Prinzip gleiche Gesetz schon einmal als verfassungswidrig zurückgewiesen haben, scheint den Vertretern der Großen Koalition reichlich egal zu sein. Neben Gefahren für die Demokratie bedeutet die “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” vor allem für die Unternehmen erhebliche Mehrkosten, auch für Verbraucher könnte das neue Gesetzt teuer werden.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt auf der CeBIT 2013 ihr neues Smartphone von Blackberry und Secusmart (Bild: Deutsche Messe AG).

Nicht hilfreich

Den Steuerplänen der Bundesregierung, die Startups das Venture Capital abgegraben hätten, spricht silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn heute sein ‘vollstes Vertrauen’ aus.