Recht

Google Gericht (Bild: News.com)

Safari-Tracking: Britische Sammelklage gegen Google

Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe “Google You Owe Us” Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen.

PayPal (Bild: PayPal)

Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal

Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalten zu haben, im anderen entsprach sie nicht den Fotos in der Beschreibung.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfehlen Datenschützer intelligente Videosysteme mit automatischer, periodischer Löschung.

Microsoft Deutschlandzentrale (Bild: Microsoft)

DSGVO: Microsoft bietet Firmen kostenloses Selbstbewertungs-Tool an

Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Anbsicht des Unternehmens, ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie müsse als Chance, nicht als Hindernis begriffen werden.

Datenflut (Bild: Shutterstock/Nomad_Soul)

DSGVO und ihre Folgen besser verstehen

Detlef Schmuck von TeamDrive Systems GmbH sieht die DSGVO als mögliche Bedrohung unternehmerischer Existenzen. Als Gründe nennt er enorm hohe Strafzahlungen, die durch die Verordnung drohen, einen frappierenden Mangel an Fachkräften der IT-Sicherheit, sowie Unklarheiten im Umgang mit gesetzlichen Formulierungen.

Laut BGH darf Google für die Anzeige von Bildrn in seiner Bildersuche davon ausgehen, dass die auf den Webseiten in Übereinstimmung mit dem Urheberrecht hochgeladen wurden (Screenshot: silicon.de)

BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht

Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich seiner Seite in Googles Bildersuche auftauchten. Die hatte sie auf frei zugänglichen Seiten Dritter gefunden und als Vorschaubilder angezeigt.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

“Recht auf Vergessenwerden”: EuGH muss Geltungsbereich klären

Die französische Datenschutzbehörde CNIL geht seit September 2015 davon aus, dass es weltweit Anwendung finden muss. Google bezieht es dagegen nur auf das Land desjenigen, der den Löschantrag gestellt hat. Die Google-Klage gegen die CNIL wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht Frankreichs an den EuGH weitergegeben.

Patentstreit zwischen Apple und Qualcomm (GRafik: iPhones verletzten ngeblich zwei Patente von Qualcom (Bild: Apple, Qualcomm)

Qualcomm will Importverbot für iPhones in Deutschland einklagen

Der bislang in den USA ausgetragene Patentstreit schwappt damit erwartungsgemäß nach Europa über und verschärft sich zugleich noch. Auch in den USA eskaliert er weiter: Die dort zuvor bereits von Qualcomm verklagten Apple-Lieferanten Foxconn, Compal, Pegatron und Wistron haben mit Unterstützung von Apple mit einer Kartellklage gegen Qualcomm reagiert.

Cloud Security (Grafik: Shutterstock)

Compliance mit der EU-DSGVO: Der Schlüssel zum Datenschutz

Mit der EU-DSGVO steht 2018 endgültig fest, dass die Vorteile der Cloud bei Automation, Kollaboration sowie Auslagerung von IT sich nur nutzen lassen, wenn der Datenschutz gewährleistet ist. Dabei helfen Verschlüsselungslösungen. Im Gastbeitrag für silicon.de legt Elmar Eperiesi-Beck dar, welche Anforderung sie erfüllen sollten.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber

Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob die Daten des Anschlussinhabers aufgrund des gleichen Beschlusses auch von einem Wiederverkäufer von Telekom-Anschlüssen herausgegeben werden dürfen.