Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage "Miserabler Service" in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative Kritik gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Ob das Einbetten auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglicher geschützter Inhalte in die eigene Website mittels des sogenannten Framing einen Urheberrechtsverstoß darstellt, ist weiterhin ungeklärt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage jetzt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 46/12).

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Autocomplete Funktion von Google im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Konkret ging es darum, dass der Gründer einer Aktiengesellschaft durch die Vervollständigen-Funktion mit den Begriffen Scientology und Betrug in Verbindung gebracht worden ist.

Eine der umstrittensten Rechtsfragen im Internet wird bald höchstrichterlich geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) kümmert sich momentan darum, ob das so genannte Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es geht dabei um die Einbindung von Youtube-Videos auf einer Webseite.

Ein Impressum ist hierzulande verpflichtend. Als Unternehmen muss man zum Beispiel darauf achten, auch bei seinem Facebook-Auftritt sichtbar ein Impressum zu führen. Doch auch was im Impressum steht, ist von Relevanz. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil betreffend einer Lizenzgebühr für eine Mitarbeiternennung gefällt.

Facebook hat einen Vergleich geschlossen, um einen 19 Monate währenden markenrechtlichen Streit um die 2011 eingeführte Timeline zu beenden. Das US-Unternehmen Timelines wollte Schadenersatz in Höhe der mit Timeline generierten Werbeeinnahmen. Facebook darf den Begriff Timeline offenbar weiter verwenden.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis bestätigt, von Facebook Nutzerkonten zu sperren, die nicht auf Echtdaten basieren. Das Gericht wies damit die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz gegen die zuvor zu Gunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts zurück.

Immer wieder machen überzogene Abmahnungen wegen Filesharing die Runde. Ob es der Bundesregierung nun mit dem geplanten Gesetzt wirksam gelingt, Bürger und Verbraucher vor Abmahnmissbrauch zu schützen. An der Wirksamkeit des neuen Gesetzentwurfes hat Rechtsanwalt Christian Solmecke erhebliche Zweifel.

Die Klage der Fernsehsender RTL und SAT.1 gegen die Online-Videorecorder Shift.TV und Save.TV beschäftigt schon seit Jahren die Gerichte. Nun hat der Bundesgerichtshof in dem Fall zwar erneut ein Urteil gesprochen. Es lässt zwar weiter Fragen offen, enthält aber einige interessante Details.

Wer heimlich ein Gespräch mit seinem Chef mitschneidet, muss der fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrages rechnen. Dies gilt gewöhnlich auch dann, wenn ein Arbeitnehmer damit Mobbing nachweisen möchte. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Ein US-Bundesbezirksgericht in New York hat den Weiterverkauf legal erworbener MP3-Dateien als illegal erklärt. Der New Yorker Richter gab damit einer Klage von Capitol Records gegen ReDigi recht. Die Plattform ReDigi sieht sich für digitale Musik als "das, was Ebay für andere Güter ist".

Die Nutzung - als das in die Hand nehmen - des Handys bleibt auch dann verboten, wenn es am Steuer als Navigationshilfe im Kfz verwendet wird, so das Oberlandesgericht Hamm. Der Fahrer habe sich voll und ganz auf das Fahren zu konzentrieren, so das Gericht.

Ein TV-Sender kann die Weiterverbreitung von Sendungen via Streaming ins Internet untersagen. Das geht aus dem Urteil vom 7.3.2013 (Az: C - 607/11) des EuGH hervor. Das Streamen sei unter bstimmten Umständen eine " öffentliche Wiedergabe" der Werke und für die sei eine Erlaubnis des Urhebers der Werke erforderlich.

Wenn Mobilfunkunternehmen bei Beanstandung der Rechnung nicht rechtzeitig einen ordnungsgemäß erstellten Prüfbericht zukommen lassen, bleiben sie schnell auf den Mobilfunkkosten sitzen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Neustadt am Rübenberge.

Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass HTC nicht gegen zwei Patente von Nokia verstößt. Bei dem Rechtsstreit ging es unter anderem um ein Schutzrecht für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten. HTC sieht in dem Urteil einen wichtigen Sieg für die Android-Plattform.

Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbieter die Möglichkeit von Nachforderungen festgelegt.

Im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung hat das Gericht die zu zahlende Entschädigung für Samsung halbiert. Insgesamt muss Samsung nun noch 599 Millionen Dollar zahlen. Grund ist eine falsche rechtliche Annahme der Geschworenen.

Auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook müssen ein Impressum vorhalten. Fehlt das Impressums darf demnach eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß vorgenommen werden. So das Landgericht Regensburg Ende Januar. Ein Unternehmen, das massenhaft Unternehmen wegen fehlender Angaben auf Facebook-Seiten abgemahnt hatte, hat in diesem Fall Recht bekommen.

Hersteller von Druckerpatronen müssen keine Angaben zur Menge der Tinte machen, die darin enthalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 12 K 2568/12). Damit konnte sich ein Hersteller von Druckerpatronen gegen das Land Baden-Württemberg durchsetzen.

Die Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook kann die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen, auch wenn sich dieser in der Ausbildung befindet. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm rechtskräftig entschieden. Auch die besondere Pflicht des Arbeitgebers im Ausbildungsverhältnissen zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden ändere daran nichts.