Recht

Google Logo (Bild: Google)

Unerlaubtes Tracking: Briten dürfen Google verklagen

Das Urteil fällte das hochrangige Berufungsgericht Court of Appeal of England and Wales, über dem nur noch der Supreme Court steht. Durch das Urteil können britische Safari-Nutzer Google wegen Verletzung ihrer Privatsphäre verklagen.

Logo EuGH (Bild: Europäischer Gerichtshof)

EuGH verhandelt über Klage gegen Facebook

Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen? Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte wegweisend in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA sein. Der österreichische Jurist Max Schrems wirft dem Sozialen Netzwerk Datenschutzverstöße vor.

Deutscher Reichstag in Berlin. (Bild: Andre Borbe)

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung wartet auf EU

Justizminister Heiko Maas erklärt, dass die Regierung keinen Alleingang plane. Berlin warte auf eine “belastbare Aussage” der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. Allerdings führe Maas Gespräche mit Innenminister de Maizière.

Das Linux x32 Application Binary Interface hat offenbar ein Sicherheitsleck.

VMware wegen angeblicher Verletzung der GPL angeklagt

Die Organisation Software Freedom Conservancy und Kernel-Entwickler Christoph Hellwig haben jetzt am Landgericht Hamburg Klage gegen VMware eingereicht. Der Hersteller verletzt durch die Verwendung von GPL-Linzenzierten Code in einer proprietären Virtualisierungsprodukt Urheberrechte.

Google Logo (Bild: Google)

Recht auf Vergessen: Google soll mehr löschen

Im Zweifel für die Löschung. Das empfiehlt Googles Lösch-Beirat. Bislang erfolgt in nur rund 40 Prozent der Fälle die Entfernung von Links. Im Gremium herrscht Uneinigkeit, ob das Recht auf Vergessen auch außerhalb von Europa gelten soll.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Gericht weist Abmahnung gegen Betreiber eines offenen WLANs ab

Im vorgebrachten Fall von Filesharing konnte der Beklagte nachweisen, dass auch andere Personen in Frage kamen. Dem Gericht zufolge muss dies im Regelfall genügen. In der Urteilsbegründung gewährt es dem Betreiber das Providerprivileg und schließt auch die Störerhaftung aus.

peter_zoller

Risiken in IT-Verträgen:  Aufgabe der IT-Einheit ?

Komplexe IT-Leistungen lassen sich kaum in ein einfaches Vertragswerk packen, das gilt ganz besonders auch für Cloud-Projekte. Peter Zoller, einer der wichtigsten Koryphäen für Risikomanamgement, erläutert für silicon.de, wo für Anwender rechtliche Fallen lauern.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Abwerbeverbot: Technikkonzerne schlagen Vergleich vor

Adobe, Apple, Google und Intel: Der Streit um ein Abwerbeverbot unter den Konzernen könnte damit beendet werden. Ein Angebot über 324,5 Millionen Dollar lehnte eine Richterin im Mai noch ab. Wie hoch die Summe zur neuen Einigung ist, ist nicht bekannt.

Apple Logo (Bild: Apple)

Apples Herstellergarantie zum Teil unzulässig

Der iPhone-Hersteller benachteiligt Kunden mit der einjährigen Hardwaregarantie und dem AppleCare Protection Plan. Das Landgericht Berlin befindet 16 Klauseln für unzulässig. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Apple Klage eingereicht.

Facebook Logo (Bild: Facebook)

Facebook verschiebt Einführung der Datenverwendungsrichtlinie

Das Social Network wollte die Richtlinie eigentlich zum Jahreswechsel einführen. Nun sind sie für Ende Januar geplant. Die Daten der Nutzer will Facebook auch außerhalb seines Netzwerks für zielgerichtete Werbung verwenden. Bereits seit einigen Monaten ist dies in den USA der Fall.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

Urteil: Amazons Empfehlen-Button ist rechtswidrig

Das OLG Hamm entscheidet, dass das Weiterempfehlungswerkzeug von Amazon ein Tool zum Absenden von Spam-Mails darstellt. Damit müssen Händler im Amazon Marketplace, die es nutzen, mit Abmahnungen rechnen. Bereits die Wahl der Vermarktungsplattform mache den Händler haftbar.

Logo Microsoft (Bild: Microsoft)

Patentstreit: Microsoft zahlt 23 Millionen Dollar an VirnetX

Mit der Zahlung ist die Auseinandersetzung beendet. Bereits 2010 zahlte Microsoft 200 Millionen Dollar an VirnetX. 2013 forderte es eine weitere Zahlung für das mittlerweile zum Softwarekonzern gehörende Skype. Gegen Apple konnte sich VirnetX nicht durchsetzen.

Geräte-Fingerabdrücke: Websites benötigen Nutzerzustimmung

Digitales Fingerprinting ist mit Cookies vergleichbar: EU-Datenschützer fordern, dass für die Sammlung von Daten per Geräte-Fingerabdrücke die gleichen Regeln wie per Cookies gelten sollen. Unter anderem verfolgen Google, Facebook und Microsoft Nutzer auf diese Weise.