ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
apple_gericht
Apples Patent für die Fotoverwaltung hat das Bundespatentgericht für ungültig erklärt. Das Schutzrecht beschreibt einen Aspekt des "Gummiband-Effekts". Jedoch handelt es sich dem Urteil zufolge um "Prior Art", also eine zuvor bekannte Technik. Das Patent hat Apple bereits mit Erfolg gegen Motorola Mobility und Samsung genutzt.
mehr
140910_urteil_v2
Die Deutsche Telekom AG (Urt. v. 28.08.2013 - Az.: 13 U 105/07) darf ohne Anlass die IP-Adressen von Nutzern bis zu 7 Tagen speichern. Die Telekom habe nachweisen können, dass die Speicherung der IP-Adressen unerlässlich sei für die Abwehr von System-Angriffen, so das Oberlandesgericht Frankfurt.
mehr
urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil bekräftigt, das für Sharehoster wie Rapidshare deutlich mehr Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen zuschreibt. Das Geschäftsmodell von Rapidshare berge erhebliches Risiko für Urheberrechtsverletzungen, daher sei auch eine Prüfpflicht zumutbar.
mehr
Filesharing
Nachdem sich bereits einige Kanzleien darauf spezialisiert haben, Filesharing-Nutzer mit überteuerten Abmahnungen zu überziehen, legt das Amtsgericht Hamburg für Privatpersonen jetzt mit 1000 Euro eine Höchstgrenze fest.
mehr
silicon-urteil-v21
Der eine oder andere mag das Phänomen kennen: man richtet sich hilfesuchend mit Fragen zur Suchmaschine, zum "Google+"-Konto oder zu "YouTube" an Google. Wenn man dies über die im Impressum angegebene Support-Email-Adresse tut, erhält man keine Hilfe.
mehr
140910_urteil_v2
Wer einen Kunden nach dem Kauf zu einer Bewertung des Produktes auffordert, sollte sich vergewissern, dass er dem betreffenenden auch Werbung zusenden darf. Das Amtgericht Hannover hat jetzt in einem Urteil festgelegt, dass auch Bewertungsanfragen oder Aufforderungen per Mail als Werbung einzustufen sind.
mehr
BYOD
Das Landgericht Köln (LG Köln) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass bloße OEM-Versionen nicht mit Abbildungen von Original-Microsoftprodukten oder dem Hinweis “original” beworben werden dürfen, wenn der Kunde am Ende lediglich einen “Recovery”-Datenträger erwirbt. (Beschluss vom 31.7.2013, Az. 31 O 314/13)
mehr
E-Book Streit zwischen Apple und Department of Justice
Die Vorschläge des US-Justizministeriums sollen im Widerspruch zu den mit den Verlagen getroffen Vereinbarungen stehen. Fünf große Verlage wenden sich vor allem gegen ein zeitlich befristetes Verbot des Agenturmodells.
mehr
140910_urteil_v2
Wer zu unrecht abgemahnt wird, ist nicht verpflichtet, die Gegenseite über den Irrtum zu informieren oder anderweitig auf die Abmahnung zu reagieren, das hat das Landgericht Münster jetzt in einem Urteil noch einmal bekräftigt. Bereits 2009 hatte das OLG Hamburg ein vergleichbares Urteil gefällt und auch vom BGH gibt es entsprechendes Urteil aus den 90er-Jahren.
mehr
Technoviking LG Berlin
Im Fall des so genannten "Technoviking" hat das Landgericht Berlin in einer jüngeren Entscheidung dem beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild des Klägers zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung, sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt.
mehr
30609_usedsoftware
Die obersten Richter folgen grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, verweisen das Verfahren um gebrauchte Software aber an das Oberlandesgericht München zurück. Damit bekommt Oracle entgegen der Erwartungen noch einmal eine Chance, seine Ansichten darzulegen – und die Softwarehersteller insgesamt Ansatzpunkte, um ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten.
mehr
Bei Abmahnung keine Informationspflicht des Abgemahnten.
Der Bundesgerichtshof sieht in der Behauptung unwahrer Tatschen bei der Verteidigung von abgemahnten Filesharern keine Wettbewerbsverletzung. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. In dem Fall wurde eine Anwaltskanzlei abgemahnt, die die Interessen von etwa 300 abgemahnten Filesharern vertritt.
mehr
silicon-urteil-v2
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Verteidiger des sich in einer psychatrischen Anstalt befindlichen Gustl Mollath, weil dieser Verfahrensdokumente auf seiner Webseite veröffentlichte. Dem Hamburger Rechtsanwalt wird "verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen" vorgeworfen.
mehr
140910_urteil_v2
Eine Countdown-Auktion im Internet kann als Glücksspiel gelten und damit auch verboten sein, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Urteil (23.05.2013 - Az.: 6 S 88/13) festhält.
mehr
silicon-urteil-v2
Unternehmen haben nach normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht, besagt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Dortmund. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um rechtzeitig dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen.
mehr
Eine US-Bundesbezirksgericht hat entschieden, dass Google Nutzerdaten an das FBI herausgeben muss. Die Richterin lies für Google jedoch Wege offen, sich erneut gegen die FBI-Anforderungen zu wehren.
mehr
urteil_reinhold-beckmann-e1346760572157
Wer im Auto ein Smartphone als Navigationsgerät nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Wer sein Handy trotzdem als Navi einsetzt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.
mehr
Auch nachdem sich die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa zum Thema Gebrauchtsoftware geäußert haben, herrscht in vielen Firmen weiter Unsicherheit bei diesem Thema. Denn Softwarehersteller haben weiter Möglichkeiten, die Urteile zu umgehen. Eine Roadshow soll nun die aktuellen, rechtlichen Entwicklungen klären.
mehr
silicon-urteil-v21
Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage "Miserabler Service" in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative Kritik gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
mehr
Ob das Einbetten auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglicher geschützter Inhalte in die eigene Website mittels des sogenannten Framing einen Urheberrechtsverstoß darstellt, ist weiterhin ungeklärt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage jetzt dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I ZR 46/12).
mehr