Recht

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Oippel)

Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay

Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und regelmäßig auf Schadenersatz spekulierte.

Oracle gegen Google (Grafik: silicon.de)

Oracle gibt Finanzierung des Google Transparency Project zu

Das Google Transparency Project zeigt vor allem die enge Verknüpfung von Google und US-Regierung auf. Es bezeichent sich selbst als gemeinnützige Initiative, gab aber bislang keinerlei Auksunft zur Herkunft seiner Mittel. Pikant ist an der aktuellen Information, dass Oracle seit Jahren mit Google im Rechtssstreit liegt.

Privatsphäre (Bild: Shutterstock_162110726)

Europas Datenschutz nach Privacy Shield und Brexit

Ob mit Privacy Shield wirklich alle Probleme gelöst sind, muss sich erst noch zeigen. Wie Unternehmen ihren Kunden die Angst vor dem Datenausverkauf nehmen können und wie der Brexit auf den innereuropäischen Datenschutz wirkt, erklärt Ihnen silicon.de-Blogger und BMC-Deutschland Geschäftsführer Ingo Marienfeld.

signatur_shutterstock

Neue EU-Signaturverordnung eIDAS: Was ändert sich?

Ob Handy-Signatur oder digitaler Firmenstempel – durch die neue europäische Vertrauensdienste-Verordnung eIDAS erhalten elektronischen Signaturen Rückenwind. Welche Möglichkeiten sich nun eröffnen und welche Herausforderungen zu meistern sind, erläutert Tatami Michalek in diesem Gastbeitrag.

ZTE (Grafik: ZTE)

ZTE soll bei der Telekom spioniert haben

Es ging offenbar darum, geheime Informationen zu Ausschreibungen in Erfahrung zu bringen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Rheinischen Post, dass die Büros des chinesischen Unternehmens in Bonn durchsucht wurden, die Deutsche Telekom, dass sie Strafanzeige gegen zwei ZTE-Manager gestellt hat.

Compliance (Bild: Shutterstock)

Start-up-Verband fordert Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Bundesverband Deutsche Startups erklärt das Leistungsschutzrecht “offiziell” für gescheitert. Der Gesetzgeber habe alle damit angestrebten Ziele deutlich verfehlt. Das Gesetz sei lediglich ein “hervorragendes Beispiel dafür, wie Gesetzgebung nicht funktioniert.”

(Bild: Shutterstock/Brian A Jackson)

Sharing Economy: die neuen Leitlinien der EU

Sharing Economy, das Tauschen und Teilen von Gütern und Dienstleistungen, ist in vielen Lebensbereichen inzwischen Mainstream. Dr. Thomas Grünvogel erklärt in diesem Gastbeitrag für silicon.de, was die “Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ genau vorsieht.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen

Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatungskosten für seine Kunden und den ihnen teilweise erstatteten Kaufpreis ersetzen.

(Bild: Shutterstock.com/O2creationz)

Nach Safe Harbor: So wappnen Sie sich für die Übergangszeit

Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, soll Anfang Juli über das Nachfolgeabkommen, das sogenannte EU-US Privacy Shield, abgestimmt werden. Höchste Zeit für Unternehmen, entsprechend zu handeln, rät Roger Illing, Autor dieses Gastbeitrags für silicon.de.

EU-USA-Flagge (Bild: Shutterstock.com/meshmerize)

Erste Bußgelder wegen Datenübertragung in die USA

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat bei mehreren Firmen bemängelt, dass sie sich nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen mit der Umstellung auf Standardvertragsklauseln zu viel Zeit gelassen haben. Drei davon haben nun Bußgeldbescheide erhalten, einige weitere Verfahren und Prüfungen laufen noch.

Moderne Dashcam-Modelle wie die DrivePro 220 von Transcend nehmen nur auf, wenn aufgrund der Daten vom Beschleunigungssensor eine Gefahrensituation angenommen wird. Sie erfüllen damit Erwartungen von Juristen weitgehend (Bild: Transcend).

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fahrzeugen. Dazu haben auch neue technische Möglichkeiten beigetragen, die Aufnahmen zu begrenzen.

Trefferliste bei der Suche nach "Getty Images" bei der Bildersuche von Google.de (Screenshot: silicon.de)

Google droht weiterer Kartellärger wegen Urheberrecht bei Bildern

Getty Images wirft der Suchmaschine vor, Urheberrechtsverletzungen unter anderem dadurch zu begünstigen, dass sie den Download von geschützten Bilder von Webseiten Dritter ermöglicht und sie als Diashow im Vollbildmodus anzeigt. Darüber hat sich der Bilderdienst nun bei den EU-Kartellwächtern beschwert: Google solle sich auf die Suche beschränken und nicht als Publisher auftreten.

Apple (Bild: Apple)

Apple wollte China keinen Zugriff auf Quellcode geben

Bei einer Kongressanhörung streitet Chefjustiziar Bruce Sewell jegliche Kooperation Apples mit China ab. Demzufolge hat der Konzern aus Cupertino den von China verlangten Quellcode nie offengelegt. Apple wird von der US-Regierung vorgeworfen, aus geschäftlichen Gründen zwar mit China zu kooperieren, nicht jedoch mit den eigenen Behörden.