Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbieter die Möglichkeit von Nachforderungen festgelegt.

Im Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung hat das Gericht die zu zahlende Entschädigung für Samsung halbiert. Insgesamt muss Samsung nun noch 599 Millionen Dollar zahlen. Grund ist eine falsche rechtliche Annahme der Geschworenen.

Auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook müssen ein Impressum vorhalten. Fehlt das Impressums darf demnach eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoß vorgenommen werden. So das Landgericht Regensburg Ende Januar. Ein Unternehmen, das massenhaft Unternehmen wegen fehlender Angaben auf Facebook-Seiten abgemahnt hatte, hat in diesem Fall Recht bekommen.

Hersteller von Druckerpatronen müssen keine Angaben zur Menge der Tinte machen, die darin enthalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden (Az.: 12 K 2568/12). Damit konnte sich ein Hersteller von Druckerpatronen gegen das Land Baden-Württemberg durchsetzen.

Die Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook kann die außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen, auch wenn sich dieser in der Ausbildung befindet. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm rechtskräftig entschieden. Auch die besondere Pflicht des Arbeitgebers im Ausbildungsverhältnissen zur charakterlichen Förderung des Auszubildenden ändere daran nichts.

Der BGH bestätigte erneut, dass in den Fällen des Keyword–Advertising eine Markenverletzung grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste der Suchmaschine eindeutig getrennten und besonders gekennzeichneten Werbeblock erscheint.

Am 22. November 2012 hat der EuGH entschieden, dass Telekommunikationsanbieter unter bestimmten Bedingungen Kundendaten an Dritte weitergegeben dürfen. Rechtsexperten bewerten das Urteil als zweckmäßig und praxisorientiert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die Entscheidung auch Auswirkungen auf andere "Berufsgeheimnisträger" hat.

Der Fall hat Social-Media-Nutzer aufgeschreckt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert den Fall und gibt Tipps.

Die Änderung der Geschäftsbedingungen hat für den Online-Fotodienst juristische Konsequenzen. Instagram-Nutzerin Lucy Funes aus San Diego hat eine Sammelklage gegen die neuen Nutzungsbedingungen eingereicht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Streit zwischen Adobe und Usedsoft entschieden, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für den Handel mit Softwarelizenzen auch bei Volumenlizenzen anzuwenden ist – unabhängig davon, unter welchen Konditionen diese dem Erstkäufer überlassen wurden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte beim so genannten Musik-Sampling konkretisiert. Es ist es unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich sei, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Weil die offene und unabhängige Plattform Wikipedia der Pressefreiheit unterliege, gibt es keinen Anspruch auf die Lösung von persönlichen Daten, so das Landgericht Tübigen.

Sperrt ein Anbieter Telefon- und Internetanschluss eines Anwenders, kann dieser mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Brühls ist das allerdings nur dann möglich, wenn eine besondere Notsituation vorliegt.

Im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility hat ein US-Gericht für den Softwarekonzern entschieden. Microsoft kann seine angeblich patentverletzenden Produkte weiterhin in den USA und auch in Deutschland anbieten. Das abschließende Urteil erfolgt allerdings erst im Frühjahr.

Ein Gericht im niederländischen Den Haag hat auf Antrag von Apple ein Verkaufsverbot gegen bestimmte Samsung-Tablets und -Smartphones der Galaxy-Produktreihe verhängt. Die sollen gegen Apples Patent für die Bedienung einer Fotogalerie verstoßen.

Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens steht das so genannte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletter-Versand auf der Kippe. Erst im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesgerichtshof für das Verfahren ausgesprochen – entsprechend sorgt das jetzige Urteil unter Rechtsexperten für Verwirrung.

In einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entbinden die Richter die Eltern aus der Haftung, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen. Aber was bedeutet es im Einzelnen? Rechtsanwalt Christian Solmecke, der den Prozess geführt hat, erläutert mögliche Folgen des Urteils.

Eltern haften nicht zwangsläufig für die illegalen Downloads ihrer Kinder, so der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. Allerdings müssen sie zuvor ihre Kinder auf das Verbot von Downloads illegaler Inhalte hinweisen.

Ein aktuelles Gerichtsurteil besagt, dass bereits die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit eines Bildes im Internet für einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung ausreicht. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über Suchmaschinen.

Apple hat eine Neufassung der Erklärung zum Patentstreit mit Samsung veröffentlicht. Sie entspricht nun offenbar den Anweisungen des Gerichts. In dem Text ist nur noch davon die Rede, dass Samsung Apples Design-Patente nicht verletzt.