Ein Internetprovider kann nicht dazu verpflichtet werden, "auf Zuruf" IP-Adressen zu speichern und darüber Auskunft zu geben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az.: I-20 U 136/10). Hinsichtlich dieses Auskunftsanspruchs bestehe keine gesetzliche Grundlage.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Daten eines Nutzers an die britischen Behörden weitergegeben. Das Unternehmen folgte damit der Anweisung eines US-Gerichts. Hintergrund war ein entsprechender Antrag der nordenglischen Gemeinde South Tyneside. Der Nutzer soll per Twitter kritische Anmerkungen über den Stadtrat verbreitet haben.

Abrechnung in Luxemburg. Seit heute stehen sich Microsoft und die EU-Kommission vor dem EU-Gericht erster Instanz gegenüber. Es geht um 899 Millionen Euro - ein Bußgeld, das die EU-Kommission am 27. Februar 2008 verhängt hatte.

In Sachen Urheberrecht gelten für die Personensuchmaschine Yasni die gleichen Maßstäbe wie für die Google-Bildersuche. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Hamburg hervor (Urteil v. 12.04.2011 - Az.: 310 O 201/10).

Für unerlaubt zugesandte Werbe-Mails haftet grundsätzlich der Versender. Eine Ausnahme ist jedoch, wenn ein Hackerangriff den Mail-Versand ausgelöst hat. Das hat das Amtsgericht Berlin entschieden. In dem Fall ging um die Einladungsmail eines Unternehmens.

Bei kostenlosen Browserspielen muss sich die Werbung abschalten lassen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Grundsätzlich sei es zwar zulässig ein Werbebanner einzublenden – vorausgesetzt es werden einige Bedingungen eingehalten.

Das Amtsgericht Göttingen hat mit einem Urteil zum weit verbreiteten Entsperren von Simlocks für Aufsehen gesorgt. Die Richter verurteilten laut dpa einen 35-jährigen Mann zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Es sei kein Kavaliersdelikt, die Sperre des Mobilfunkanbieters zu umgehen.

Wer einen fremden RSS-Feed auf seiner Webseite einbindet und dabei auch fremde Fotos übernimmt, begeht eine Urheberrechtsverletzung. Das besagt ein aktuelles Urteil des Landgericht Berlins. Auch ein aufklärender Hinweis mittels eines Mouseover-Effekts reicht nicht aus.

Wird ein gebrauchtes Auto auf einem Online-Portal angeboten und als Verkäufer ein gewerblicher Autohandel angegeben, muss der Verkäufer die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen – und kann sich nicht auf einen Privatkauf und dessen eingeschränkte Gewährleistung berufen. Die Angaben im Online-Inserat sind bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen. Das hat das Amtsgericht Halle entschieden (Urteil v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10).

Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, haftet der Internet-Anschlussinhaber nicht zwingend. Das gilt vor allem auch dann, wenn andere Personen Zugriff hatten – in diesem Fall der verstorbene Ehemann der abgemahnten Witwe.

Wird eine Straftat heimlich gefilmt und das Video bei YouTube veröffentlicht, kann das strafmildernd wirken. Durch das Video bestehe die Gefahr, dass ein Angeklagter noch vor Urteilsverkündung in unzulässiger Weise an den Pranger gestellt werde. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor (Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 180 Js 26290/10 50 Ds).

Die Entscheidung des Richters Leonard Davis im US-Bundesstaat Texas kam auch für Insider überraschend. David befreite Apple von einer Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe, die Apple wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen hätte zahlen müssen. Der Richter kippte damit in letzter Minute das Urteil der Geschworenen.

Für den unerlaubten Upload eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes in ein P2P-Netzwerk kann ein Schadensersatz von 300 Euro pro Lied anfallen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Urteil v. 09.02.2011 - Az.: 12 O 68/10).

Fehlt der Name im Impressum eines Internetauftritts, ist das nicht zwingend ein Wettbewerbsverstoß. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts München hervor (Aktenzeichen 33 O 14269/09). Dies gelte demnach zumindest dann, wenn der Betreiber dieser Webseite seinen Namen bereits auf der leicht überschaubaren Startseite präsentiert.

Seit Monaten vermehrt sich der Facebook-Like-Button mit zunehmender Geschwindigkeit im Netz. Zugleich wächst die Verunsicherung. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um die Einbindung des Buttons sind nicht geklärt. Jetzt gibt es die erste Entscheidung eines Gerichts zu dem Thema, dennoch bleiben viele Fragen offen.

Apple hat Klage gegen Amazon eingereicht. Wie Bloomberg berichtet, soll ein Gericht dem Online-Händler verbieten, den Begriff 'App Store' für seinen heute gestarteten Onlineshop für Mobilanwendungen zu verwenden. Apple versucht derzeit, sich die Markenrechte an 'App Store' zu sichern.

Ein Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die Gäste in P2P-Tauschbörsen begehen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Allerdings müssen sich Hotelbesitzer an einige Regeln halten, um sich gegen mögliche Abmahnungen zu schützen.

Im Oracle-Usedsoft-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun die schriftliche Begründung seines Beschlusses vorgelegt (Az. I ZR 129/08). Gegenstand ist die Frage, ob der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen zulässig ist. Der BGH konnte die Frage nicht klären und hat sie an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitergegeben. Ein Kommentar von Axel Oppermann, Advisor der Experton Group.

Ein Internet-System-Vertrag ist auch dann jederzeit kündbar, wenn vertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wurde. Bei den Instanz-Gerichten war diese Frage zuletzt umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein Urteil gesprochen.

In der WikiLeaks-Affäre gibt es zwei wichtige Gefangene: Julian Assange und Bradley Manning. Die Öffentlichkeit konzentriert sich auf Assange. Der steht zwar in Gefahr, nach Schweden ausgeliefert zu werden – im Vergleich zu Manning lebt er aber in Saus und Braus. Denn Manning sitzt in einem US-Gefängnis und ist von der Todesstrafe bedroht.