Eine Immobilie in Neuseeland aus dem Besitz des Megaupload-Gründers Kim Dotcom wurde jetzt beschlagnahmt.

Es sollte wohl eine ganz normale Abmahnung gegen einen alltäglichen Urheberrechtsverstoß via Bittorrent werden, aber es könnte das Aus für die gesamte Porno-Industrie bedeuten.

Für statische IP-Adressen besteht kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

Motorola Mobility will angeblich 2,25 Prozent von Apples Mobilgeräte-Umsatz. Das schreibt der Patentexperte Florian Müller unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben in seinem Blog FOSS Patents.

Der MegaUpload-Gründer Kim DotCom beschwert sich vor Gericht über die rauen Methoden der neuseeländischen Behörden.

Nach einer erfolgreichen Sanierung kann der Händler für Gebraucht-Software das Insolvenzverfahren beenden.

Apple scheitert mit dem Versuch, gegen Samsungs Galaxy 10.1N und Galaxy Nexus eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Alleine die Tatsache, dass eine angebotene Ware bereits anderweitig verkauft wurde, berechtigt den Verkäufer nicht, eine Auktion auf Ebay vorzeitig abzubrechen.

In P2P-Fällen trifft grundsätzlich den Beklagten die Beweislast, wenn der Rechteinhaber entsprechende Nachweise des Providers vorlegt, urteilte das Landgericht Köln.

Der Supreme Court in den USA hat ein wegweisendes Urteil zum Thema GPS-Überwachung gefällt. Das Gericht entschied einstimmig, dass Strafverfolgungsbehörden in den USA einen Gerichtsbeschluss benötigen, wenn sie den Standort eines Fahrzeugs eines Verdächtigen per GPS ermitteln wollen. Damit wurde der Schutz der Privatsphäre von US-Bürgern deutlich gestärkt.

Aus Protest gegen die US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA ist die englische Ausgabe der Wikipedia am 18. Januar offline. Auch Google USA, die Blogging-Plattform Wordpress und die Kleinanzeigenseite Craigslist protestierten. In Deutschland bezogen die Piratenpartei und der Bitkom Stellung.

Stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu fünf Jahren bei Verträgen im B2B-Bereich sind rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 267/10 ).

E-Mails, die einen Vertraulichkeitsvermerk enthalten, dürfen grundsätzlich nicht im Internet veröffentlicht werden. Das hat das Landgericht Saarbrücken entschieden (Urt. v. 16.12.2011 - Az.: 4 O 287/11). Würden solcher E-Mails veröffentlicht, sei das eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand erlaubt der klagenden Partei keine willkürliche Wahl des Gerichtsstands. Für die örtliche Zuständigkeit ist erforderlich, dass sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat.

Ein merkwürdiger Vorfall hat sich im Städtchen Lexington (US-Bundesstaat North Carolina) ereignet. Ein 53-jähriger Amerikaner wollte im Walmart-Supermarkt mit einer Eine-Million-Dollar-Note bezahlen. Jetzt steht er vor Gericht.

Online-Händler können nicht unbedingt gegen den Betreiber einer Suchmaschine wegen beleidigender Inhalte vorgehen. Das resultiert aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München.

Oracle hat im Verfahren gegen Google einen Rückschlag einstecken müssen. Das US-Patentamt hat auf Antrag Googles ein Patent von Oracle überprüft. Ansprüche, die Oracle aus dem Patent abgeleitet hatte, wurden überwiegend als unberechtigt zurückgewiesen.

Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und zusammenhanglos bei YouTube zum Upload bereitstellen. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt in einem solchen Fall nicht vor.

Weil sie angeblich einen Hooligan-Film zum Download über den PC angeboten habe, muss eine Rentnerin Abmahnkosten von 651 Euro bezahlen.

Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit, kann er sofort entlassen werden, so das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz.