Gerichtsurteil

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.

Breitband (Bild: Shutterstock / Ensuper)

Freie Routerwahl gilt auch für Bestandskunden

Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt. Manche Firmen legten die Regelung aber so aus, dass sie nur für Neukunden gelten sollte.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

IT-Consultant Fabian Thylmann wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Vor dem Landgericht Aachen hat er eingeräumt, für die Jahre 2005 bis 2010 für seine IT-Consulting-Firma weder eine Einkommens- noch eine Gewerbesteuererklärung abgegeben zu haben. Die Einnahmen lagen tatsächlich über den von der Steuerbehörden geschätzten – auch weil Thylmann vor allem Geld mit Porno-Portalen verdiente.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

WLAN-Router: Bundesgerichtshof schränkt Störerhaftung ein

Ein voreingestelltes 16-stelliges WPA2-Kennwort im Router entspricht dem BGH zufolge den technischen Standards. Der Betreiber des so gesicherten WLANs erfüllt seine gesetzlichen Prüfpflichten, auch wenn er den Code nicht ändert. Den Standard WPA2 ist dem BGH zufolge “als hinreichend sicher anerkannt”.

Vorhängeschlösser (Bild: Mehmet Toprak)

Verletzen elektronische Schließanlagen Persönlichkeitsrechte?

Darüber muss diese Woche das Landgericht Detmold entscheiden. Geklagt hat ein Lehrer eines Berufskollegs im Landkreis Lippe. Der wehrt sich mit Unterstützung eines Großteils des Kollegiums gegen die der Schließanlage innewohnende Möglichkeit zur umfassenden Datenspeicherung und der dadurch möglichen Erstellung von Bewegungsprofilen.

(Bild: Shutterstock/Haver)

EuGH klassifiziert dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten

Sie fallen damit unter das Datenschutzrecht und müssen entsprechend geschützt werden. Das Gericht stellt allerdings auch fest, dass Betreiber von Webseiten ein Interesse daran haben können, dynamische IP-Adressen über die eigentliche Nutzung hinaus zu speichern. Ihnen das komplett zu untersagen, verstoße gegen Unionsrecht.