Recht

Lizenzen-Software (Bild: Shutterstock /johavel)

Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette

Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Landgericht Hamburg nun befand: Dem Unternehmen wurden auf Antrag von Usedsoft die meisten der damals getroffenen Aussagen untersagt.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN – nicht nur Provider – aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN durch ein Passwort gesichert wird und die Identität der Nutzer festgestellt wird.

justiz-shutterstock-1200

Betrug mit Support-Anrufen: Behörden haben Call-Center mit 250 Mitarbeitern ausgehoben

Der Schlag gegen die Betrüger gelang dem Landeskriminalamt Niedersachsen und der Staatsanwaltschaft Osnabrück in Zusammenarbiet mit einer Spezialeinheit der indischen Polizei. Sieben Hintermänner sind in Haft und werden von der Staatsanwaltschaft Kalkutta angeklagt. Alleine in Deutschland sind über 7600 Geschädigte des internatioal agierenden Betrugs-Call-Centers bekannt.

HPI (Grafik: HPI)

HPI kündigt kostenlosen Online-Kurs zum IT-Recht an

Er beginnt am 14. September auf openHPI, der interaktiven Bildungsplattform des Hasso-Plattner-Instituts. Der vierwöchige Kurs richtet sich an Software-Entwickler und Gründer von IT-Unternehmen. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Oippel)

Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay

Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und regelmäßig auf Schadenersatz spekulierte.

Oracle gegen Google (Grafik: silicon.de)

Oracle gibt Finanzierung des Google Transparency Project zu

Das Google Transparency Project zeigt vor allem die enge Verknüpfung von Google und US-Regierung auf. Es bezeichent sich selbst als gemeinnützige Initiative, gab aber bislang keinerlei Auksunft zur Herkunft seiner Mittel. Pikant ist an der aktuellen Information, dass Oracle seit Jahren mit Google im Rechtssstreit liegt.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock_162110726)

Europas Datenschutz nach Privacy Shield und Brexit

Ob mit Privacy Shield wirklich alle Probleme gelöst sind, muss sich erst noch zeigen. Wie Unternehmen ihren Kunden die Angst vor dem Datenausverkauf nehmen können und wie der Brexit auf den innereuropäischen Datenschutz wirkt, erklärt Ihnen silicon.de-Blogger und BMC-Deutschland Geschäftsführer Ingo Marienfeld.

signatur_shutterstock

Neue EU-Signaturverordnung eIDAS: Was ändert sich?

Ob Handy-Signatur oder digitaler Firmenstempel – durch die neue europäische Vertrauensdienste-Verordnung eIDAS erhalten elektronischen Signaturen Rückenwind. Welche Möglichkeiten sich nun eröffnen und welche Herausforderungen zu meistern sind, erläutert Tatami Michalek in diesem Gastbeitrag.

ZTE (Grafik: ZTE)

ZTE soll bei der Telekom spioniert haben

Es ging offenbar darum, geheime Informationen zu Ausschreibungen in Erfahrung zu bringen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Büros des chinesischen Unternehmens in Bonn durchsucht wurden, die Deutsche Telekom, dass sie Strafanzeige gegen zwei ZTE-Manager gestellt hat.

Compliance (Bild: Shutterstock)

Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht “offiziell” für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein “hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesetzgebung nicht funktioniert.”

(Bild: Shutterstock/Brian A Jackson)

Sharing Economy: die neuen Leitlinien der EU

Sharing Economy, das Tauschen und Teilen von Gütern und Dienstleistungen, ist in vielen Lebensbereichen inzwischen Mainstream. Dr. Thomas Grünvogel erklärt in diesem Gastbeitrag für silicon.de, was die “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ genau vorsieht.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen

Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatungskosten für seine Kunden und den ihnen teilweise erstatteten Kaufpreis ersetzen.