Prüfinstanz für ELENA & Co.

Mit den IT-Projekten der Behörden ist es eine Krux. Während TollCollect mit Ach und Krach umgesetzt wurde, scheiterte FISCUS. Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ELENA steht das nächste öffentliche IT-Projekt auf der Kippe. Während Unternehmen das Moratorium für ELENA begrüßen, schlagen Wissenschaftler eine neutrale Prüfinstanz für IT-Projekte in der Verwaltung vor.

"Das Datensammelprojekt ELENA ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Es belastet vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen", sagt Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des norddeutschen AGA Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. "Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Daher sollte das Projekt sofort gestoppt werden."

Dr. Hans Fabian Kruse
Foto: Wiechers & Helm

Der AGA hat nach eigenen Angaben eine Umfrage zum ELENA-Verfahren durchgeführt, an der sich 270 Handels- und Dienstleistungsunternehmen in Norddeutschland beteiligt haben. Demnach sprechen sich 85 Prozent der Unternehmen dafür aus, das Projekt zu stoppen. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass es weiterverfolgt werden sollte.

"Die Fachkräfte in den Lohnbuchhaltungen stöhnen unter der Last der Datenmenge, die für jeden Mitarbeiter monatlich erfasst werden muss", so Kruse. Durch ELENA entstehe ein "riesiger Datenfriedhof", der nicht nur ökonomische Fragen aufwerfe, sondern auch datenschutzrechtlich bedenklich sei.

Bislang mussten die Firmen nur dann Arbeits- und Einkommensbescheinigungen ausstellen, wenn Mitarbeiter Sozialleistungen beantragen. Beim ELENA-Verfahren werden hingegen alle Daten für alle Mitarbeiter auf Vorrat gespeichert, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass Mitarbeiter Sozialleistungen beantragen, wie etwa Wohngeld oder Elterngeld.

In zwei Drittel der vom AGA befragten Unternehmen erfolgt die Entgeltabrechnung über die eigene Lohnbuchhaltung, für ein Drittel übernimmt der Steuerberater oder eine externe Abrechnungsstelle diese Aufgabe. Den Mehraufwand für die Erfassung beziehungsweise Weiterleitung der Daten, die über die Entgeltabrechnung hinausgehen, bewerteten 39 Prozent der Unternehmen als "hoch", 45 Prozent als "mittel" und nur 16 Prozent als "niedrig".