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Weiterverkauf gebrauchter SAP-Lizenzen

Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem Unternehmen Susensoftware und SAP entscheiden, ob die AGB von SAP, die den Weiterverkauf von Software an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, mit dem europäischen Recht vereinbar sind. (Az. 315 O 449/12)

BYOD

LG Köln: Gebrauchte OEM-Software keine “Originalware”

Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bloße OEM-Versionen nicht mit Abbildungen von Original-Microsoftprodukten oder dem Hinweis “original” beworben werden dürfen, wenn der Kunde am Ende lediglich einen “Recovery”-Datenträger erwirbt. (Beschluss vom 31.7.2013, Az. 31 O 314/13)

Adobe (Grafik: Adobe)

Gebraucht-Software auch aus Volumenlizenzen zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Streit zwischen Adobe und Usedsoft entschieden, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für den Handel mit Softwarelizenzen auch bei Volumenlizenzen anzuwenden ist – unabhängig davon, unter welchen Konditionen diese dem Erstkäufer überlassen wurden.