Gerichtsurteil

Lizenzen-Software (Bild: Shutterstock /johavel)

Gebrauchtsoftware: Kommando zurück im Streit um die Rechtekette

Ende August war die Preo Software AG unter Berufung auf einen Beschluss des OLG Hamburg mit Aussagen zu Rechten der Kunden und Pflichten der Händler in Bezug auf die Rechtekette bei Gebrauchtsoftware vorgeprescht. Zu weit, wie das Landgericht Hamburg nun befand: Dem Unternehmen wurden auf Antrag von Usedsoft die meisten der damals getroffenen Aussagen untersagt.

Das Eingangsgebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg (Bild: Europaparlament)

Unbefriedigendes Urteil des EuGH zum Betrieb offener WLANs

Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Damit sind alle gewerblichen Betreiber öffentlicher WLAN – nicht nur Provider – aus der Störerhaftung entlassen. Allerdings können Urheberrechtsinhaber verlangen, dass das WLAN durch ein Passwort gesichert wird und die Identität der Nutzer festgestellt wird.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Oippel)

Neuerliches BGH-Urteil zum Abbruch einer Auktion bei Ebay

Im Dezember 2014 erklärte das Gericht, dass Anbieter das Risiko tragen müssen, wenn sie mit einem niedrigen Einstiegspreis locken. Im aktuellen Urteil unterlag nun ein Kläger, der sich das offenbar gezielt zunutze machen wollte und regelmäßig auf Schadenersatz spekulierte.

Tonerkartuschen in Laserdrucker (Bild: Shutterstock / Piotr-Adamowicz)

Urteil: Allergische Reaktion auf Tonerstaub kein Dienstunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen führte seine Kontaktdermatitis auf Tonerstaub aus Laserdruckern zurück. Der sei sowohl in der Raumluft als auch auf den zu bearbeitenden Schriftstücken vorhanden. Das Oberverwaltungsgericht NRW lehnt die Anerkennung seiner Erkrankung als Dienstunfall nun jedoch in letzter Instanz ab.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Adobe muss 125.000 Euro Schadenersatz an Gebrauchtsoftware-Händler zahlen

Der Hersteller hatte mit der Behauptung, Usedsoft dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, eine einstweilige Verfügung erwirkt. Doch das stimmte so nicht. Nun muss Adobe dem Händler entstandenen Rechtsberatungskosten für seine Kunden und den ihnen teilweise erstatteten Kaufpreis ersetzen.

Die umstrittenen, seitenbreite Druckköpfe von Memjet (oben) und HP (Bild: silicon.de mit Material von Memjet und HP).

Patentstreit zwischen Memjet und HP Inc. endet mit Vergleich

Die beiden Firmen hatten sich um Schutzrechte an seitenbreiten Druckköpfen gestritten. Dazu liefen Verfahren in Deutschland und den USA. Für HP ist die Technologie für seine PageWide-Reihe von großer Bedeutung und möglicherweise auch für die Ambitionen im Bereich 3D-Druck relevant.

Intel Itanium-Prozessor 9500 (Bild: Intel)

Oracle muss HPE 3 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen

Damit soll HPE für entgangene Umsätze entschädigt werden, die durch Oracles Schritt, den Support für die von Intel und HP entwickelte Itanium-PLattform einzustellen. 1,3 Milliarden Dollar soll HPE bekommen, weil Oracles Entscheidung dem Ruf der Itanium-Plattform geschadet habe. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen.

Windows 10 (Bild: Microsoft)

10.000 Dollar Schadenersatz wegen Windows-10-Upgrade

Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt und so Einnahmeverluste verursacht haben. Seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil hat Microsoft zurückgezogen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Moderne Dashcam-Modelle wie die DrivePro 220 von Transcend nehmen nur auf, wenn aufgrund der Daten vom Beschleunigungssensor eine Gefahrensituation angenommen wird. Sie erfüllen damit Erwartungen von Juristen weitgehend (Bild: Transcend).

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fahrzeugen. Dazu haben auch neue technische Möglichkeiten beigetragen, die Aufnahmen zu begrenzen.

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BGH erlaubt Internetsperren

Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA mit einer Klage. Die so genannte Störerhaftung für Internet Provider greift erst nach einem mehrstufigem Verfahren.

SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock

BGH: Bewertungsportal muss Daten von Arzt nicht löschen

Nutzer des Portals konnten den akademischen Grad, Namen, Fachrichtung und die Anschrift der Praxis des Arztes einsehen. Zudem waren dort mehrere Bewertungen zu lesen. Unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht forderte er die Löschung dieser Informationen. Das BGH-Urteil ist auch für alle Selbständigen und Gewerbetreibende von Bedeutung.