Recht

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Windows-10-Zwangsdownlad beschert Microsoft Abmahnung

Nutzer laden 6 GByte herunter ohne im Vorfeld gefragt zu werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiert, dass Nutzer selbst aktiv werden müssten, um die Dateien wieder zu entfernen. Das stelle eine “unzumutbare Belästigung” dar.

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BGH erlaubt Internetsperren

Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA mit einer Klage. Die so genannte Störerhaftung für Internet Provider greift erst nach einem mehrstufigem Verfahren.

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Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Jetzt ist es Gesetz: Provider müssen jetzt zehn Wochen lang Telefonnummern und IP-Adressen speichern. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Vorgehen gegen das Grundgesetz. Auch Industrieverbände zählen zu den Kritikern des Gesetzes.

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Datenschützer kündigen “Safe Harbor”-Kontrollen an

Der Austausch von personenbezogenen Daten über die Außengrenzen der EU hinweg bleibt ein schwieriges Thema. Nach Ende des umstrittenen Safe Harbor Abkommens wollen deutsche Datenschützer nun US-Firmen wie Facebook und Google auf deren Umgang mit sensiblen Daten hin abklopfen.

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Ende von Safe Harbor als Chance für Europa

Das Ende des umstrittenen Datenschutzabkommens Safe Harbor hat für die digitale Wirtschaft Europas weitreichende Folgen. Verbände zeigen sich erleichtert über das Aus für die Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer US-IT-Anbieter und fordern schnell Rechtssicherheit.

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Urteil: Apples Slide-to-Unlock-Patent endgültig vom BGH gekippt

Mit seinem Berufungsantrag gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts ist der Konzern aus Cupertino beim Bundesgerichtshof gescheitert. Zudem bestätigte der die Ansicht, dass der Inhalt der Schutzrechtes EP1964022 nicht patentwürdig ist, weil er keine “erfinderische Tätigkeit” zur Grundlage hat.