ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
urteil_reinhold-beckmann
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.
mehr
gema_youtube_aufm
Als "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA", bezeichnet das Landgericht München den GEMA-Sperrhinweis. Dadurch würdigt YouTube die Verwertungsgesellschaft herab. Die Videoplattform muss die Sperrtafeln ändern, sobald das Urteil rechtskräftig wird, ansonsten droht eine hohe Geldstrafe.
mehr
Logo Rimini Street
Oracle erzielt einen Teilerfolg im Rechtsstreit mit Rimini Street. Demnach verletzt das Unternehmen Oracles Urheberrechte durch die Installation von PeopleSoft-Anwendungen auf den eigenen Systemen. Die Verwendung der Software von J.D. Edwards und Siebel verstößt nicht gegen Oracles Lizenzbedingungen.
mehr
Logo EuGH
Der EuGH erklärt aber, dass dabei keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden dürfen. Denn damit sei deutlich, dass die Artikel nur für ein begrenztes Publikum gedacht waren. Das Urteil beendet damit den Fall der schwedischen Zeitung Göteborgs-Posten, die gegen die Website Retriever Sverige geklagt hatte.
mehr
urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
Das Landgericht Köln fällte Ende Januar ein Urteil im Fall eines klagenden Fotografens. Dieser bemängelte den fehlenden Urheberrechtshinweis bei einem Direktlink zu einer seiner Bilddateien auf dem Fotoportal Pixelio. Das Gericht entschied, dass der Hinweis direkt in einer JPG-Datei untergebracht werden muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
mehr
SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsbegründung im Verfahren zwischen Oracle und Usedsoft herausgegeben. Damit ist es offiziell, dass Lizenzen aus zweiter Hand zulässig sind. Die Entscheidung in dem Verfahren fiel bereits im Juli 2013.
mehr
urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
In einem aktuellen Urteil vom 22.1.2014 hat der BGH über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet war.
mehr
SAP Logo
Der US Supreme Court hat den Berufungsantrag von SAP gegen die 391-Millionen-Dollar-Strafe abgewiesen. 2011 unterlag das Unternehmen gegen Versata Software in einem Patentstreit. Das beanstandete Patent ist mittlerweile ungültig.
mehr
SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC kann laut einem Urteil die Netzneutralität nicht durchsetzen. Die Internet-Service-Provider können nun selbst entscheiden, ob sie Inhalte gegen Bezahlung bevorzugen oder sogar Inhalte blockieren.
mehr
SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Dies trifft besonders auf Social-Media-Beiträge zu, die für Produkte des Arbeitgebers werben. In diesem Fall könnten Konkurrenten klagen. In so einem Verfahren hat das Landgericht Freiburg einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb festgestellt.
mehr
PRISM: die NSA hört mit
Der vierte Verfassungszusatz könnte durch das US-Abhörprogramm verletzt werden. Ob Bürgern einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre haben, will US-Richter Richard Leon klären. Er setzt eine einstweilige Verfügung gegen die NSA vorerst aus.
mehr
EU_Europaeische_union
Dem Europäischen Gerichtshof schlägt er allerdings vor, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Die Speicherung von Metadaten könnte von zwei auf ein Jahr verringert werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts konnte Deutschland die Richtlinie bislang nicht umsetzen.
mehr
silicon-urteil-v2
Es könnte so schön sein, posten, linken, kommentieren, Kontakt halten mit Millionen von Menschen weltweit. Aber was, wenn sich dieses Netzwerk gegen einen selbst richtet, wenn gemobbt und gelogen, verunglimpft und beleidigt wird? Ein deutsches Opfer ist trotzt rechtskräftigem Urteil nicht in der Lage, sich bei Facebook Gehör zu verschaffen.
mehr
SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Von den Betreibern von Facebook-Seiten kann das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz nicht verlangen, den Auftritt wegen etwaiger Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Urteil kommt das Verwaltungsgericht Schleswig. "Der Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss", argumentiert das Gericht.
mehr
140910_urteil_v2
Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und nicht nur auf Domain-Löschung besteht. Die Parteien stritten darum, ob ein Anspruch auf Domain-Übertragung besteht. Der Gläubiger berief sich gegenüber dem Domain-Inhaber auf sein eingetragenes Markenrecht.
mehr
apple_gericht
Apples Patent für die Fotoverwaltung hat das Bundespatentgericht für ungültig erklärt. Das Schutzrecht beschreibt einen Aspekt des "Gummiband-Effekts". Jedoch handelt es sich dem Urteil zufolge um "Prior Art", also eine zuvor bekannte Technik. Das Patent hat Apple bereits mit Erfolg gegen Motorola Mobility und Samsung genutzt.
mehr
140910_urteil_v2
Die Deutsche Telekom AG (Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 13 U 105/07) darf ohne Anlass die IP-Adressen von Nutzern bis zu 7 Tagen speichern. Die Telekom habe nachweisen können, dass die Speicherung der IP-Adressen unerlässlich sei für die Abwehr von System-Angriffen, so das Oberlandesgericht Frankfurt.
mehr
urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsverletzungen, daher sei auch eine Prüfpflicht zumutbar.
mehr
Filesharing
Nachdem sich bereits einige Kanzleien darauf spezialisiert haben, Filesharing-Nutzer mit überteuerten Abmahnungen zu überziehen, legt das Amtsgericht Hamburg für Privatpersonen jetzt mit 1000 Euro eine Höchstgrenze fest.
mehr
silicon-urteil-v21
Der eine oder andere mag das Phänomen kennen: man richtet sich hilfesuchend mit Fragen zur Suchmaschine, zum "Google+"-Konto oder zu "YouTube" an Google. Wenn man dies über die im Impressum angegebene Support-Email-Adresse tut, erhält man keine Hilfe.
mehr