Gerichtsurteil

Breitband (Bild: Shutterstock / Ensuper)

Freie Routerwahl gilt auch für Bestandskunden

Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt. Manche Firmen legten die Regelung aber so aus, dass sie nur für Neukunden gelten sollte.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

IT-Consultant Fabian Thylmann wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Vor dem Landgericht Aachen hat er eingeräumt, für die Jahre 2005 bis 2010 für seine IT-Consulting-Firma weder eine Einkommens- noch eine Gewerbesteuererklärung abgegeben zu haben. Die Einnahmen lagen tatsächlich über den von der Steuerbehörden geschätzten – auch weil Thylmann vor allem Geld mit Porno-Portalen verdiente.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

WLAN-Router: Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung ein

Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den Standard WPA2 ist dem BGH zufolge “als hinreichend sicher anerkannt”.

Vorhängeschlösser (Bild: Mehmet Toprak)

Verletzen elektronische Schließanlagen Persönlichkeitsrechte?

Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Möglichkeit zur umfassenden Datenspeicherung und der dadurch möglichen Erstellung von Bewegungsprofilen.

(Bild: Shutterstock/Haver)

EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche Nutzung hinaus zu speichern. Ihnen das komplett zu untersagen, verstoße gegen Unionsrecht.

Lizenzen-Software (Bild: Shutterstock /johavel)

Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette

Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Landgericht Hamburg nun befand: Dem Unternehmen wurden auf Antrag von Usedsoft die meisten der damals getroffenen Aussagen untersagt.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN – nicht nur Provider – aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN durch ein Passwort gesichert wird und die Identität der Nutzer festgestellt wird.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay

Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und regelmäßig auf Schadenersatz spekulierte.

Tonerkartuschen in Laserdrucker (Bild: Shutterstock / Piotr-Adamowicz)

Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt die Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall nun jedoch in letzter Instanz ab.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen

Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatungskosten für seine Kunden und den ihnen teilweise erstatteten Kaufpreis ersetzen.