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Es sei kein Urteil möglich, erklärten die Juroren in dem Kartellverfahren zwischen Novell und Microsoft und beendeten so den Prozess.
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Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, hat seinen Spielraum genutzt und die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung nach Schweden angenommen.
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Kunden von Online-Auktionshäusern haben ein Recht auf die Daten des Verkäufers - vorausgesetzt bei der entsprechenden Internet-Auktion wurde das Markenrecht verletzt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden ( Az.: 16 O 417/10). In dem Fall ging es um den Namen und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos.
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Oracle muss im Rechtsstreit mit Google um Java-Patente in dem Mobilfunkbetriebssystem Android eine Niederlage einstecken.
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In einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Markennamen BBX hat Research in Motion gegen einen kleinen mexikanischen Software-Hersteller eine erste Niederlage einstecken müssen.
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Nicht alles, was in einem Sozialen Netzwerk passiert, ist auch wirklich sozial. So hat eine Frau während des Scheidungsverfahrens auf Facebook gepostet, dass ein Anwalt teurer als ein Auftragskiller ist. Das Gericht sah das als Beleidigung an und die Frau musste zahlen.
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Im Verfahren um die Filmplattform Kino.to ist jetzt die erste Gefängnisstrafe ausgesprochen worden.
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Der vorformulierte Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formular kann rechtswidrig sein. Das gilt vor allem dann, wenn der Anwender durch die Klausel unangemessen benachteiligt wird. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Parteien zuvor vereinbart haben, dass das Online-Formular in dieser Form verwendet werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil v. 13.01.2011 - Az.: I-2 U 143/10).
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Ein seit Freitag möglicherweise wirksames Verkaufsverbot gegen HTC-Handys in Deutschland, das der Patent-Verwerter IPCom bereits 2009 erwirkt hat, sei "ohne Auswirkungen", wie HTC mitteilt. Branchen-Beobachter hingegen bleiben skeptisch.
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Ein Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, dass ein Blogbeitrag gelöscht wird, wenn dieser die Firma nicht beeinträchtigt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 325 O 175/10). In dem Fall ging es um einen Versicherungskunden, der einen Vertrag abgeschlossen hatte und sich anschließend in einem Blog-Eintrag negativ darüber geäußert hatte.
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Im Streit mit dem Grafikspezialisten S3Graphics hat Apple einen überraschenden Sieg errungen. Die US-Handelsbehörde ITC wies eine Klage gegen S3Graphics ab, mit der Begründung Apple verletzte die vier genannten Patente nicht. Der Beschluss ist ein Rückschlag für HTC: Der Smartphone-Hersteller ist gerade dabei, S3Graphics zu übernehmen.
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Eine Fluggesellschaft darf sich nicht weigern, einen Passagier zu befördern, wenn dieser bei Reiseantritt die Kreditkarte nicht vorlegt, mit der er das Flugticket gekauft hat. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn er für den Flug ein neues Ticket erwerben müsse, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.
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Das US-Justizministerium erhält jetzt den Zugriff auf die Twitter-Konten von drei Wikileaks-Unterstützern. Das bestätigte ein Bezirksrichter im US-Staat Virginia.
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Das Betreiben von Suchfunktionen mittels automatisierten Verfahren (Autocomplete-Funktion) ist wettbewerbswidrig, urteilt das Landgericht Frankfurt am Main. Der Betreiber der Webseite habe zwar ein vollautomatisiertes Verfahren genutzt, müsse aber für die rechtswidrigen Auswirkungen haften.
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Mit einer einstweiligen Verfügung hat Motorola bei einem deutschen Gericht ein Verkaufsverbot von Apple-Geräten erwirkt.
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Nach einer gescheiterten Berufung darf der WikiLeaks-Gründer Julian Assange jetzt nach Schweden ausgeliefert werden.
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Ein Kunde muss nicht für eine ungewollte GPRS-Internet-Verbindung zahlen, so das Amtsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. In dem Fall hatte der Mobilfunkhersteller nicht ausreichend darüber informiert, dass diese Verbindung besteht.
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Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und verlangt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.
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Werbung muss in ihrer Gesamtheit für jeden durchschnittlichen Leser ohne größere Anstrengung oder Konzentration erkennbar sein, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Konkret ging es um die Gestaltung und Deutlichkeit des Schriftbildes.
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Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden ( LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10).
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