ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
140910_urteil_v2
Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und verlangt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.
mehr
140910_urteil_v2
Werbung muss in ihrer Gesamtheit für jeden durchschnittlichen Leser ohne größere Anstrengung oder Konzentration erkennbar sein, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Konkret ging es um die Gestaltung und Deutlichkeit des Schriftbildes.
mehr
140910_urteil_v2
Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden ( LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10).
mehr
Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat sich T-Mobile USA auf die Seite von Samsung gestellt. Die Telekom-Tochter hat bei einem US-Gericht in Kalifornien ein Schreiben eingereicht, indem sie sich klar gegen Apple Versuch stellt, Samsung Geräte auf dem Markt zu verbieten.
mehr
140910_urteil_v2
Nach einem Urteil des Landgerichts Landshut haftet selbst dann die Bank, wenn das Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs wenig umsichtig bei der TAN-Eingabe war.
mehr
Oracle hat den wegen angeblicher Patent- und Urheberrechtsverletzungen geforderten Schadensersatz deutlich nach unten korrigiert.
mehr
140910_urteil_v2
Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de". Der einzelne Nutzer verwendet nur unwesentliche Teile der Datenbank, so dass die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sind. Es ist zudem nicht von einem unlauteren Wettbewerbsverstoß auszugehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 22.06.2011 - Az.: I ZR 159/10).
mehr
Im Streit um Datenklau bei Oracle hat sich SAP mit dem US-Softwarekonzern auf eine Vergleichszahlung geeinigt. SAP zahlt 20 Millionen Dollar, umgerechnet rund 15 Millionen Euro, um so das strafrechtliche Verfahren beizulegen. Damit ist der Fall aber noch nicht aus der Welt. Im noch offenen Zivilverfahren droht SAP eine wesentlich höhere Strafe.
mehr
140910_urteil_v2
Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet, ist das weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - Az.: 7 U 134/10).
mehr
Das Landgericht Düsseldorf hat seine Entscheidung im Streit um das von Apple erwirkte Verkaufsverbot des Samsung Galaxy Tab 10.1 bekannt gegeben. Das Verkaufsverbot ist demnach - zumindest in Deutschland - weiterhin gültig. Samsung hat Berufung angekündigt.
mehr
140910_urteil_v2
In derartigen Fällen geht es dem Abmahner weniger um die Durchsetzung des fairen Wettbewerbs, sondern um die Generierung von Abmahnkosten, urteilte das Kammergericht Berlin.
mehr
Jetzt hat ein deutsches Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Samsungs neues 7,7 Zoll-Tablet verstärkt.
mehr
310811_a_ipad
Apple wirft Samsung vor, mit dem 'Galaxy Tab 10.1' Apple-eigene Geschmacksmuster zu verletzen. Samsung entgegnet, Apple habe das Design aus einem Stanley-Kubrick-Film abgekupfert. Das iPad-Design hat tatsächlich Vorläufer.
mehr
04-ig
Apple wirft Samsung vor, mit dem 'Galaxy Tab 10.1' Apple-eigene Geschmacksmuster zu verletzen. Samsung entgegnet, Apple habe das Design aus dem Stanley-Kubrick-Film abgekupfert. Das iPad-Design hat tatsächlich Vorläufer.
mehr
140910_urteil_v2
Die Deutsche Post darf den E-Postbrief nicht als gleichwertige Alternative zum klassischen Brief bewerben, so das Landgericht Bonn in einem aktuellen Urteil. Hintergrund war eine Klage von Verbraucherschützern gegen eine entsprechende Werbebotschaft.
mehr
Apple konnte einen weiteren Etappensieg erringen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Verkaufsverbot für den iPad-Rivalen "Samsung Galaxy Tab 10.1" in Deutschland weiterhin bestehen bleibt.
mehr
140910_urteil_v2
Die dauerhafte Videoüberwachung einiger Plätze in der Stadt Hannover verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannovers genügt es nicht, dass die Polizei die Videoüberwachung "offen" gestaltet und die überwachten Orte im Internet veröffentlicht.
mehr
140910_urteil_v2
Wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen, in urheberrechtswidriger Weise geschützte Werke zum Upload angeboten zu haben, kann dieser den Vorwurf entkräften. Er muss nachweisen, dass eine ausreichende Sicherung des WLAN-Netzes stattgefunden hat und nötigenfalls den Zugriff aus seinen PC zur Überprüfung gewähren. Das geht aus einem Urteil des Landgerichtes Stuttgart hervor (Urteil v. 28.06.2011 - Az.: 17 O 39/11).
mehr
standardisierte und professionalisierte Services; Kundenbindung.
Im Themenfeld 'gebrauchte Software' gab es in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche marktbeeinflussende Nachrichten. So konnten die Richter des BGH kein abschließendes Urteil darüber fällen, ob "gebrauchte Download-Software" ohne Zustimmung des originären Herstellers weiterverkauft werden darf. Ein Artikel von Axel Oppermann, Senior Advisor beim Marktforscher Experton Group.
mehr
260608_germany_eu
Mit dem neuen EU-Patent, das derzeit heiß diskutiert wird, soll ein in einem EU-Land erteiltes Patent in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten – ohne dass es mühsam und teuer in die Landessprachen der jeweiligen Staaten übersetzt werden muss. Besonders kleine und mittelgroße Unternehmen könnten davon profitieren.
mehr