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Die umstrittenen, seitenbreite Druckköpfe von Memjet (oben) und HP (Bild: silicon.de mit Material von Memjet und HP).

Patentstreit zwischen Memjet und HP Inc. endet mit Vergleich

Die beiden Firmen hatten sich um Schutzrechte an seitenbreiten Druckköpfen gestritten. Dazu liefen Verfahren in Deutschland und den USA. Für HP ist die Technologie für seine PageWide-Reihe von großer Bedeutung und möglicherweise auch für die Ambitionen im Bereich 3D-Druck relevant.

Intel Itanium-Prozessor 9500 (Bild: Intel)

Oracle muss HPE 3 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen

Damit soll HPE für entgangene Umsätze entschädigt werden, die durch Oracles Schritt, den Support für die von Intel und HP entwickelte Itanium-PLattform einzustellen. 1,3 Milliarden Dollar soll HPE bekommen, weil Oracles Entscheidung dem Ruf der Itanium-Plattform geschadet habe. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen.

Windows 10 (Bild: Microsoft)

10.000 Dollar Schadenersatz wegen Windows-10-Upgrade

Diesen Betrag hat jetzt ein Gericht in Kalifornien einem Reisebüro zugesprochen. Das nicht genehmigte Update soll den PC lahm gelegt und so Einnahmeverluste verursacht haben. Seine Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil hat Microsoft zurückgezogen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Moderne Dashcam-Modelle wie die DrivePro 220 von Transcend nehmen nur auf, wenn aufgrund der Daten vom Beschleunigungssensor eine Gefahrensituation angenommen wird. Sie erfüllen damit Erwartungen von Juristen weitgehend (Bild: Transcend).

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufnahmen unter Umständen als Beweismittel zulässig

Die Frage beschäftigt Gerichte in Deutschland bereits seit 2014. Anfangs überwog die Ablehnung wegen angenommener Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Inzwischen tendieren Juristen aber eher zur Akzeptanz der Videokameras in Fahrzeugen. Dazu haben auch neue technische Möglichkeiten beigetragen, die Aufnahmen zu begrenzen.

EU-Recht (Bild: Shutterstock)

Störerhaftung: Anbieter von offenen WLAN-Netzen nicht haftbar

Betreiber eines kostenlosen öffentlichen WLAN-Netzes können nach Sicht des Generalanwalts Szpunar des Europäischen Gerichtshofs nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich gemacht werden. Sie seien lediglich als Anbieter sogenannter Dienste der reinen Durchleitung anzusehen und somit nicht haftbar.

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BGH erlaubt Internetsperren

Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA mit einer Klage. Die so genannte Störerhaftung für Internet Provider greift erst nach einem mehrstufigem Verfahren.

Urteil (Bild: Shutterstock)

BGH: Bewertungsportal muss Daten von Arzt nicht löschen

Nutzer des Portals konnten den akademischen Grad, Namen, Fachrichtung und die Anschrift der Praxis des Arztes einsehen. Zudem waren dort mehrere Bewertungen zu lesen. Unter Berufung auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht forderte er die Löschung dieser Informationen. Das BGH-Urteil ist auch für alle Selbständigen und Gewerbetreibende von Bedeutung.

Technoviking LG Berlin

LG Berlin: Ein Wikinger setzt sich erfolgreich zur Wehr

Im Fall des so genannten “Technoviking” hat das Landgericht Berlin in einer jüngeren Entscheidung dem beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Klägers zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung, sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt.

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Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht

Unternehmen haben nach normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht, besagt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Dortmund. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um rechtzeitig dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen.

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OLG Hamm verbietet Smartphone als Navigationshilfe

Wer im Auto ein Smartphone als Navigationsgerät nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Wer sein Handy trotzdem als Navi einsetzt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.