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Ein seit Freitag möglicherweise wirksames Verkaufsverbot gegen HTC-Handys in Deutschland, das der Patent-Verwerter IPCom bereits 2009 erwirkt hat, sei "ohne Auswirkungen", wie HTC mitteilt. Branchen-Beobachter hingegen bleiben skeptisch.
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Ein Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, dass ein Blogbeitrag gelöscht wird, wenn dieser die Firma nicht beeinträchtigt. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az.: 325 O 175/10). In dem Fall ging es um einen Versicherungskunden, der einen Vertrag abgeschlossen hatte und sich anschließend in einem Blog-Eintrag negativ darüber geäußert hatte.
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Im Streit mit dem Grafikspezialisten S3Graphics hat Apple einen überraschenden Sieg errungen. Die US-Handelsbehörde ITC wies eine Klage gegen S3Graphics ab, mit der Begründung Apple verletzte die vier genannten Patente nicht. Der Beschluss ist ein Rückschlag für HTC: Der Smartphone-Hersteller ist gerade dabei, S3Graphics zu übernehmen.
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Eine Fluggesellschaft darf sich nicht weigern, einen Passagier zu befördern, wenn dieser bei Reiseantritt die Kreditkarte nicht vorlegt, mit der er das Flugticket gekauft hat. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn er für den Flug ein neues Ticket erwerben müsse, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.
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Das US-Justizministerium erhält jetzt den Zugriff auf die Twitter-Konten von drei Wikileaks-Unterstützern. Das bestätigte ein Bezirksrichter im US-Staat Virginia.
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Das Betreiben von Suchfunktionen mittels automatisierten Verfahren (Autocomplete-Funktion) ist wettbewerbswidrig, urteilt das Landgericht Frankfurt am Main. Der Betreiber der Webseite habe zwar ein vollautomatisiertes Verfahren genutzt, müsse aber für die rechtswidrigen Auswirkungen haften.
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Mit einer einstweiligen Verfügung hat Motorola bei einem deutschen Gericht ein Verkaufsverbot von Apple-Geräten erwirkt.
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Nach einer gescheiterten Berufung darf der WikiLeaks-Gründer Julian Assange jetzt nach Schweden ausgeliefert werden.
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Ein Kunde muss nicht für eine ungewollte GPRS-Internet-Verbindung zahlen, so das Amtsgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. In dem Fall hatte der Mobilfunkhersteller nicht ausreichend darüber informiert, dass diese Verbindung besteht.
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Geht ein Betroffener aufgrund angeblich rechtsverletzender Einträge im Internet gegen Google vor und verlangt die Löschung der jeweiligen Einträge, muss er im einzelnen darlegen, um welche Einträge es sich genau handelt. Eine pauschale Behauptung reicht hierfür nicht aus. Er muss vor allem darlegen, in welcher Form der Betreiber für die Verbreitung der jeweiligen rechtsverletzenden Äußerung als Störer haftet.
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Werbung muss in ihrer Gesamtheit für jeden durchschnittlichen Leser ohne größere Anstrengung oder Konzentration erkennbar sein, urteilte das Oberlandesgericht Köln. Konkret ging es um die Gestaltung und Deutlichkeit des Schriftbildes.
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Für den illegalen Upload von 140 Musiktiteln in einer P2P-Musiktauschbörse ist ein Streitwert von insgesamt 300.000 Euro angemessen, urteilte das Landgericht Frankfurt. In dem Fall hatte ein Internetnutzer über 5000 Musiktitel illegal zum Download zur Verfügung gestellt und war dafür von mehreren Rechteinhabern abgemahnt worden ( LG Frankfurt a.M., Urteil v. 13.01.2011 - Az.: 2-03 O 340/10).
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Im Patentstreit zwischen Apple und Samsung hat sich T-Mobile USA auf die Seite von Samsung gestellt. Die Telekom-Tochter hat bei einem US-Gericht in Kalifornien ein Schreiben eingereicht, indem sie sich klar gegen Apple Versuch stellt, Samsung Geräte auf dem Markt zu verbieten.
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Nach einem Urteil des Landgerichts Landshut haftet selbst dann die Bank, wenn das Opfer eines ausgeklügelten Phishing-Angriffs wenig umsichtig bei der TAN-Eingabe war.
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Oracle hat den wegen angeblicher Patent- und Urheberrechtsverletzungen geforderten Schadensersatz deutlich nach unten korrigiert.
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Die Software der Automobil-Online-Börse "AUTOBINGOOO" verletzt nicht die Datenbankrechte von "autoscout24.de". Der einzelne Nutzer verwendet nur unwesentliche Teile der Datenbank, so dass die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sind. Es ist zudem nicht von einem unlauteren Wettbewerbsverstoß auszugehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil v. 22.06.2011 - Az.: I ZR 159/10).
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Im Streit um Datenklau bei Oracle hat sich SAP mit dem US-Softwarekonzern auf eine Vergleichszahlung geeinigt. SAP zahlt 20 Millionen Dollar, umgerechnet rund 15 Millionen Euro, um so das strafrechtliche Verfahren beizulegen. Damit ist der Fall aber noch nicht aus der Welt. Im noch offenen Zivilverfahren droht SAP eine wesentlich höhere Strafe.
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Werden in einem Internet-Forum öffentlich zugängliche Daten gepostet, ist das weder eine Datenschutzverletzung noch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 02.08.2011 - Az.: 7 U 134/10).
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Das Landgericht Düsseldorf hat seine Entscheidung im Streit um das von Apple erwirkte Verkaufsverbot des Samsung Galaxy Tab 10.1 bekannt gegeben. Das Verkaufsverbot ist demnach - zumindest in Deutschland - weiterhin gültig. Samsung hat Berufung angekündigt.
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In derartigen Fällen geht es dem Abmahner weniger um die Durchsetzung des fairen Wettbewerbs, sondern um die Generierung von Abmahnkosten, urteilte das Kammergericht Berlin.
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