Gerichtsurteil

Windows 10 (Bild: Microsoft)

10.000 Dollar Schadenersatz wegen Windows-10-Upgrade

Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt und so Einnahmeverluste verursacht haben. Seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil hat Microsoft zurückgezogen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Moderne Dashcam-Modelle wie die DrivePro 220 von Transcend nehmen nur auf, wenn aufgrund der Daten vom Beschleunigungssensor eine Gefahrensituation angenommen wird. Sie erfüllen damit Erwartungen von Juristen weitgehend (Bild: Transcend).

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fahrzeugen. Dazu haben auch neue technische Möglichkeiten beigetragen, die Aufnahmen zu begrenzen.

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BGH erlaubt Internetsperren

Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA mit einer Klage. Die so genannte Störerhaftung für Internet Provider greift erst nach einem mehrstufigem Verfahren.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

BGH: Bewertungsportal muss Daten von Arzt nicht löschen

Nutzer des Portals konnten den akademischen Grad, Namen, Fachrichtung und die Anschrift der Praxis des Arztes einsehen. Zudem waren dort mehrere Bewertungen zu lesen. Unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht forderte er die Löschung dieser Informationen. Das BGH-Urteil ist auch für alle Selbständigen und Gewerbetreibende von Bedeutung.