Gerichtsurteil

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

WLAN-Router: Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung ein

Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den Standard WPA2 ist dem BGH zufolge “als hinreichend sicher anerkannt”.

Vorhängeschlösser (Bild: Mehmet Toprak)

Verletzen elektronische Schließanlagen Persönlichkeitsrechte?

Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Möglichkeit zur umfassenden Datenspeicherung und der dadurch möglichen Erstellung von Bewegungsprofilen.

(Bild: Shutterstock/Haver)

EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche Nutzung hinaus zu speichern. Ihnen das komplett zu untersagen, verstoße gegen Unionsrecht.

Lizenzen-Software (Bild: Shutterstock /johavel)

Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette

Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Landgericht Hamburg nun befand: Dem Unternehmen wurden auf Antrag von Usedsoft die meisten der damals getroffenen Aussagen untersagt.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN – nicht nur Provider – aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN durch ein Passwort gesichert wird und die Identität der Nutzer festgestellt wird.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay

Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und regelmäßig auf Schadenersatz spekulierte.

Tonerkartuschen in Laserdrucker (Bild: Shutterstock / Piotr-Adamowicz)

Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt die Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall nun jedoch in letzter Instanz ab.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen

Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatungskosten für seine Kunden und den ihnen teilweise erstatteten Kaufpreis ersetzen.

Die umstrittenen, seitenbreite Druckköpfe von Memjet (oben) und HP (Bild: silicon.de mit Material von Memjet und HP).

Patentstreit zwischen Memjet und HP Inc. endet mit Vergleich

Die beiden Firmen hatten sich um Schutzrechte an seitenbreiten Druckköpfen gestritten. Dazu liefen Verfahren in Deutschland und den USA. Für HP ist die Technologie für seine PageWide-Reihe von großer Bedeutung und möglicherweise auch für die Ambitionen im Bereich 3D-Druck relevant.

Intel Itanium-Prozessor 9500 (Bild: Intel)

Oracle muss HPE 3 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen

Damit soll HPE für entgangene Umsätze entschädigt werden, die durch Oracles Schritt, den Support für die von Intel und HP entwickelte Itanium-PLattform einzustellen. 1,3 Milliarden Dollar soll HPE bekommen, weil Oracles Entscheidung dem Ruf der Itanium-Plattform geschadet habe. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen.

Windows 10 (Bild: Microsoft)

10.000 Dollar Schadenersatz wegen Windows-10-Upgrade

Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt und so Einnahmeverluste verursacht haben. Seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil hat Microsoft zurückgezogen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Moderne Dashcam-Modelle wie die DrivePro 220 von Transcend nehmen nur auf, wenn aufgrund der Daten vom Beschleunigungssensor eine Gefahrensituation angenommen wird. Sie erfüllen damit Erwartungen von Juristen weitgehend (Bild: Transcend).

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fahrzeugen. Dazu haben auch neue technische Möglichkeiten beigetragen, die Aufnahmen zu begrenzen.