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Die Google-Tochter Motorola Mobility verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Mannheim nicht gegen ein Microsoft-Patent, bei dem es um die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Geräten geht. Patentexperten erwarten, dass Microsoft Berufung gegen das Urteil einlegen wird.
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Wer im Internet ein Bewertungsportal betreibt, ist im Zweifel zu einer umfassenden Prüfung der abgegebenen Kommentare verpflichtet. Auf Nachfrage muss das Portal vom Autor der Bewertung einen Nachweis für dessen Behauptungen einfordern. Das hat das Landgericht Nürnberg entschieden.
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Gekaufte Backlinks müssen nicht zu 100 Prozent themenrelevant sein. Voraussetzungen dafür ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Amberg, dass die Themenrelevanz nicht explizit im Linkbuilding-Vertrag vereinbart wurde. Das Urteil ist eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu SEO-Verträgen in der Praxis.
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Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Samsung ein von Apple gehaltenes Patent für eine Funktion von Touchscreens in mobilen Geräten nicht verletzt. Wie die Korea Times berichtet, handelt es sich um das Schutzrecht EP2098948, das ein sogenanntes “Berührungsereignismodell” beschreibt und sich darauf bezieht, wie ein
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Ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofs stellt klar, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, dass Verbraucher ausländische Unternehmen vor inländischen Gerichten verklagen. Entscheidend ist, ob das Geschäftsmodell der ausländischen Firma auf das Heimatland des Verbrauchers abzielt.
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Wenn Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit mogeln, ist der Arbeitgeber häufig zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung berechtigt. Anders war es jedoch in einem speziellen Fall des "Arbeitszeitbetruges", über den das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte.
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Richter William Alsup hat über die Gerichtskosten entschieden, die Oracle im Java-Prozess an Google bezahlen muss. Einen großen Teil von Googles Forderung wies das Gericht jedoch zurück.
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Wenige Wochen nach einem entsprechenden Gerichtsurteil hat Oracle angekündigt, auch weiterhin Support für die Server-Plattform Itanium zu liefern. Oracle hatte 2011 den Support für die Plattform eingestellt, eine erfolgreiche Klage von HP zwang das Unternehmen aber nun zur Kehrtwende.
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Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat klar gemacht, welche Grundvoraussetzungen für einen Antrag auf eine .eu-Domain erfüllt sein müssen. Hintergrund war ein Rechtsstreit, in dem es um sogenannte Strohmann-Vereinbarungen ging.
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Der Urheberrechtsstreit zwischen Oracle und SAP geht in die nächste Runde. Der amerikanische Softwarekonzern gibt sich mit dem Anfang August vereinbarten Schadenersatz von 306 Millionen Dollar nicht zufrieden. Um eine höhere Entschädigung durchzusetzen, hat Oracle ein Berufungsgericht in San Francisco angerufen.
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Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Geschworenen auf eine Milliardenstrafe gegen Samsung geeinigt haben, reibt sich silicon.de-Blogger Heinz Paul Bonn verdutzt die Augen. Dabei gehe es gar nicht um die Frage, ob "runde Ecken" tatsächlich schutzwürdig sind.
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Ein Händler von Gebrauchtsoftware ist erfolgreich gegen Aussagen von Microsoft zum Handel mit gebrauchter Software gerichtlich vorgegangen. Vor dem Landgericht Hamburg erwirkte der Händler eine einstweilige Verfügung.
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675.000 US-Dollar Strafe für 30 Musik-Titel, die illegal über die Tauschbörse Kazaa heruntergeladen wurden: Der Fall des Amerikaners Joel Tenenbaum sorgt seit Jahren immer wieder für Schlagzeilen. Nun hat ein US-Bundesgericht die Rekordstrafe bestätigt. Dem Antrag auf ein neues Verfahren wurde nicht stattgegeben.
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Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht voraussichtlich am 20. September in die nächste Runde. Dann will der iPhone-Hersteller ein Verkaufsverbot für die Produkte von Samsung beantragen, die nach Ansicht der Geschworenen Apples Patente verletzen.
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Die Geschworenen im kalifornischen Patentprozess haben sich überraschend schnell geeinigt und Apple überwiegend Recht gegeben. Samsung gibt sich kämpferisch: "Dies ist nicht das letzte Wort in diesem Fall."
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Der Admin-C einer Domain haftet nicht für unerlaubte Werbe-Mails. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden.
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Ein stressiger Arbeitstag, alles geht schief und dann auch noch Stress mit dem Chef. Doch was passiert, wenn einem Arbeitnehmer da die Nerven durchgehen und er seinen Chef beleidigt? Muss dann mit der Kündigung gerechnet werden? Diese und ähnliche Konstellationen waren bereits Gegenstand zahlreicher Verfahren.
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Wer Online-Flugreisen anbietet, muss von Beginn an sämtliche anfallenden Kosten nennen und darf einzelne Gebühren nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt angeben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
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Microsoft wurde jetzt vom Landgericht Hamburg verboten, zu behaupten, dass der Weiterverkauf von Microsoft-Programmen illegal sei. Auch andere Formulierungen darf Microsoft in Bezug auf gebrauchte Lizenzen nicht mehr weiter verbreiten.
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Internet-Provider müssen Rechteinhabern auf deren Verlangen den Namen und die Anschrift des Nutzers einer IP-Adresse mitteilen, wenn diese ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.
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