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Microsoft hat noch Gelegenheit gegen ein Gerichtsurteil Berufung einzulegen. Ein Gericht hat den Softwarekonzern verpflichtet, einem US-Durchsungsbeschluss für die in Irland gespeicherten Emails eines Microsoft-Nutzers umzusetzen.
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Google Gerichtshof der Europäischen Union
Die EU soll wegen des Missbrauchs der Marktmacht des Betriebssystems Android ein Kartellverfahren gegen Google planen, wie eine Agentur berichtet. Dafür sollen jetzt Partnerunternehmen von Google befragt werden.

Tags: EU, Google, Kartell.

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Aus Frankreich und Deutschland stammen derzeit die meisten Löschanträge für persönlichkeitsverletzende Links auf Google. Im Herbst ist mit einer verbindlichen Umsetzung der neun EU-Rechtssprechung zu rechnen.

Tags: EU, Google.

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Eine deutliche Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Regulierungsbehörden und den technischen Möglichkeiten der Banken für die Einhaltung von Vorgaben und Berichtspflichten stellen mehrere Studien fest. Doch scheint in vielen Instituten eine auf längere Sicht angelegte Strategie zu fehlen.

Tags: EU, Finance, SAP.

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Amazon
Amazons Steuerabsprachen in Luxemburg sind Gegenstand von Untersuchungen der Europäischen Kommission. Geprüft werden eventuell unerlaubte staatliche Beihilfen. Gegen Apple, Fiat, McDonald's, Microsoft und Starbucks laufen ähnliche Untersuchungen.

Tags: Amazon, EU.

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Deutscher Bundesrat in Berlin. (Bild: Andre Borbe)
Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA soll geändert werden. Das fordern die Bundesländer. Sie wollen mehr Transparenz bei den Verhandlungen und stemmen sich gegen das Investitionsschutzverfahren.

Tags: EU, USA, Wirtschaft.

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Ab 1. Juli müssen in der Europäischen Union verkaufte Computer und Netzteile bestimmte Anforderungen erfüllen. Betroffen sind nur Geräte, die neu auf den Markt kommen. Bereits produzierte PCs und Netzteile sind von der sogenannten Ökodesign-Richtlinie ausgenommen.
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In diesem Rechenzentrum im irischen Dublin sollen Mails gespeichert sein, die offenbar für US-Strafverfolger interessant sind. Microsoft wehrt sich jedoch nach wie vor gegen den Durchsungsbefehl. Quelle: Microsoft
Einen "Verstoß gegen internationales Recht" wittert die EU in einem Durchsuchungsbeschluss der US in einem Microsoft-Rechenzentren. Diese Anordnung umgehe gleich mehrere Abkommen zwischen USA und EU.

Tags: EU, Sicherheit, USA.

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Die neuen Preisobergrenzen gelten ab dem 1. Juli. Für 1 Megabyte Datenvolumen zahlt der Nutzer künftig nur noch maximal 20 Cent, während hierfür aktuell noch bis zu 45 Cent berechnet werden. Außerdem steht es den Mobilfunkanbietern in der EU in Zukunft frei, ihren Kunden vor Antritt einer Reise ins EU-Ausland spezielle Roamingangebote zu machen.

Tags: EU, mobile, Roaming.

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Zum Start der Zusammenarbeit haben die Vizepräsidentin der EU Neelie Kroes und der südkoreanische Wissenschaftsminister Mun-Kee Choi eine Vereinbarung unterzeichnet. Zwischen beteiligten Industrieunternehmen beider Regionen ist zunächst ein Memorandum geplant.

Tags: EU, LTE, mobile.

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Logo Intel
Intel verliert damit das Berufungsverfahren wegen wettbewerbsverzerrendem Verhalten. Die Richter sehen in Intels Rabatten für PC-Hersteller und exklusiven Vereinbarungen mit Media-Saturn eine Behinderung des Konkurrenten AMD.
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Logo SPARC
Die EU fördert das Robotik-Forschungsprogramm SPARC mit 700 Millionen Euro. Ziel des Projekts ist es, die europäische Stellung auf dem weltweiten Robotikmarkt zu stärken. Die industriepolitische Initiative könnte 240.000 Arbeitsplätze schaffen.
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Vorbilder wie Facebook, Xing, Force.com oder Ariba stehen für das neue EU-Projekt FiSpace Pate. Das Ruhr Institut arbeitet unter anderem zusammen mit Atos und IBM an der neuen Plattform, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen neue Möglichkeiten der Business-to-Business-Zusammenarbeit ermöglichen soll.
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Google Gerichtshof der Europäischen Union
Wettbewerbskommissar Almunia hält die Einigung im Kartellstreit mit Google für ausreichend und verteidigt die Entscheidung gegen Kritik aus Frankreich und Deutschland. Sie fordern, dass die Untersuchung gegen Google ausgeweitet wird. Almunia will dagegen das Verfahren schnell beenden und alle erhaltenen Beschwerden abweisen.
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Google Gerichtshof der Europäischen Union
Der EuGH stärkt mit einem aktuellen Urteil den Datenschutz. Laut Urteil, ist Google für die Verarbeitung der verlinkten Informationen verantwortlich.

Tags: EU, EuGH, Google.

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Patente
Die Europäische Kommission hat bedeutende Entscheidungen bezüglich Patentstreitigkeiten getroffen. Sie hat Motorola unter anderem aufgefordert, das bisherige Patentgebaren aufgeben. Zudem hat sie Samsungs Verpflichtungszusagen akzeptiert. In Zukunft sollen Streitigkeiten um Standardpatente innerhalb von 12 Monaten beigelegt werden.
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Ab Dezember 2015 soll man EU-weit auch über Ländergrenzen hinweg telefonieren können, wenn es nach dem Willen des EU-Parlamentes geht. Zunächst müssen jedoch noch die EU-Staaten dem Beschluss zustimmen. Nicht alle halten das aber für eine gute Idee.

Tags: EU.

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Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hat Steria beauftragt, die Public Key Infrastructure zukunftsfähiger und zuverlässiger zu gestalten. Die Modernisierung soll über vier Jahre dauern und hat einen geschätzten Auftragswert von 6 Millionen Euro.

Tags: EU, Steria.

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HP übernimmt die Leitung in dem EU-Cloud-Projekt "Coco". Coco steht für Confidential und Compliant. Quelle: Coco
Coco-Cloud nennt sich das Projekt, mit dem die Europäische Kommission den Datenschutz und die Sicherheit in Clouds verbessern will. HP hat jetzt die Koordinierung des Projektes übernommen.

Tags: Cloud, EU, Forschung, HP.

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Roaming: Für Mobilfunkteilnehmer soll es bereits ab 15. Dezember 2015 keinen Unterschied mehr machen, ob sie Ihr Smartphone im europäischen In- oder Ausland nutzen.

Tags: EU, Roaming.

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