Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat der US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) einen Brief geschrieben. Darin kritisiert sie nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus das soziale Netzwerk Facebook und weist insbesondere darauf hin, dass mit der Funktion zur Gesichtserkennung Datenschutzbestimmungen verletzt würden.

IT-Manager, Politiker und Wissenschaftler sind in München zum sechsten Nationalen IT-Gipfel zusammengekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel flog trotz der Euro-Krise ein. Neuigkeiten gibt es zur Stiftung Datenschutz, zum E-Government-Gesetz und zur Behördenrufnummer 115. Der nächste Gipfel findet in Nordrhein-Westfalen statt.

Die Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspieldienste sollen offenbar drastisch verschärft werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über ein entsprechendes Eckpunkte-Papier von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die große Koalition aus CDU und SPD hatte das "Zugangserschwerungsgesetz" im Juni 2009 beschlossen. Als treibende Kraft galt die heutige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weshalb das Gesetz auch "Zensursula-Gesetz" tituliert wurde. Am 1. Dezember wurde es mit Stimmen aus allen Fraktionen endgültig außer Kraft gesetzt.

Am 30. November und 1. Dezember findet die fünfte 'Länderübergreifende Krisenmanagement-Übung' (LÜKEX) statt. An der Übung sind Bund, Länder und die Betreiber kritischer Infrastrukturen beteiligt. Nach Angaben des BMI proben diese, wie IT-Angriffe abgewehrt werden können.

Durch das Bundeskriminalamt wurde bislang sieben Mal heimlich auf Computer zugegriffen.

Das Internet verändere die Art, sich zu informieren und zu kommunizieren, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober verkündet. Die Bundesregierung habe einen YouTube-Kanal eingerichtet, um anders und neu mit den Nutzern des Internets zu kommunizieren.

Deutschlands Topmanager und Spitzenpolitiker halten sich weitgehend von sozialen Netzwerken fern. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Finanzzeitschrift Capital ergeben. Demnach ist weniger als jeder Dritte (28 Prozent) in großen sozialen Netzwerken aktiv.

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat formell einen Schlussstrich unter das Kapitel ELENA gezogen. Das Ländergremium hat ebenfalls dem Stopp des elektronischen Entgeltnachweises zugestimmt. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

Die Diskussion um den Bundestrojaner hat die Öffentlichkeit sensibilisiert. Silicon.de-Blogger Markus Hennig fällt seit dem Start der Diskussion auf, dass die Debatte in der Öffentlichkeit in eine falsche Richtung abdriftet.

Für die viel diskutierte Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke in Deutschland gibt es einen ersten Zeitplan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte nach einem Treffen mit Betreibern sozialer Netzwerke, Datenschützern und Vertretern weiterer Ministerien an, dass eine erste Fassung des Kodex bis März stehen und zur CeBIT 2012 vorgelegt werden soll.

Eine Anhörung im Bundestag-Unterausschuss 'Neue Medien' zu Facebook und Google+ hat wenig konkrete Ergebnisse gebracht. Vertreter der Unternehmen bekannten sich nach Medienberichten zwar zu mehr Datenschutz, seien aber nicht auf Forderungen nach konkreten Verbesserungen eingegangen.

Das soziale Netzwerk Facebook sorgt aktuell im mehreren Ländern für Wirbel. Während Facebooks Europachef Richard Allan an diesem Montag den Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen musste, hat das Büro des irischen Datenschutzbeauftragten ein umfassendes Ermittlungsverfahren gegen Facebook Irland eingeleitet. Es geht um so genannte Schattenprofile.

Die Veröffentlichung geheimer und mehr oder weniger brisanter Dokumente hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks ausgesetzt.

Anbieter von Kinderspielportalen missachten häufig das gesetzlich vorgeschriebene Schutzbedürfnis von Kindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von 50 Kinderspielseiten, die das Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt durchführte. In 17 Fällen geht das Projekt gegen Unternehmen vor und hat Unterlassungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung startet einen eigenen Kanal auf YouTube. Bürger können online Fragen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einreichen. Welche Fragen am Ende gestellt werden, entscheiden die Teilnehmer per Abstimmung.

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar eine Cyber-Sicherheitsstrategie beschlossen. Ein Baustein ist die Einberufung eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrates (Cyber-SR), der jetzt zum zweiten Mal getagt hat. Der Cyber-SR soll zur besseren Koordination von Strukturen und bestehenden Ansätzen im Bereich der Cyber-Sicherheit beitragen.

Die Piratenpartei hat den bayerischen Innenminister Joachim Hermann angezeigt. Wie es in einer Mitteilung heißt, habe man gemeinsam mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gestellt. Grund sei die Beschaffung und der Einsatz des so genannten "Bayerntrojaners".

Der IT-Planungsrat hat am 13. Oktober in Stuttgart das Schwerpunktprogramm zur Umsetzung der Nationalen E-Government-Strategie beschlossen. In Sachen IT-Sicherheit verabschiedete der IT-Planungsrat ein Konzept für eine Leitlinie für Informationssicherheit. Ziel ist, Mindeststandards im Bereich der IT-Sicherheit im föderalen Kontext zu setzen.

Die 'Task Force IT-Sicherheit in der Wirtschaft' des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat ein neues Modellprojekt gestartet. Mit dem Projekt sollen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus der Region Nürnberg und weiteren Teilen Bayerns als "Multiplikatoren" für die Ziele der Task Force gewonnen werden.