EU

Vorhängeschlösser (Bild: Mehmet Toprak)

Privacy by Design – EU beschließt neue Datenschutzregeln

Mehr Datenschutz und Rechte für Verbraucher sieht die Neuregelgung der EU vor – Industrieverbände hingegen sehen Wettbewerbsnachteile und erhebliche Hindernisse für kostenlose Internetdienste. Auch seien einige Punkte “realitätsfern” die den Interessen der Nutzer und Unternehmen widersprechen.

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Safe-Harbor-Nachfolger mit Exit-Klausel

Nach Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH ist die Rechtsgrundlage für den Austausch von Daten mit den USA noch dünner geworden. Jetzt wurden neue Details zur Nachfolgeregelung bekannt.

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Ende von Safe Harbor als Chance für Europa

Das Ende des umstrittenen Datenschutzabkommens Safe Harbor hat für die digitale Wirtschaft Europas weitreichende Folgen. Verbände zeigen sich erleichtert über das Aus für die Wettbewerbsverzerrung zugunsten großer US-IT-Anbieter und fordern schnell Rechtssicherheit.

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Mehr Datenschutz EU-Bürger in den USA?

Mit dem Umbrella Agreement sollen die Rechtsverhältnisse zwischen USA und Europa angeglichen werden. Über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage, sagt die neue Rechtslage jedoch nichts aus.

Google Logo (Bild: Google)

Google verteidigt Werbe- und Shopping-Strategie gegen Vorwürfe der EU

Google-Justiziar Kent Walker bezeichnet die von der EU vorgebrachte Kritik als “faktisch, juristisch und wirtschaftlich falsch.” Den Vorwurf, Google enthalte konkurrierenden Shopping-Portalen Traffic vor, weist er zurück. Der Traffic im Shopping-Bereich habe in den vergangenen Jahren bei allen Akteuren enorm zugelegt.