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In einem aktuellen Urteil vom 22.1.2014 hat der BGH über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet war.
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Der US Supreme Court hat den Berufungsantrag von SAP gegen die 391-Millionen-Dollar-Strafe abgewiesen. 2011 unterlag das Unternehmen gegen Versata Software in einem Patentstreit. Das beanstandete Patent ist mittlerweile ungültig.
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SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC kann laut einem Urteil die Netzneutralität nicht durchsetzen. Die Internet-Service-Provider können nun selbst entscheiden, ob sie Inhalte gegen Bezahlung bevorzugen oder sogar Inhalte blockieren.
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SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Dies trifft besonders auf Social-Media-Beiträge zu, die für Produkte des Arbeitgebers werben. In diesem Fall könnten Konkurrenten klagen. In so einem Verfahren hat das Landgericht Freiburg einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb festgestellt.
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PRISM: die NSA hört mit
Der vierte Verfassungszusatz könnte durch das US-Abhörprogramm verletzt werden. Ob Bürgern einen begründeten Anspruch auf Privatsphäre haben, will US-Richter Richard Leon klären. Er setzt eine einstweilige Verfügung gegen die NSA vorerst aus.
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Dem Europäischen Gerichtshof schlägt er allerdings vor, die Richtlinie von 2006 nicht auszusetzen. Die Speicherung von Metadaten könnte von zwei auf ein Jahr verringert werden. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts konnte Deutschland die Richtlinie bislang nicht umsetzen.
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Es könnte so schön sein, posten, linken, kommentieren, Kontakt halten mit Millionen von Menschen weltweit. Aber was, wenn sich dieses Netzwerk gegen einen selbst richtet, wenn gemobbt und gelogen, verunglimpft und beleidigt wird? Ein deutsches Opfer ist trotzt rechtskräftigem Urteil nicht in der Lage, sich bei Facebook Gehör zu verschaffen.
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SAP geht gegen ein Urteil, das zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen SAPs untersagt, in Berufung. Quelle: Shutterstock
Von den Betreibern von Facebook-Seiten kann das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz nicht verlangen, den Auftritt wegen etwaiger Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Urteil kommt das Verwaltungsgericht Schleswig. "Der Seitenbetreiber kann lediglich seine Inhalte einstellen, hat aber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook keinen Einfluss", argumentiert das Gericht.
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Das LG Stuttgart (Urt. v. 26.09.2013 - Az.: 17 O 1069/12) hat entschieden, dass bei .EU-Domains ausnahmsweise ein Anspruch auf Domain-Übertragung und nicht nur auf Domain-Löschung besteht. Die Parteien stritten darum, ob ein Anspruch auf Domain-Übertragung besteht. Der Gläubiger berief sich gegenüber dem Domain-Inhaber auf sein eingetragenes Markenrecht.
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apple_gericht
Apples Patent für die Fotoverwaltung hat das Bundespatentgericht für ungültig erklärt. Das Schutzrecht beschreibt einen Aspekt des "Gummiband-Effekts". Jedoch handelt es sich dem Urteil zufolge um "Prior Art", also eine zuvor bekannte Technik. Das Patent hat Apple bereits mit Erfolg gegen Motorola Mobility und Samsung genutzt.
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Die Deutsche Telekom AG (Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 13 U 105/07) darf ohne Anlass die IP-Adressen von Nutzern bis zu 7 Tagen speichern. Die Telekom habe nachweisen können, dass die Speicherung der IP-Adressen unerlässlich sei für die Abwehr von System-Angriffen, so das Oberlandesgericht Frankfurt.
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urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsverletzungen, daher sei auch eine Prüfpflicht zumutbar.
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Filesharing
Nachdem sich bereits einige Kanzleien darauf spezialisiert haben, Filesharing-Nutzer mit überteuerten Abmahnungen zu überziehen, legt das Amtsgericht Hamburg für Privatpersonen jetzt mit 1000 Euro eine Höchstgrenze fest.
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silicon-urteil-v21
Der eine oder andere mag das Phänomen kennen: man richtet sich hilfesuchend mit Fragen zur Suchmaschine, zum "Google+"-Konto oder zu "YouTube" an Google. Wenn man dies über die im Impressum angegebene Support-Email-Adresse tut, erhält man keine Hilfe.
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140910_urteil_v2
Wer einen Kunden nach dem Kauf zu einer Bewertung des Produktes auffordert, sollte sich vergewissern, dass er dem betreffenenden auch Werbung zusenden darf. Das Amtgericht Hannover hat jetzt in einem Urteil festgelegt, dass auch Bewertungsanfragen oder Aufforderungen per Mail als Werbung einzustufen sind.
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BYOD
Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bloße OEM-Versionen nicht mit Abbildungen von Original-Microsoftprodukten oder dem Hinweis “original” beworben werden dürfen, wenn der Kunde am Ende lediglich einen “Recovery”-Datenträger erwirbt. (Beschluss vom 31.7.2013, Az. 31 O 314/13)
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E-Book Streit zwischen Apple und Department of Justice
Die Vorschläge des US-Justizministeriums sollen im Widerspruch zu den mit den Verlagen getroffen Vereinbarungen stehen. Fünf große Verlage wenden sich vor allem gegen ein zeitlich befristetes Verbot des Agenturmodells.
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140910_urteil_v2
Wer zu unrecht abgemahnt wird, ist nicht verpflichtet, die Gegenseite über den Irrtum zu informieren oder anderweitig auf die Abmahnung zu reagieren, das hat das Landgericht Münster jetzt in einem Urteil noch einmal bekräftigt. Bereits 2009 hatte das OLG Hamburg ein vergleichbares Urteil gefällt und auch vom BGH gibt es entsprechendes Urteil aus den 90er-Jahren.
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Technoviking LG Berlin
Im Fall des so genannten "Technoviking" hat das Landgericht Berlin in einer jüngeren Entscheidung dem beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Klägers zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung, sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt.
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Die obersten Richter folgen grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, verweisen das Verfahren um gebrauchte Software aber an das Oberlandesgericht München zurück. Damit bekommt Oracle entgegen der Erwartungen noch einmal eine Chance, seine Ansichten darzulegen – und die Softwarehersteller insgesamt Ansatzpunkte, um ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten.
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