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Ein Gericht im niederländischen Den Haag hat auf Antrag von Apple ein Verkaufsverbot gegen bestimmte Samsung-Tablets und -Smartphones der Galaxy-Produktreihe verhängt. Die sollen gegen Apples Patent für die Bedienung einer Fotogalerie verstoßen.
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Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens steht das so genannte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletter-Versand auf der Kippe. Erst im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesgerichtshof für das Verfahren ausgesprochen – entsprechend sorgt das jetzige Urteil unter Rechtsexperten für Verwirrung.
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In einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entbinden die Richter die Eltern aus der Haftung, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen. Aber was bedeutet es im Einzelnen? Rechtsanwalt Christian Solmecke, der den Prozess geführt hat, erläutert mögliche Folgen des Urteils.
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Eltern haften nicht zwangsläufig für die illegalen Downloads ihrer Kinder, so der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. Allerdings müssen sie zuvor ihre Kinder auf das Verbot von Downloads illegaler Inhalte hinweisen.
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Ein aktuelles Gerichtsurteil besagt, dass bereits die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit eines Bildes im Internet für einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung ausreicht. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über Suchmaschinen.
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Apple hat eine Neufassung der Erklärung zum Patentstreit mit Samsung veröffentlicht. Sie entspricht nun offenbar den Anweisungen des Gerichts. In dem Text ist nur noch davon die Rede, dass Samsung Apples Design-Patente nicht verletzt.
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Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln jetzt feststellt. Auch dann nicht, wenn der Abmahner unerlaubte Handlungen vornimmt.
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Zuweilen versuchen klamme Arbeitgeber, im Rahmen eines Betriebsübergangs die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer durch vorübergehenden Wechsel der Mitarbeiter in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu umgehen. Dem hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine klare Absage erteilt.
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Ein IT-Dienstleister muss im Falle einer Insolvenz Kundendaten herausgeben, die ihm anvertraut wurden, um Newsletter zu verschicken. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. In der Argumentation des Gerichts spielte auch der Wert der Daten eine Rolle.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs abgewiesen. Das bedeutet, dass die Verfassungsrichter die Erhebung dieser Gebühr durch die GEZ endgültig für zulässig erklärt haben.
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Wer kennt das nicht? Nach dem Erhalt einer Dienstleistung meldet sich der entsprechende Anbieter nochmals telefonisch und fragt, wie zufrieden man mit der Dienstleistung war. Wer hier allzu eifrig vorgeht, kann sich schnell einen kostspieligen Wettbewerbsverstoß einhandeln. Folgender Fall schildert, warum.
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Der Betreiber eines Facebook-Accounts haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Material, das beispielsweise Fans hochladen, so das Landgericht Stuttgart in einem neuen Urteil.
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Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, unter welchen Voraussetzungen die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist.
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Die Google-Tochter Motorola Mobility verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Mannheim nicht gegen ein Microsoft-Patent, bei dem es um die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Geräten geht. Patentexperten erwarten, dass Microsoft Berufung gegen das Urteil einlegen wird.
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Wer im Internet ein Bewertungsportal betreibt, ist im Zweifel zu einer umfassenden Prüfung der abgegebenen Kommentare verpflichtet. Auf Nachfrage muss das Portal vom Autor der Bewertung einen Nachweis für dessen Behauptungen einfordern. Das hat das Landgericht Nürnberg entschieden.
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Gekaufte Backlinks müssen nicht zu 100 Prozent themenrelevant sein. Voraussetzungen dafür ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Amberg, dass die Themenrelevanz nicht explizit im Linkbuilding-Vertrag vereinbart wurde. Das Urteil ist eine der ersten gerichtlichen Entscheidungen zu SEO-Verträgen in der Praxis.
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Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Samsung ein von Apple gehaltenes Patent für eine Funktion von Touchscreens in mobilen Geräten nicht verletzt. Wie die Korea Times berichtet, handelt es sich um das Schutzrecht EP2098948, das ein sogenanntes “Berührungsereignismodell” beschreibt und sich darauf bezieht, wie ein
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Ein aktuelles Urteil des europäischen Gerichtshofs stellt klar, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, dass Verbraucher ausländische Unternehmen vor inländischen Gerichten verklagen. Entscheidend ist, ob das Geschäftsmodell der ausländischen Firma auf das Heimatland des Verbrauchers abzielt.
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Wenn Arbeitnehmer bei der Arbeitszeit mogeln, ist der Arbeitgeber häufig zum Ausspruch der fristlosen Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung berechtigt. Anders war es jedoch in einem speziellen Fall des "Arbeitszeitbetruges", über den das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte.
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Richter William Alsup hat über die Gerichtskosten entschieden, die Oracle im Java-Prozess an Google bezahlen muss. Einen großen Teil von Googles Forderung wies das Gericht jedoch zurück.
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