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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Streit zwischen Adobe und Usedsoft entschieden, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für den Handel mit Softwarelizenzen auch bei Volumenlizenzen anzuwenden ist – unabhängig davon, unter welchen Konditionen diese dem Erstkäufer überlassen wurden.
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Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Rechte beim so genannten Musik-Sampling konkretisiert. Es ist es unzulässig, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich sei, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
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Weil die offene und unabhängige Plattform Wikipedia der Pressefreiheit unterliege, gibt es keinen Anspruch auf die Lösung von persönlichen Daten, so das Landgericht Tübigen.
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Sperrt ein Anbieter Telefon- und Internetanschluss eines Anwenders, kann dieser mit einer einstweiligen Verfügung dagegen vorgehen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Brühls ist das allerdings nur dann möglich, wenn eine besondere Notsituation vorliegt.
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Im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola Mobility hat ein US-Gericht für den Softwarekonzern entschieden. Microsoft kann seine angeblich patentverletzenden Produkte weiterhin in den USA und auch in Deutschland anbieten. Das abschließende Urteil erfolgt allerdings erst im Frühjahr.
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Ein Gericht im niederländischen Den Haag hat auf Antrag von Apple ein Verkaufsverbot gegen bestimmte Samsung-Tablets und -Smartphones der Galaxy-Produktreihe verhängt. Die sollen gegen Apples Patent für die Bedienung einer Fotogalerie verstoßen.
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Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Münchens steht das so genannte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletter-Versand auf der Kippe. Erst im vergangenen Jahr hatte sich der Bundesgerichtshof für das Verfahren ausgesprochen – entsprechend sorgt das jetzige Urteil unter Rechtsexperten für Verwirrung.
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In einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts entbinden die Richter die Eltern aus der Haftung, wenn deren Kinder Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen. Aber was bedeutet es im Einzelnen? Rechtsanwalt Christian Solmecke, der den Prozess geführt hat, erläutert mögliche Folgen des Urteils.
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Eltern haften nicht zwangsläufig für die illegalen Downloads ihrer Kinder, so der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. Allerdings müssen sie zuvor ihre Kinder auf das Verbot von Downloads illegaler Inhalte hinweisen.
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Ein aktuelles Gerichtsurteil besagt, dass bereits die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit eines Bildes im Internet für einen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung ausreicht. Entscheidend ist, ob das Bild auch ohne genaue Kenntnis der URL aufgefunden werden kann, beispielsweise über Suchmaschinen.
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Apple hat eine Neufassung der Erklärung zum Patentstreit mit Samsung veröffentlicht. Sie entspricht nun offenbar den Anweisungen des Gerichts. In dem Text ist nur noch davon die Rede, dass Samsung Apples Design-Patente nicht verletzt.
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Wer sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zur Wehr setzen will, sollte besser eine Rechtsschutzversicherung haben. Einen Rechtsanspruch auf die Erstattung der Kosten durch den Abmahner besteht nämlich nicht, wie das Landgericht Köln jetzt feststellt. Auch dann nicht, wenn der Abmahner unerlaubte Handlungen vornimmt.
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Zuweilen versuchen klamme Arbeitgeber, im Rahmen eines Betriebsübergangs die Schutzvorschriften für Arbeitnehmer durch vorübergehenden Wechsel der Mitarbeiter in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu umgehen. Dem hat jetzt das Bundesarbeitsgericht eine klare Absage erteilt.
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Ein IT-Dienstleister muss im Falle einer Insolvenz Kundendaten herausgeben, die ihm anvertraut wurden, um Newsletter zu verschicken. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. In der Argumentation des Gerichts spielte auch der Wert der Daten eine Rolle.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs abgewiesen. Das bedeutet, dass die Verfassungsrichter die Erhebung dieser Gebühr durch die GEZ endgültig für zulässig erklärt haben.
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Wer kennt das nicht? Nach dem Erhalt einer Dienstleistung meldet sich der entsprechende Anbieter nochmals telefonisch und fragt, wie zufrieden man mit der Dienstleistung war. Wer hier allzu eifrig vorgeht, kann sich schnell einen kostspieligen Wettbewerbsverstoß einhandeln. Folgender Fall schildert, warum.
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Der Betreiber eines Facebook-Accounts haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Material, das beispielsweise Fans hochladen, so das Landgericht Stuttgart in einem neuen Urteil.
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Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, unter welchen Voraussetzungen die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist.
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Die Google-Tochter Motorola Mobility verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Mannheim nicht gegen ein Microsoft-Patent, bei dem es um die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Geräten geht. Patentexperten erwarten, dass Microsoft Berufung gegen das Urteil einlegen wird.
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Wer im Internet ein Bewertungsportal betreibt, ist im Zweifel zu einer umfassenden Prüfung der abgegebenen Kommentare verpflichtet. Auf Nachfrage muss das Portal vom Autor der Bewertung einen Nachweis für dessen Behauptungen einfordern. Das hat das Landgericht Nürnberg entschieden.
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