Google droht neuer Ärger mit den Kartellbehörden in Europa. Auslöser ist eine Beschwerde der Lobbygruppe Fairsearch Europe. Diese wirft Google vor, Android zu missbrauchen, um sich Vorteile für seine eigenen Apps zu verschaffen.

Die Europäische Kommission will mit einem neuen Maßnahmenpaket den Markenschutz in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen. Gerade im Fall von Produktpiraterie sollen Unternehmen von einem besseren Markenschutz profitieren.

Apple gewährt nur ein Jahr Garantie und dagegen will die EU jetzt endlich härter vorgehen. Die Mitgliedsländer haben offenbar bislang versäumt, gegen Apple in dieser Sache vorzugehen.

Die EU greift nicht zum Höchstmaß. Allerdings dürfte diese Summe auch für Microsoft keine Kleinigkeit sein und die Kommission muss aus der "vergessenen" Browser-Auswahl Microsofts Konsequenzen ziehen. Die Installations-Option hatte Microsoft zusammen mit der EU in dem Kartellprozess wegen Monopolmissbrauchs bei Browsern vereinbart und Microsoft hatte sich über Monate nicht daran gehalten.

Fujitsu hat auf der CeBIT eine Cloud-basierte Software-Lösung vorgestellt, mit der Firmen ihren ökologischen Fußabdruck ermitteln können. Hintergrund sind die Vorgaben der neuen Energieeffizienz-Richtlinie, die im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten sind. Sie verpflichtet Unternehmen zu regelmäßigen Energie-Audits.

Die EU klagt wegen reduzierter Mehrwertsteuer bei E-Books gegen Luxemburg und Frankreich. Die EU sieht darin Wettbewerbsverzerrung und reagiert damit auf Klagen von Verlagen und EU-Finanzminister.

Offenbar wollen die Datenschutzbehörden der EU noch vor dem Sommer "mit repressiven Maßnahmen" gegen Google und dessen Verstöße gegen den Datenschutz vorgehen. Google habe entsprechende Empfehlungen nicht umgesetzt, so die Datenschützer. Google hingegen sieht sich im Recht und erklärt, nicht gegen geltende Bestimmungen zu verstoßen.

Die EU-Kommission macht mit ihrem Kampf gegen Cyberkriminalität Ernst. An diesem Donnerstag will sie konkrete Vorschläge vorlegen, für die geplante Meldepflicht für Hackerangriffe in Unternehmen. In Deutschland ist bereits jetzt auf höchster Regierungsebene ein Streit über die Meldepflicht aufgebrochen.

Der Lobby-Verband 'Initiative for a Competitive Online Marketplace' (ICOMP) hat bei der Europäischen Union eine formelle Beschwerde gegen Google eingereicht. Der von mitfinanzierte Verband wirft dem Suchkonzern vor, seine Marktdominanz durch "gesetzwidrige Methoden" erlangt zu haben.

Die EU drängt die Industrie auch weiterhin, Geräte mit universellen Ladegeräten ausliefern, nachdem eine freiwillige Vereinbarung mit dem Jahr 2012 zu ende gegangen war.

Ab dem 1. März wird Apple in der gesamten EU die Modellreihe Mac Pro nicht mehr vertreiben. Offenbar erfüllt der Rechner gewisse gesetzliche Vorgaben nicht mehr.

Die deutschlandweiten Mittelstands-Indizes weisen alle in eine Richtung – leicht nach oben. Und das Signal stimmt eindeutig positiv: Der Mittelstand wird im ersten Quartal 2013 und voraussichtlich auch danach mehr Mittel für Informationstechnik und Telekommunikation bereitstellen.

Wie von den EU-Wettbewerbshütern gefordert hat Google jetzt Vorschläge für eine neue Geschäftspraxis übermittelt. Mit diesem Vergleich versucht Google eine Kartellklage der EU abzuwenden.

Im Streit mit der EU-Kommission um die Anzeige der Browserauswahlbox in Windows 7 verzichtet Microsoft auf eine mündliche Anhörung, nachdem sich der Konzern bereits schriftlich zu den Vorwürfen aus Brüssel geäußert und hat. Den Verstoß an sich hat Microsoft schon im Juli vergangenen Jahres zugegeben.

Ein Ausschuss des EU-Parlaments hat für eine Lockerung der Vorschläge für eine neue europäische Datenschutzrichtlinie gestimmt. Die Entscheidung ist allerdings nicht bindend, da der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) nur einer von sechs Parlamentsausschüssen ist, der sich mit den neuen Regeln beschäftigt. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Sommer über den Entwurf beraten und abstimmen.

Die Deutsche Telekom hat bei der Bundesnetzagentur beantragt, von Konkurrenten mehr Geld für die Nutzung der sogenannten "Letzen Meile" verlangen zu dürfen. Anstatt wie bisher 10,08 Euro pro Monat sollen künftig 12,37 Euro fällig werden. Bislang hatte die Telekom mit ähnlichen Anträgen wenig Erfolg bei der Bundesnetzagentur.

Die Europäische Union arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Technologieunternehmen mit Zugang zu Nutzerdaten dazu verpflichten würde, jegliche Sicherheitsverletzungen und Datenverluste einer nationalen Cybersecurity-Behörde zu melden. Unter die Meldepflicht fallen Soziale Netzwerke, Online-Plattformen und E-Commerce-Anbieter. Dem Entwurf zufolge muss jeder Mitgliedstaat eine Behörde für Cyber-Sicherheit einrichten.

Um einem Kartellverfahren zu entgehen, muss Google offenbar die Präsentation von eigenen Diensten wie Maps, Shopping und Flugdaten auf den Ergebnisseiten ändern. Das sagte EU-Kommissar Joaquín Almunia gegenüber der Financial Times.

Das EU-Parlament plant strengere Datenschutzregeln für Facebook und Google. Nutzer sollen so mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Ein vom EU-Parlament vorgelegter Bericht will zudem die Verwendungsmöglichkeiten für Internetkonzerne einschränken.

Das Abwehrzentrum für Cyberkriminalität der EU nimmt an diesem Freitag seine Arbeit auf. Das Zentrum soll gegen illegale Aktivitäten organisierter krimineller Vereinigungen vorgehen, darunter Online-Betrug mit gefälschten Kreditkarten und Bankkontendaten.