Recht

App von Uber auf Smartphone (Bild: Shutterstock/Prathan Chorruangsak /)

Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden

“Uber Black” dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätigkeit von Uber in dieser Form überhaupt eine Verkehrsdienstleistung darstellt und damit davon betroffen ist.

VG Media gegen Google (Bild: VG Media/Google)

Leistungsschutzrecht : Nun muss der EuGH entscheiden

Das Landgericht Berlin hält die Klage der Verlage zumindest in Teilen für begründet. Allerdings hat es dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Leistungsschutzrecht möglicherweise aufgrund formaler Fehler nicht angewendet werden kann. Bei dem Streit geht es um Vergütung in der Nachrichtensuche angezeigte Auszüge aus Artikeln.

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

EU-Datenschutzgrundverordnung: Sind Sie soweit?

Unternehmen brauchen neue Sicherheitsarchitekturen. Mehr Mobilgeräte, mehr Daten und mehr Auflagen – und in etwa 12 Monaten ist Stichtag für die ersten Bußgelder. Zeit für ein Update, meint silicon.de-Blogger Dirk Pfefferle von Citrix.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.

Aufgrund der Störerhaftung wurde die Einrichtung kostenloser WLAN-Hotspots bisher vor allem von Telekommunikationsanbietern wie hier in Köln Netcologne vorangetrieben, die ihr nicht unterlagen (Bild: Netcologne).

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Bundesregierung macht Fortschritte

Sie hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Er soll unverhältnismäßige Abmahnungen unmöglich machen und schafft den Zwang zur Nutzerregistrierung ab. Bei Rechtsverletzungen über einen Hotspot kann dessen Betreiber unter Umständen zur Sperrung einzelner Seiten verpflichtet werden.

(Bild: Shutterstock)

Browserhistorie als Ware

Der US-Senat beschließt eine neue Regelung, wonach Browser-Verläufe sowie andere persönliche Daten von Nutzern weiterverkauft werden dürfen.

Apple (Bild: Apple)

Apple wegen Preisabsprache verurteilt

Apple hat Einfluss auf die Preisgestaltung von verschiedenen iPhone-Modellen genommen, zu dieser Üerzeugung ist die russische Kartellbehörde gekommen. Die Höhe der Strafe ist noch nicht bekannt.

Stromleitungen (Bild: Peter Marwan)

Aus KRITIS das Beste machen

Das neue IT-Sicherheitsgesetz schreibt vieles vor, lässt aber auch Interpretationsspielraum. Wie man sich dennoch mit den neuen Vorgaben zurecht findet, erläutert Lars Göbel, Leiter Strategie & Innovation bei der DARZ GmbH

Datenschutz (Bild: Shutterstock)

Fünf Fragen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung

Die EU-DSGVO wird sich massiv auf die Art und Weise auswirken, in der Unternehmen personenbezogene Daten von EU-Bürgern speichern und sammeln dürfen. Viele Firmen sind allerdings noch nicht wirklich darauf vorbereitet. Diese fünf Fragen sollten IT-Teams ihrem CISO stellen, um ihn bei seinen Aufgaben zu unterstützen.