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Kartellrecht

Google und Microsoft laden nach im Streit um Wettbewerbsrechte

Kathrin Schmitt
|
Montag, 11. Juni 2007, 13:23 Uhr

Mit massiven Geschützen, die auf beiden Seiten in Stellung gebracht werden, wollen Microsoft und Google den Streit um die Marktaufteilung zuspitzen. Microsoft benimmt sich als Platzhirsch - neuerdings sogar mit der US-Regierung im Rücken.

Das Argument von Google ist, dass der Softwaregigant allen Konkurrenten in Sachen Suchmaschinen das Leben durch die zu enge und nicht ganz rechtmäßige Verknüpfung der eigenen Suchtechnik mit dem am weitesten verbreiteten Betriebssystem schwer mache. Jetzt bekommt das Argument neuen Stoff, da Google ein Weißbuch zu Vista und Suchverknüpfungen bei der Justizbehörde abgegeben hatte. Die letztendlich auch damit befasste Juristin dürfte Microsoft aus den Zeiten der Kartellrechtsverhandlungen nur allzu bekannt sein: Wenn es zu einer Entscheidung kommt, dürfte Colleen Kollar-Cotelly mit am Tisch sitzen.

In dem Papier versucht Google nachzuweisen, dass die Art, wie Desktop-Suchtechnik innerhalb des neuen Betriebssystems aus Redmond platziert und integriert ist, das Wettbewerbsrecht bricht. Es soll in unzulässiger Weise den Kunden eine Vorentscheidung zu ungunsten von Alternativen aufdrängen. Gerade im Bereich der Desktop-Suche, beziehungsweise bei Software, die es Kunden erlaubt, ihre eigene Festplatte, E-Mails und andere persönliche Daten zu scannen, gebe es einen klaren Nachteil für die Microsoft-Konkurrenz. Außerdem verstoße dies gegen die Regelung, die Microsoft im Streit mit den US-Wettbewerbsbehörden im Jahr 2002 geschlossen hatte. Und es limitiere die freie Auswahlmöglichkeit für die Kunden. Ende Juni wird mit einer ersten Veröffentlichung der Affäre gerechnet, da dann ein Bericht des Bundesgerichts an Kollar-Cotelly weitergegeben wird.

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf gut informierte Kreise meldete, ging dem Weißbuch ein Jahr Diskussionen seitens Google mit den US-Behörden und Mitgliedern der US-Regierung in dieser Sache voraus. Dieselben Regierungsangestellten sind laut Microsoft bestens informiert. So sagte ein Sprecher des Konzerns, dieser sei seit der Einigung mit den Behörden in engstem Kontakt mit den zuständigen Regierungsstellen gewesen. Der Konzern habe gerade bei der Vista-Konstruktion sehr eng mit den Behörden kommuniziert und es habe keine Beanstandungen gegeben, die nicht ausgeräumt worden seien. Man wolle auch weiterhin alles tun, die Vereinbarungen einzuhalten, sollte dies auch heißen, Vista umzubauen. Dies allerdings nur, sofern es nachweislich nötig sei.

Genau diesen Nachweis hat Google nun angekündigt zu führen, indem mit Vorlage des Weißbuchs ein Signal an Behörden und Microsoft gegangen war. Der Redmonder Konzern hat sich einstweilen starke Verbündete geholt. So hatte die New York Times am Sonntag gemeldet, dass sich der höchste Wettbewerbsangestellte der Regierung für Microsoft aus dem Fenster gelehnt hatte. Er soll bereits vor einigen Wochen verschiedene Bundes-Justizangestellte mehr oder weniger deutlich angewiesen haben, die Schreiben von Google in dieser Frage, die auch bei ihnen eingegangen waren, rundweg abzulehnen. Die Widersprüche zwischen den verschieden regierten US-Bundesstaaten fallen somit ins Gewicht. Die Frage dürfte in den kommenden Monaten zunächst einmal die Lobbyisten in Washington mehr beschäftigen als die Kunden.

Doch wenn es nach einer aktuellen Studie aus dem US-Bundesstaat Ohio, von der Kent State University, ist auch diese Diskussion bald Makulatur. Greg Hackett, Professor an der dortigen Business School, hat die größten Firmen der Welt auf ihre Durabilität untersucht. Er entdeckte eine zyklische Bewegung, wie und wann Konzerne sterben und attestierte auf dieser Basis vielen Großunternehmen, dass sie binnen zwanzig Jahren von der Welt verschwinden werden: weil sie zu groß sind, zu unbeweglich, weil sie einen Impuls von außen brauchen und wenn der nicht kommt, werden sie unprofitabel. Pikanterweise sind auf den Rängen drei und vier die Konzerne Google und Microsoft zu finden. "Jeder gerät einmal in Schwierigkeiten. Aber wenn man drei der letzten fünf Jahre unprofitabel war, dann war es das, dann heißt es: Gute Nacht", sagte Professor Hackett.

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